Proteste gegen Regierung Bulgarien hat jetzt eine Zivilgesellschaft

"Jeder neue Ministerpräsident muss mit der Bevölkerung rechnen": Die Proteste in Bulgarien zeigen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, selbstsüchtige Regierungen zu dulden. Die jungen gebildeten Demonstranten fordern den Sturz von Ministerpräsident Orescharski - ein Symbol für das neue Selbstbewusstsein der Gesellschaft.

Von Martin Anetzberger

Seit mehr als 40 Tagen gehen in Bulgariens Hauptstadt Sofia tausende Menschen auf die Straße, um gegen die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Plamen Orescharski zu demonstrieren. Die Protestbewegung hat eine Facebook-Seite mit mehr als 80.000 Unterstützern und einen Hashtag auf Twitter. #ДАНСwithme heißt er. In lateinische Buchstaben übertragen steht da: "Dans with me".

Was sich wie ein falsch geschriebener Aufruf zum Tanz liest, ist ein Hinweis auf den Anstoß für die Proteste im ärmsten Land der Europäischen Union. Das Parlament hatte am 14. Juni Deljan Peewski zum Chef des Inlandsgeheimdienstes DANS gewählt. Peewski ist Abgeordneter der türkischen Minderheitspartei DPS, die derzeit mit den Sozialisten die Regierungskoalition bildet. Der Oligarch ist ein mächtiger Medienunternehmer, ihm werden illegale Geschäfte und enge Kontakte zur Mafia nachgesagt. "Er hat einen fürchterlichen Ruf", sagt der renommierte Journalist Jawor Siderow.

Die Entscheidung für Peewski sieht Siderow als Beleg dafür, dass sich die Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung von den Abgeordneten in keinster Weise vertreten fühlt - auch nicht von denen der Opposition. Er bezeichnet das als "Krise der politischen Repräsentation". Das Votum für Peewski markierte den Beginn der Demonstrationen. Täglich ziehen seitdem tausende Menschen durch die Innenstadt Sofias. Es ist ein lockerer Zusammenschluss ohne Veranstalter, der kurzfristig vor allem den Sturz der sozialistischen Orescharski-Regierung anstrebt. Die Protestbewegung wirft sowohl den Sozialisten als auch der zuvor regierenden konservativen Partei GERB vor, von schwerreichen Oligarchen abhängig zu sein und von Korruption und Vetternwirtschaft zu profitieren.

Blockade des Parlamentsgebäudes

Größeres internationales Aufsehen erregten die Proteste erst, als es in der Nacht zum Mittwoch vor dem Parlament zu einem traurigen Höhepunkt kam. Mehr als 2000 Leute hatten das Gebäude blockiert und mehr als 100 Menschen eingeschlossen, aus Protest gegen den Nachtragshaushalt, der einen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung vorsieht. Als die Polizei versuchte, einige Parlamentarier mit einem Bus durch die Menschenmenge zu bringen, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Doch repräsentativ war diese Nacht in den Augen von Beobachtern nicht. Der Geist der Veranstaltungen sei sehr friedlich, sagt Rossitsa Gradewa, die an der American University in Sofia Geschichte lehrt. Sie und einige ihrer Kollegen und Freunde gehören selbst zu den Demonstranten. Die Menschen würden vor allem Slogans rufen und pfeifen. "Manche Leute bringen sogar ihre Babys mit", sagt sie. Dragomir Iwanow, ebenfalls bulgarischer Journalist, sagt, die Atmosphäre habe teilweise etwas von einem Straßenfest. Die Menschen tränken Bier, Kinder malten auf den Asphalt.

Der Kern der Protestbewegung besteht aus den eher jüngeren und gebildeten Teilen der Bevölkerung. Doch das Spektrum der Demonstranten wird größer. Es seien zunehmend auch Menschen im mittleren Alter dabei, sagt Uni-Professorin Gradewa. Es werde der Protest der Mittelklasse genannt, sagt Siderow, "aber man sieht alle Leute dort." Der jungen Demonstrantin Zornitsa Mitkowa zufolge sind Bürger sowohl aus dem eher rechten als auch dem eher linken Spektrum beteiligt, junge und alte.

