Proteste in Venezuela Die anderen Wütenden

Europa blickt gebannt auf die Entwicklungen in der Ukraine, doch auch auf dem amerikanischen Kontinent rumort es: Fast täglich kommt es zu Ausschreitungen in Venezuela, wo Studenten gegen die Regierung des Chavez-Erben Nicolas Maduro protestieren. Fünf Fotos, die den Konflikt erklären.

Von Johannes Kuhn

"Venezuela brennt und niemanden kümmert es", klagt der regierungskritische Autor Francisco Toro in seinem Blog. Während die westliche Welt vor allem auf die Ukraine blickt, kommt es auch in dem lateinamerikanischen Land täglich zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In dieser Woche waren bereits mindestens neun Tote zu beklagen, unter ihnen die Schönheitskönigin Genesis Carmona. Zudem gab es mehr als 100 Verletzte. Fünf Fotos, die den Konflikt erklären.

Ein junger Demonstrant im Gutverdiener-Viertel Altamira, Caracas.

Venezuela ist schon lange ideologisch gespalten - doch hohe Inflation, Nahrungsmittel-Engpässe und die schlechte Sicherheitslage haben das Land in den vergangenen zwölf Monaten erheblich destabilisiert. Studenten sind die treibende Kraft hinter den aktuellen Protesten: Anfang Januar gingen sie erstmals in den Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die vielen Morde und Gewaltverbrechen zu demonstrieren. Vorausgegangen war die Vergewaltigung einer Studentin und die Ermordung von Monica Spear - der ehemaligen Miss Venezuela - und ihres Ex-Mannes. Beide waren bei einer Autopanne vor den Augen ihrer fünfjährigen Tochter erschossen worden.

In den Wochen darauf erhielt die Bewegung Zulauf von Anhängern der Opposition und anderen unzufriedenen Venezolanern; längst artikuliert die Protestbewegung eine Grundsatzkritik am Zustand des Landes und der sozialistischen Regierung, die ihrerseits ihre Anhänger mobilisiert. Die Lage ist trotz der großen Ölreserven schlecht: 2013 stiegen die Preise im Land um 56 Prozent, viele Nahrungsmittel und Konsumgüter sind inzwischen knapp. Auf dem Devisen-Schwarzmarkt kostet ein US-Dollar inzwischen 80 Bolivar - das ist viermal mehr als noch vor einem Jahr.

Venezuelas Präsident Maduro in einer Kapelle vor Postern von Hugo Chavez (Archivbild aus dem Jahr 2013).

Auch nach dem Tod überragt Hugo Chavez seinen Nachfolger Nicolas Maduro. Seit der als Borderline-Demokrat geltende Staatschef im vergangenen März starb, ging es mit Venezuela stets bergab. Maduro steht deshalb im Zentrum der Kritik. Der 51-Jähriger hat nicht nur ein schwieriges wirtschaftliches Erbe zu verwalten, sondern agiert häufig ungeschickt und kann seinen Mangel an Charisma nicht kaschieren.

Maduro ist allerdings durch seinen - wenn auch knappen und umstrittenen - Wahlsieg im vergangenen Jahr demokratisch legitimiert; auch bei den Kommunalwahlen im Dezember gewannen die Sozialisten in vielen Städten. Weiterhin haben die Chavistas gerade im ärmeren Teil der Bevölkerung starken Rückhalt. Der Präsident bezeichnet die aktuellen Demonstrationen deshalb als "Putschversuch faschistischer Banden". Die Bedrohung könnte allerdings auch aus dem eigenen Lager kommen, das höchst unterschiedliche Strömungen und Interessensgruppen vereint. Parlamentspräsident Diosdado Cabello gilt als interner Rivale, er soll dem mächtigen Militär näher als Maduro stehen. Unklar ist, wie die Armee reagiert, wenn die Unruhen anhalten.

In Märtyrer-Pose: Der Oppositionelle Leopoldo Lopez kurz vor seiner Festnahme in Caracas.

