Razzien bei Nichtregierungsorganisationen in Kairo:Ägyptische Regierung soll Ende der Durchsuchungen zugesagt haben

Ist es das Einlenken nach der weltweiten Empörung? Die ägyptische Führung soll zugesagt haben, keine weiteren Büros von Nichtregierungsorganisationen mehr zu durchsuchen. Auch alles, was bei den Razzien beschlagnahmt worden sei, werde umgehend zurückgegeben. Das hätten Vertreter des Militärrates der US-Botschafterin zugesagt.

Die in Ägypten herrschenden Militärs haben der US-Regierung ein Ende der Razzien bei Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Einrichtungen zugesagt.

Das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Auch hier hatten Sicherheitsbeamte Räume durchsucht und Dokumente sowie Computer beschlagnahmt. (Foto: dpa)

Wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte, hätten dies führende Mitglieder des Obersten Militärrats US-Botschafterin Anne Patterson bei Gesprächen in Kairo versichert. Außerdem hätten sie die Rückgabe von Dokumenten, Computern und anderer bei den Durchsuchungen am Donnerstag beschlagnahmter Gegenstände angekündigt.

Die ägyptische Polizei hatte die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter die der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie mehrerer US-Institutionen. Hintergrund sind der amtlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Einrichtungen.

Die Razzien hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst: Die Bundesregierung protestierte beim ägyptischen Botschafter. Dem Diplomaten sei klar gemacht worden, dass dieses Vorgehen aus deutscher Sicht inakzeptabel sei, teilte das Auswärtige Amt mit. Man habe die Erwartung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geäußert, dass die Behinderungen für die Arbeit der Stiftung umgehend aufgehoben werden müssten. Das Vorgehen der Behörden werfe ein kritisches Schlaglicht auf den Stand der Demokratisierungsbemühungen in Ägypten, so das Ministerium.

Die US-Regierung verurteilte die Razzien scharf und drohte indirekt, ihre etwa 1,3 Milliarden Dollar schwere Militärhilfe auf den Prüfstand zu stellen. Die ägyptische Armee war zuletzt wegen ihres massiven Vorgehens gegen Demonstranten in die Kritik geraten, die in den vergangenen Wochen gegen den herrschenden Militärrat protestierten.

Auch die EU zeigte sich sehr besorgt über die Entwicklung in Kairo. "Diese offene Demonstration der Macht gegen Organisationen der Zivilgesellschaft fällt mitten in Ägyptens Übergang zur Demokratie", erklärte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragen Catherine Ashton in Brüssel.

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