Reaktionen auf "Bäckerei-Anekdote" "Christian Lindner ist kein Rassist"

  • Nach der "Bäckerei-Anekdote" von FDP-Chef Lindner wirft ihm der Vizevorsitzende der Arbeitnehmervertreter der Union vor, "das Geschäft der AfD" zu betreiben.
  • Die AfD nimmt Lindners Äußerungen über Zuwanderer in einer Bäckereischlange zum Anlass, um auf Gemeinsamkeiten zu verweisen.
  • CDU-Ministerin Klöckner ruft dazu auf, "jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überzuziehen". Auch andere Politiker nehmen ihn in Schutz.

Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Äußerungen von FDP-Chef Lindner zur Furcht vor Zuwanderern scharf kritisiert. Mit seiner "Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger mit Flüchtlingsgeschichte" betreibe Lindner "das Geschäft der AfD", sagte Bäumler dem Handelsblatt. Die FDP spalte damit die Gesellschaft und entferne sich von ihren liberalen Wurzeln. Die Würde jedes Einzelnen habe Lindner auf den "liberalen Friedhof" befördert, kritisierte Bäumler.

Lindner hatte am Samstag auf dem FDP-Parteitag in Berlin gesagt, die Menschen in der Schlange beim Bäcker könnten nicht unterscheiden, ob ein Mensch, der in gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestelle, ein "hochqualifizierter Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien" sei oder ein "sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer". Um den gesellschaftlichen Frieden nicht zu gefährden, müssten sich alle sicher sein, "dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält".

In sozialen Netzwerken war Lindners Äußerung teils als rassistisch gewertet worden. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sprach von einer "dümmlichen Anekdote".

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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) rief in der Debatte um Lindner zur Mäßigung auf. "Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin.

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Lindners Ausführungen als "dusselig". Dessen Argumentation sei "schief" und "falsch", sagte er der Bild. Vom Vorwurf des Alltagsrassismus sprach er Lindner aber frei: "Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme ich ihn gegen jeden Verdacht in Schutz", sagte Habeck.

Die AfD nahm Lindners Äußerung hingegen zum Anlass, um auf Gemeinsamkeiten zwischen Positionen ihrer und anderer Parteien zu verweisen. "Schön, wenn nun einer wie Lindner, der uns von der AfD permanent und komplett zu Unrecht einer Fremdenfeindlichkeit und eines Rassismus zeiht, die uns vollkommen fremd sind, einmal selbst mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der dpa. Vielleicht werde Lindner aus dieser Episode lernen, diesen Vorwurf "künftig nicht mehr so leichtfertig in den öffentlichen Raum zu stellen".

AfD-Vize Georg Pazderski sagte der dpa, die "Altparteien" könnten gar nicht mehr anders, als die Positionen der AfD zu übernehmen, "weil sie sonst den Anschluss an die Realpolitik und die Bürger endgültig verlieren". Die Liberalen unter Lindner liefen nur dem Trend hinterher, um sich wieder einmal politisch anzubiedern.

"Wer darin Rassismus erkennen möchte, ist nicht mehr ganz bei Trost"

FDP-Mitglieder stellten sich vor ihren Parteichef. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte in der Bild-Zeitung, Linder sei "von einigen missverstanden worden". Dieser habe sagen wollen, dass in Deutschland "alle das Gefühl haben sollten, dass sich alle auf der gleichen rechtlichen Grundlage der Gesetze hier befinden".

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte auf NDR Info, es gehe gerade darum, gut integrierte Einwanderer zu schützen. "Momentan erleben Migranten, die schon lange unter uns leben, die perfekt integriert sind, dass ihnen Misstrauen entgegengebracht wird, weil die Bevölkerung nicht mehr sicher sein kann, dass alle, die ins Land kommen einen legalen Aufenthaltstitel haben."

Auch Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, nahm Lindner in Schutz. "Wenn wir unsere Regeln für Flucht und Einwanderung nicht klar durchsetzen, dann bringt dieses Zaudern alle Einwanderer in Misskredit", schrieb er am Sonntagabend auf Twitter. Nichts anderes habe Lindner gesagt. "Wer darin Rassismus erkennen will, ist nicht mehr ganz bei Trost."

Lindner selbst hatte die Kritik an seinen Äußerungen bereits am Sonntag zurückgewiesen. Wer darin Rassismus oder Rechtspopulismus lesen wolle, sei "doch etwas hysterisch unterwegs", sagte Lindner in einem am Sonntag auf Twitter verbreiteten Video. Solche Debatten müsse man nüchterner und vernünftiger führen. Es gehe um eine reale Situation, die ihm ein Zuwanderer geschildert habe.

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