Proteste in Polen 50 000 Menschen demonstrieren in Warschau gegen die Regierung

Polen protestieren gegen Reform des Verfassungsgerichts.

(Foto: dpa)
  • In der polnischen Hauptstadt haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen eine umstrittene Justizreform der Regierung protestiert.
  • Das Verfassungsgericht des Landes liegt derzeit im Streit mit der Regierung.

In Warschau sind am Samstag etwa 50 000 Menschen vom Verfassungsgericht zum Präsidentenpalast gezogen. Sie protestierten gegen eine umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Mit wehenden polnischen und EU-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt. In Sprechchören riefen die Demonstranten "Verfassung". Auch in Breslau und Posen gingen Menschen auf die Straße.

Sie alle stellen sich hinter das Verfassungsgericht des Landes, das sich nach einer umstrittenen Reform im Dezember mit der Regierung zerstritten hat.

Europarat kritisiert umstrittene Justizreform

Die von der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" geführte Regierung hatte damals neue Regeln für das Gericht verabschiedet, die viele als Entmachtung der Justiz sehen. Unter den Kritikern sind auch Rechtsexperten des Europarates, die vor Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie warnen.

Das Verfassungsgericht entschied diese Woche in eigener Sache, dass die Reform verfassungswidrig sei. Sie sieht unter anderem vor, dass Fälle unabhängig von ihrer Bedeutung nach der Reihenfolge ihres Eingangs bei Gericht behandelt werden müssen, dass Entscheidungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter getroffen werden und stets mindestens 13 der 15 Richter beteiligt sein müssen.

Die Regierung erkennt den Spruch des Gerichts jedoch nicht an und beharrt auf ihrer Linie. Der Konflikt gilt als ernste Verfassungskrise, eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Die linksgerichtete Partei "Polen Zusammen" protestiert bereits seit mehreren Tagen vor dem Amtssitz von Ministerpräsidentin Beata Szydlo.