Proteste in Tunesien Verzweifeln an der Demokratie

Tunesien ist die Keimzelle des Arabischen Frühlings. Doch inzwischen schwinden in dem nordafrikanischen Land die Hoffnungen auf schnelle Reformen. Stattdessen: Generalstreiks, Massendemonstrationen und kaum Wirtschaftswachstum. Der Demokratisierungsprozess gestaltet sich zäh. Die verfeindeten politischen Lager lähmen die Debatte.

Von Dorothea Grass und Oliver Klasen

Tunesien - das war das Land, in dem der Arabische Frühling seinen Anfang nahm und auf das sich die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft richteten. Innerhalb weniger Wochen schaffte es die Protestbewegung zur Jahreswende 2010/2011, den autoritären Herrscher Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt zu jagen. Die Übergangszeit war turbulent: Mehrere Regierungen, die kurz aufeinander folgten, Unruhen, Proteste und Generalstreiks. Doch im Vergleich zu Ländern wie Ägypten, Libyen und Syrien verlief die Zeit nach der Revolution relativ friedlich.

Die entscheidende Frage beim tunesischen Experiment war, ob es gelingen würde, einen Demokratisierungsprozess anzuschieben, in dem einer gemäßigt islamischen Regierung die Hauptverantwortung zukommt. Immerhin: Nach einigen Rückschlägen und Verzögerungen war der Fahrplan für den Übergang zur Demokratie schon ausformuliert. Die Verfassungsgebende Versammlung sollte bis Ende Oktober ein Gesetz für Neuwahlen beschließen, diese sollten am 17. Dezember stattfinden.

Inzwischen ist äußerst ungewiss, ob dieser Zeitplan noch steht. Zwei Morde an Oppositionspolitikern haben die Lage verschärft. Erneut gibt es Massenproteste, Islamisten und säkulare Kräfte stehen sich feindlich gegenüber, die Regierung droht zu stürzen. Wo steht Tunesien? Ein Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie ist die aktuelle politische Lage?

Seit Ende Juli organisiert die Opposition in Tunesien jeden Tag Demonstrationen gegen die von der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei geführte Regierung. Auch einen Generalstreik gab es schon. Die Stimmung ist auch deshalb so aufgeladen, weil sich an der prekären wirtschaftlichen Situation vieler Tunesier seit der Revolution nichts geändert hat. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, vor allem junge Menschen haben keine Zukunftsperspektive. Neben Tunis ist seit einigen Wochen die Stadt Sidi Bouzid im Inneren des Landes ein Zentrum der Unruhen. Dort nahm die Oppositionsbewegung vor zweieinhalb Jahren ihren Anfang.

Wegen des Ramadans begannen die Proteste immer erst am späten Abend. Allein in der Nacht zum Mittwoch gingen Zehntausende auf die Straße. Die Demonstranten versammeln sich in Tunis vor dem Gebäude, in dem die Verfassungsgebende Versammlung berät. Am Dienstag hatte eben jene Versammlung aufgrund von Streitigkeiten ihre Arbeit vorübergehend eingestellt. Der Vorsitzende, Mustapha Ben Jaâfar, forderte Regierung und Opposition zu Verhandlungen auf. Es sei seine Pflicht, die Arbeit der Versammlung "bis zum Beginn eines Dialogs auszusetzen". Etwa 70 Abgeordnete haben ihr Mandat niedergelegt.

Die Demonstranten fordern statt des von Ennahda dominierten Kabinetts eine Regierung der nationalen Einheit. Einige Oppositionelle treten auch dafür ein, die Verfassunggebende Versammlung aufzulösen. Ennahda-Vertreter sind strikt dagegen, schon die jetzt verordnete Unterbrechung kritisieren sie scharf. Ben Jaâfar habe damit einen Putsch begangen, argumentiert etwa das Versammlungsmitglied Nejib Mrad im Fernsehsender al-Mutawassit.

Ennahda-Parteichef Rachid Ghannouchi kritisierte die Forderungen der Demonstranten: "In demokratischen Staaten wechseln Demonstrationen keine Regierungen aus", sagte er der Zeitung La Presse. Es gebe "maßlose Forderungen nach der Auflösung der gewählten Regierung". Unglücklicherweise werde in Tunesien jedes Mal, wenn etwas Tragisches passiere, nach dem Sturz der Regierung und des Parlaments gerufen, so Ghannouchi.

Er appellierte an mehrere Oppositionsparteien, der Koalition beizutreten. Außerdem stellte er ein Referendum über den Regierungskurs in Aussicht.

Was war der Auslöser der jetzigen Proteste?

Um die aktuelle Situation zu verstehen, ist es wichtig, über zwei politische Morde Bescheid zu wissen. Am 6. Februar wurde der linke Aktivist Chokri Belaïd vor seinem Haus im Norden von Tunis erschossen. Der ausgebildete Jurist trat für die strenge Trennung von Staat und Religion ein. Nach der Ermordung von Belaïd kommt es zu schweren Unruhen im Land sowie zu Generalstreiks. Im Februar 2013 trat infolgedessen der islamisch-gemäßigte Regierungschef Hamadi Jebali zurück. Seitdem ist eine Regierung mit politisch unabhängigen Experten im Amt, die Neuwahlen organisieren soll.

Wer genau für Belaïds Tod verantwortlich ist, ist offiziell bislang nicht bekannt. Wie Ministerpräsident Larayedh Anfang August sagte, wurden zwar einige Verdächtige festgenommen, der mutmaßliche Todesschütze soll indes weiter auf der Flucht sein.

Am 25. Juli folgte der nächste Mord: Diesmal traf es Mohamed Brahmi, den Gründer der sogenannten "Volksbewegung". Anhänger Brahmis und seine Familie beschuldigen die islamistische Regierungspartei Ennahda, hinter dem Attentat zu stecken. Diese weist diese Vorwürfe zurück und macht radikale Islamisten für die Tat verantwortlich. Das Innenministerium sieht den 30-jährigen, in Frankreich geborenen Boubaker Hakim als Täter an. Er soll der radikalen Gruppe Ansar al-Scharia (Helfer der Scharia) angehören. Sie steht unter Führung des 43-jährigen Seifallah Ben Hassine, genannt Abou Ayad, eines Afghanistan-Veteranen.

Brahmi wurde neben Belaïds Grab beigesetzt - doch es gibt noch weitere Gemeinsamkeiten. Beide sollen mit derselben Waffe getötet worden sein. Beide waren Linke. Beide standen in Gegnerschaft zu den regierenden Islamisten. Beide wurden vor ihrem Haus getötet, nach demselben Muster. Und in beiden Fällen stehen Salafisten unter Verdacht, Täter oder Auftraggeber der Anschläge zu sein.