Leopoldo Lopez ist das Gesicht der Proteste: Der Oppositionspolitiker hat sich an die Spitze der Anti-Regierungs-Bewegung gesetzt, weil er - anders als Parteikollege und Maduro-Rivale Henrique Capriles - einen Machtwechsel auch durch den Druck der Straße erreichen möchte.

Entsprechend hart war die Reaktion der Regierung: Sie macht ihn und seine Protestaufrufe für den Tod von Demonstranten verantwortlich. Am vergangenen Dienstag stellte sich Lopez nach einer flammenden Rede vor Tausenden Anhängern den Behörden. "Ich liefere mich einer ungerechten und korrupten Justiz aus", rief er vor seiner Verhaftung, die den Protest nochmals anfachte. Obwohl die Vorwürfe dünn sind, erscheint ein faires Verfahren angesichts der Verflechtung von Regierung und Gerichten nur schwer vorstellbar.

Maduro versucht unterdessen den bei den Chavistas verhassten Lopez als Helfer des US-Auslandsgeheimdienstes CIA darzustellen. Der 42-Jährige hat in Harvard studiert, pflegt gute Kontakte in die USA und war auch am fehlgeschlagenen Putsch gegen Hugo Chavez im Jahr 2002 beteiligt. In diesem, so hatte sich später herausgestellt, spielte die CIA damals eine zentrale Rolle.

Inzwischen schränkt die Regierung die Verbreitung missliebiger Informationen massiv ein. In der Stadt San Cristobal berichten Bewohner, gebe es seit Donnerstag keinen Zugang mehr zum Internet. Dort waren erneut Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen. Der US-Firma Zello zufolge hat der staatliche Provider CANTV die Kommunikations-App "Walkie-Talkie" blockiert, die viele Demonstranten zur Organisation der Proteste nutzen. Auch einzelne Bilder bei Twitter sind blockiert.

Die meisten venezolanischen Fernsehanstalten sind ohnehin bereits auf eine Linie gebracht und übertragen nur die Pro-Maduro-Demonstrationen. Der kolumbianische Sender NTN24 flog wegen seiner Berichterstattung aus dem Kabelnetz, inzwischen hat Maduro auch dem spanischsprachigen CNN gedroht: Wenn der Sender der Welt weiterhin einen Bürgerkrieg vorgaukle und damit ein Eingreifen der "Gringo-Armee" (USA) provozieren wolle, werde er abgeschaltet. Allerdings ist es in der Tat schwer, genaue Aussagen über das Ausmaß der Gewalt bei den Protesten zu treffen: Über das viel genutzte Twitter kursieren zahlreiche falsche Fotos. In dieser Situation keine gute Nachricht: Den (nur teilweise unabhängigen) Zeitungen droht aufgrund des Devisenmangels das Papier auszugehen.

Friedliche Regierungsgegner in Caracas formen ein "SOS". Das Hashtag für die Proteste lautet #SOSVenezuela.

Kann die Situation in Venezuela ähnlich eskalieren wie in der Ukraine? Möglich ist das, doch die große Mehrheit der Protestierenden will keine Revolution, sondern vor allem bessere Verhältnisse. Gerade die jungen Demonstranten und ihre Forderungen erinnern weniger an die Aktivisten auf dem Maidan in Kiew als an die protestierenden Studenten in Chile und Brasilien. In diesen beiden Ländern konnten die Regierungen die Lage mit Zugeständnissen beruhigen. Dort war die politische Situation allerdings weniger explosiv und die soziale und wirtschaftliche Lage besser als in Venezuela.

Zum Problem könnte sich eine schleichende Militarisierung einer oder beider Seiten entwickeln, die durch die hohe Zahl der im Land kursierenden Waffen begünstigt wird. Bereits jetzt gibt es Berichte über Motorrad-Milizen, die nachts in Siedlungen Angst und Schrecken verbreiten. Auch hier geben sich Regierung und Opposition gegenseitig die Verantwortung.

Am Samstag wartet die nächste Prüfung auf Venezuela: Beide Seiten haben zu landesweiten Massenprotesten aufgerufen.