Proteste in Ägypten Widerstand der Dritten Gewalt

Streiken bis zum Ende der Krise: Nach Mursis Machtausbau stellt sich Ägyptens Justiz auf die Seite der Opposition - und will so Druck auf den Präsidenten ausüben. Ähnliches hat schon einmal bei Hosni Mubarak funktioniert. Doch die Richterschaft ist gespalten.

Von Tomas Avenarius, Kairo

Ägyptens Richter und Anwälte gehen auf die Barrikaden. Kaum hatte Staatschef Mohammed Mursi sich per Dekret Vollmachten ohnegleichen verliehen - er vereinigt nun alle drei Staatsgewalten in seiner Hand - riefen die Juristen zum Protest auf. Der einflussreiche Richterklub und andere Standesorganisationen rebellieren, in einigen Städten im Nildelta und in Alexandria kündigten Juristen an "bis zum Ende der Krise" zu streiken. Den Grund nannte ein Richter von Ägyptens oberstem Gericht: "Mursis beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz."

Der Staatschef hatte versucht, die Justiz bis zur Wahl eines neuen Parlaments im Frühjahr und der Verabschiedung einer neuen Verfassung als Kontrollorgan komplett auszuschalten. Seine früheren und zukünftigen Entscheidungen dürften von keinem Richter mehr infrage gestellt werden, verkündete Mursi am Donnerstag in seiner "Verfassungserklärung".

Das heißt: Erst wenn das Land wieder Grundgesetz und Parlament hat, gibt der Präsident seine nicht nur für Ägypten nie da gewesene Machtfülle auf; er kontrolliert Exekutive, Legislative und Judikative, ohne Parlament und Verfassung. Seine Begründung: "Ich wurde gewählt, dass Heimatland vor Gefahr zu schützen. Das tue ich nun."

"Es kann keinen Dialog geben"

Das sehen Richter und politische Gegner anders. Wichtige Oppositionsparteien und Aktivistengruppen haben sich zusammengeschlossen, verweigern jede Zusammenarbeit mit Mursi. Dieser müsse seine "Verfassungserklärung" zurücknehmen. Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei verglich Mursi gar mit einem "neuen Pharao": "Es kann keinen Dialog geben, wenn ein Diktator solche ungeheuerlichen, unterdrückerischen Dekrete erlässt."

Die Richterschaft hat sich auf die Seite der Opposition und der nun wieder auf dem Tahrir-Platz Protestierenden gestellt. Zumindest in Teilen: Ägyptens Richter sind, wie die gesamte Bevölkerung, gespalten, denn Mursi hat Kritiker und Sympathisanten. 2006 hatte Nasser Amin, Direktor des Kairoer Zentrums für die Unabhängigkeit der Justiz gesagt: "Ägypten hat unabhängige Richter, aber keine unabhängige Justiz."

Das bringt das Dilemma auch 2012 auf den Punkt: Wie in anderen Transformationsstaaten mit autoritären Systemen kann sie auch nicht als unabhängig betrachtet werden. Der 2011 gestürzte Autokrat Hosni Mubarak hatte während seiner Herrschaft alles getan, um Richter und Staatsanwälte gefügig zu machen. So schränkte er ihr Recht ein, Wahlen zu überwachen. Dagegen hatten sich die Juristen 2006 in einer "Richter-Revolte" gewehrt.