Proteste im Nahen Osten Eine Chance für Iran?

In dieser ersten Phase des Übergangs tritt der scheinbar ewig währende Nahostkonflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn plötzlich in den Hintergrund. Zwar sind nach alter Tradition auch in Kairo und anderswo Stimmen zu hören, die zum Marsch auf Jerusalem aufrufen. Doch dies ist nicht das Ziel des Protests. Es werden keine Fahnen mit dem Davidstern verbrannt, sondern Bilder von Ben Ali, Mubarak und Gaddafi. Das kann sich gewiss schnell wieder ändern, wenn ein äußerer Feind gebraucht wird, um die inneren Gräben zuzuschütten. Doch wer verhindern will, dass sich die positive Dynamik wendet, der muss nun schnell handeln und versuchen, von außen so viel Einfluss wie möglich zu nehmen auf die inneren Prozesse in den arabischen Staaten. Das gilt für den Westen, aber es gilt auch für Israel.

Während in Washington, Paris und Berlin die Luft schwirrt vom Gerede über Marshallpläne und Aufbauprogramme, bleibt Jerusalem still. In der alten Dschungelvilla mag die Nachbarschaft nicht angenehm gewesen sein, aber wenigstens weitgehend kontrollierbar. Spätestens mit dem Umsturz in Ägypten sind indes alle strategischen Gewissheiten ins Wanken geraten, Israel fürchtet nun den Kontrollverlust. Deshalb werden die Revolutionen vorrangig als Bedrohung wahrgenommen, gegen die es sich zu wappnen gilt - mit einer Erhöhung des Militäretats zum Beispiel, wie sie in diesen Tagen Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt hat.

Mokieren sollte sich darüber niemand, schon gar nicht, wenn er weit weg in bequemer Sicherheit lebt. Dass im arabischen Aufbruch nicht nur die Freunde der Demokratie eine Chance sehen, sondern auch das demokratieferne Regime in Teheran, zeigte sich in dieser Woche, als Iran die neuen Zeiten mit einer Fahrt zweier Kriegsschiffe durch den Suezkanal ins Mittelmeer feierte.

Und dennoch: Israel kann nicht in seiner Angst- und Abwehrstarre verharren, während sich die Welt jenseits der Grenzen neu sortiert. Sonst droht nämlich noch eine Gefahr: die Entfremdung von den Freunden im Westen, ja schlimmstenfalls die Isolation.

Bislang hatte sich Israel mit seinem Alleinstellungsmerkmal als einzige Demokratie im Nahen Osten fast immer auf die bedingungslose Unterstützung des Westens verlassen können - Werte verbinden. Wenn nun jedoch im Nahen Osten andere Demokratien wachsen sollen, dann verschwimmen die Fronten des alten Kulturkampfes, und die Wertegemeinschaft könnte sich ausdehnen. Weder Washington noch die Europäer können sich dann noch einen Partner leisten, der mit seiner Politik ihre Bemühungen um die neue arabische Welt konterkariert. Israel droht also nicht nur seine Position als Demokratie-Solitär zu verlieren. Die lange tolerierte Besatzungs- und Siedlungspolitik, die wie ein Schatten auf der Demokratie lastet, dürfte künftig noch viel kritischer betrachtet werden.

Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits vorige Woche im UN-Sicherheitsrat. Zu den 14 Staaten, die Israel wegen seiner Siedlungspolitik verurteilten, zählten auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die USA schützten den alten Verbündeten zwar noch mit ihrem Veto. Doch auch die Regierung von Barack Obama wird ihre Glaubwürdigkeit nicht auf Dauer für Israels verfehlte Politik opfern wollen.

Der Westen stand jahrzehntelang an der Seite der israelischen Demokratie. Nun hat er das Recht und sogar die Pflicht, von Israel einen Beitrag zur Unterstützung des arabischen Demokratie-Aufbruchs zu verlangen. Dieser Beitrag ist leicht zu erkennen: Israel muss Zugeständnisse im Friedensprozess mit den Palästinensern machen. Bei den Protesten in der arabischen Welt mag das keine Rolle gespielt haben. Doch wer die neuen Demokratien fördern will, der muss zunächst die alten Konflikte lösen.