Gemeinsam ist ihnen, sagt Iwanow, dass sie in den vergangenen Jahren mehr und mehr enttäuscht von den Parteien seien. Einige könnten sich durchaus vorstellen, deswegen das Land zu verlassen.

Große Belastung für die Polizisten

Iwanow und sein Kollege Siderow waren auch dabei, als es vor dem Parlament zu den Krawallen kam. Sie führen die Eskalation auf die Taktik der Polizei zurück. Der Buseinsatz und das gewaltsame Vorgehen der Beamten mit Schlagstöcken habe auch friedliche Protestierende provoziert, sagt Iwanow. Er habe junge Frauen gesehen, die sich in vorderster Linie gegen die Polizisten gewehrt hätten. Zudem sei der Bus ausgerechnet dorthin gefahren, wo die meisten Menschen gestanden hätten.

Demonstrantin Mitkowa macht Innenminister Tswetlin Jowtschew direkt verantwortlich. Sie sagt, die Polizeigewalt gehe auf seinen Befehl zurück. Iwanow betont aber auch, dass sich die Mehrheit der Beamten gut verhalten habe. "Es waren nur einzelne Angriffe der Polizei", berichtet er. Siderow sagt, keiner der Polizisten wolle Menschen verletzen. "Ihnen ist bewusst, wie unpopulär diese Regierung ist." Iwanow und die Historikerin Gradewa verweisen außerdem auf die hohe Belastung, der die Beamten in den vergangenen Tagen ausgesetzt gewesen seien. Spätdienste und Schichten von teils mehr als zwölf Stunden seien an der Tagesordnung.

Seit der Nacht zum Mittwoch hat sich die Lage entspannt. Das Parlament versammelte sich am Donnerstag bereits mittags, um den Demonstrationen am Abend auszuweichen. Iwanow glaubt, dass der Nachtragshaushalt trotz der Proteste noch vor der Sommerpause verabschiedet wird und, dass die Regierung vorerst im Amt bleibt. Siderow prophezeit, dass die Proteste im Herbst wieder aufflammen werden, um die Regierung zu stürzen.

Hoffen auf den Reformatorischen Block

Doch was soll passieren, wenn Orescharski tatsächlich gehen muss und neu gewählt wird? Wollen die Demonstranten den alten Regierungschef Bojko Borissow und seine populistisch-konservative GERB-Partei zurück? Gradewa bestreitet das vehement. "Die Mehrheit der Protestbewegung hat genug von Sozialisten und GERB", sagt sie. Die junge Demonstrantin Mitkowa wünscht sich ein Bulgarien, in dem sich Bürger und ihre politischen Vertreter gegenseitig respektieren.

Iwanow setzt seine Hoffnungen auf den Reformatorischen Block, der aus fünf kleineren Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums besteht, die es nicht ins Parlament geschafft haben. Doch eine rasche Umkehr der politischen Machtverhältnisse nach einer neuerlichen Parlamentswahl erscheint unwahrscheinlich. Iwanow und Siderow halten es für möglich, dass Sozialisten und GERB aus einer Neuwahl wieder als stärkste Kräfte hervorgehen, auch als Mangel an Alternativen. "Die Parteien haben sich sehr weit von der Bevölkerung entfernt", sagt Iwanow.

Dennoch müsse die Regierung gestürzt werden, sagt Siderow. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass Bulgarien eine Zivilgesellschaft habe, die sich Gedanken um die Qualität ihrer politischen Führung mache. Die Bürger zeigten ein neues Selbstbewusstsein, sagt Iwanow. "Jeder neue Ministerpräsident muss mit der Bevölkerung rechnen."

Mit Material von dpa.