Prozess gegen NSU-Terrorzelle Münchner Gericht setzt alles auf Anfang

Es war eine elegante Lösung, die sich das Bundesverfassungsgericht für das Platzvergabedebakel im NSU-Prozess ausgedacht hatte. Doch das OLG München lehnt dieses Angebot ab, verschiebt den Prozess. Mit der Entscheidung brüskiert das Gericht Nebenkläger, Prozessbeteiligte, Polizei. Es ist die Radikallösung.

Von Annette Ramelsberger und Wolfgang Janisch

Man hätte einfach drei Stühle mehr auf die Pressetribüne stellen können. Und den türkischen Journalisten sagen, sie sollten sich einigen, wer sie einnimmt. Das wäre die einfache Lösung gewesen. Man hätte auch allen türkischen Medien eine Frist bis Dienstag setzen können, um sich für diese drei Plätze zu bewerben. Auch das wäre korrekt gewesen.

Aber niemand, auch nicht die mit der Prozessorganisation beim Oberlandesgericht München betreuten Mitarbeiter, konnten sich vorstellen, auf welche Lösung der Vorsitzende Richter Manfred Götzl dann verfiel: Er verschob den wichtigsten Prozess des Jahres kurzerhand um drei Wochen auf den 6. Mai. Und lässt das Akkreditierungsverfahren für die Medien völlig neu aufrollen. Alles auf Anfang. Es ist die Radikallösung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich am Freitag eine so einfache wie elegante Lösung für das Öffentlichkeitsdebakel im Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Angeklagte um den Nationalsozialisten Untergrund (NSU) ausgedacht: drei Plätze zusätzlich für ausländische Journalisten. Wie genau, das überließ Karlsruhe den Münchnern.

Gericht brüskiert Stadt und Polizei

Doch die goldene Brücke, die Karlsruhe gebaut hatte, wollte der 6. Strafsenat unter Richter Götzl nicht betreten. Mit der Entscheidung brüskiert das Gericht die Stadt München und die Polizei, die das Gericht bereits weiträumig abgesperrt hatte. Hunderte Polizisten waren bereits aufgeboten. Es verstört zudem die Prozessbeteiligten, die sich Hotelzimmer und Unterkünfte besorgt hatten und bereits angereist waren. Es verstört aber vor allem die Nebenkläger, die seit Monaten auf diesen Prozess gewartet und auf ihn hingezittert hatten.

Ganz offensichtlich hat das Gericht das alles im stillen Kämmerlein entschieden. Ohne Rücksicht auf Verluste. Noch nicht einmal auf Verluste im eigenen Haus. Götzl ließ die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel, ohne nähere Informationen vor die Presse treten, um seine Entscheidung der Öffentlichkeit darzulegen. Es war ganz offensichtlich, dass sie noch weniger wusste, als bereits in der Presse kolportiert wurde.