Reaktion auf Ausweisung von Botschaftern:Syrien erklärt westliche Diplomaten für unerwünscht

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Retourkutsche für den Rausschmiss der Botschafter aus Berlin, Paris und London: Syriens Regierung hat mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Der Sprecher des Sondergesandten Annan räumte mittlerweile ein, das Land könne angesichts der fortlaufenden Gewalt bereits in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein.

Syrien hat 17 westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums in Damaskus hieß es, dies sei eine Reaktion auf die Ausweisung syrischer Diplomaten Ende Mai aus zahlreichen westlichen Staaten. Betroffen seien unter anderen die Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens sowie die Geschäftsträger Deutschlands und Kanadas.

Das syrische Außenministerium erklärte, einen Dialog weiterhin für wichtig zu halten, der auf den Prinzipien der Gleichwertigkeit und des gegenseitigen Respekts beruhe. In einem solchen Fall könnten die Beziehungen wieder normalisiert werden.

Die Mehrzahl der jetzt als "persona non grata" bezeichneten Vertreter wurde allerdings angesichts der Gewalt in Syrien und der unsicheren Lage bereits zuvor von ihren Regierungen zurückgerufen. Der Posten des deutschen Botschafters in Damaskus war im Februar frei geworden und wurde seither nicht neu besetzt.

Aus Protest gegen das Massaker im syrischen Haula hatten mehrere EU-Staaten sowie andere westliche Länder Ende Mai die syrischen Botschafter ausgewiesen. Auch der syrische Botschafter in Berlin, Radwan Loutfi, wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

China und Russland betonten derweil, nichts an ihrer Haltung im Syrien-Konflikt ändern zu wollen. Die Gewalt in Syrien müsse sofort beendet und ein politischer Dialog aufgenommen werden, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Einen ausländischen Militäreinsatz sowie einen "erzwungenen" Regierungswechsel in Damaskus lehnen beide Länder ab. Russlands Präsident Wladimir Putin ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China.

An diesem Dienstag gab es in mehreren Städten der Küstenprovinz Latakia heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. "Es sind die schlimmsten Zusammenstöße in der Gegend seit Beginn des Aufstands", sagte Rami Abdelrahman, Chef der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte. Die Regierungstruppen setzten dabei auch Hubschrauber ein. Mindestens fünf Panzer sowie Panzerfahrzeuge seien zerstört worden. Die Rebellen hätten in der Stadt Haffeh Polizeiwachen eingenommen. In der Stadt Latakia seien "viele Krankenwagen" gesichtet worden, die verletzte Regierungsoldaten transportierten, sagte Abdelrahman.

Syrien will Ausweitung des Hilfseinsatzes zulassen

In Syrien dauert der Aufstand der Bevölkerung gegen Präsident Baschar al-Assad mittlerweile seit mehr als 14 Monaten an. Am Montag hatten die Rebellen den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan aufgekündigt. Er sieht eine Waffenruhe vor, die seit 12. April gelten sollte, aber seither wiederholt gebrochen wurde.

Annans Sprecher räumte unterdessen ein, das Land könne bereits in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein. "Vielleicht ist es schon so weit", sagte er. Die Vereinten Nationen (UN) haben Schwierigkeiten, die notleidenden Menschen in dem Land zu erreichen. Syrien erklärte sich nach UN-Angaben bereit, eine Ausweitung des Hilfseinsatzes der Vereinten Nationen zuzulassen. Dies sagte ein UN-Vertreter, der bei einer nicht-öffentlichten Veranstaltung der Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte in Genf teilnahm.

© AFP/dapd/Reuters/mane - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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