Proteste für mehr Demokratie Peking lässt Demonstranten warten

Die mögliche Strategie der Regierung: Man will die Demonstranten ermüden

(Foto: AP)
  • Auch am chinesischen Nationalfeiertag gehen in Hongkong Tausende auf die Straße.
  • Chinas Regierung will die Proteste offenbar nicht gewaltsam auflösen.
  • Die Demonstranten drohen mit der Besetzung von Regierungsgebäuden.
  • China greift offenbar gezielt die Handys der Studenten mit Schadsoftware an.
  • Mit Schweigen begleiten die Demonstranten eine Flaggenzeremonie zum Nationalfeiertag. Bezirksrat Paul Zimmerman spannt einen gelben Regenschirm auf - als Zeichen der Unterstützung.

Chinas Regierung will offenbar auf einen massiven Polizeieinsatz verzichten

Der Hongkonger Verwaltungschef Leung Chun-ying soll beschlossen haben, keine Polizei gegen die Demonstranten einzusetzen. Das berichten New York Times und Wall Street Journal, die sich auf nicht näher genannte Regierungsbeamte berufen. Gleichzeitig aber sollen keine Gespräche mit den Organisatoren der Proteste geführt werden. Die mögliche Strategie der Regierung: Man will die Demonstranten ermüden.

Die Regierung könne die Proteste tolerieren, um zu sehen, wie sie sich entwickeln, wird ein Beamter zitiert. Langfristig aber könnten die Demonstranten nur aufgeben - oder sie würden gewalttätig, so seine Einschätzung. Falls die Demonstranten Gewalt anwenden, "wissen sie besser als wir, dass sie ganz schnell an Unterstützung verlieren." Man sei sich in Peking einig, abwarten zu wollen, wird ein anderer Berater der Regierung zitiert. "Es ist nicht einfach, aber wir sollten unser Bestes geben, die Krise friedlich zu lösen."

Es ist die Hoffnung der Regierung: Je länger die Proteste andauern, desto mehr Menschen könnten sich gegen die Demonstranten wenden. Der Alltag in Hongkong ist seit Tagen zum Erliegen gekommen, wegen erwarteter Krawalle haben Banken ihr Personal vorsichtshalber aus den Büros im zentralen Finanzdistrikt in die Außenbezirke der Millionenstadt verlagert.

Die Demonstranten jedenfalls gaben sich an diesem Mittwoch entschlossen, die Proteste fortzusetzen. Lester Shum, Vizegeneralsekretär der Studentenvereinigung, forderte Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying erneut zum Rücktritt auf. "Wenn er bis morgen nicht zurückgetreten ist, werden wir unsere Aktionen verschärfen, wie etwa mehrere wichtige Regierungsgebäude besetzen." Die Regierung habe die Polizei angewiesen, 87 Geschosse mit Tränengas bei den Protesten abzufeuern. Es gebe keinen Raum mehr für Dialog, sagte Shum über Leung. Vor Tagen noch hatte die Polizei mitgeteilt, gegen die Demonstranten Tränengas eingesetzt zu haben. Daher auch der Name "Regenschirm-Revolution": Die Demonstranten schützten sich mit Regenschirmen gegen die Attacken.

Mit Trojanern versucht die Regierung, Handys der Demonstranten zu überwachen

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Die chinesische Regierung versucht offenbar, die Verbreitung von Nachrichten aus Hongkong zu unterbinden und damit die Demonstrationen für mehr Demokratie zu sabotieren. Experten zufolge sollen die Handys der Demonstranten in Hongkong gezielt mit einer Schadsoftware angegriffen werden. Ein Trojaner mit dem Namen "Xsser" sei im Umlauf, der gegen Handys und Tablet-Computer mit dem Apple-Betriebssystem iOS gerichtet sei. Die Angreifer sind mit dem Programm in der Lage, SMS, Fotos und Passwörter zu stehlen. Da im Programmcode Chinesisch zu finden sei, gehen Experten von Angreifern mit Sitz in China aus. Noch ist unklar, ob nur Handys betroffen sind, bei denen zuvor ein "Jailbreak" durchgeführt wurde.

Auch ausländische Medien sind von der Zensur betroffen. Der Satellitenempfang des amerikanischen Senders CNN und der britischen BBC wurde gestört, wenn Berichte zu Hongkong kamen. Erstmals wurde am Mittwoch auch die Webseite der englischsprachigen Hongkonger Zeitung South China Morning Post geblockt. In Chinas sozialen Medien werden massenhaft Kommentare zu Hongkong gelöscht. Twitter, Facebook oder Youtube sind in China ohnehin verboten - werden aber von den Demonstranten weiterhin genutzt.

Darüber hinaus sollen in den vergangenen Tagen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders viele Unterstützer der Protestbewegung festgenommen worden sein. Darunter der Aktivist Wang Long in der Metropole Shenzhen, nachdem er Informationen über die Demonstrationen ins Internet gestellt hatte. Der Gruppe zufolge wurde zudem am Dienstag die aus Shanghai stammende Aktivistin Shen Yanqiu festgesetzt, nachdem sie Tage zuvor ein Bild von sich selbst mit rasiertem Kopf als Unterstützung für die Hongkong-Proteste veröffentlicht hatte. Sie werde an einem "unbekannten Ort festgehalten", erklärte CHRD.

Angespannte Ruhe am Nationalfeiertag

Am Mittwochmorgen herrschte in Hongkong angespannte Ruhe, am chinesischen Nationalfeiertag stieg die Furcht vor einem Eingreifen der Polizei. Die Fahnenzeremonie am Morgen aber blieb friedlich. Demonstrativ wandten Studentenführer Joshua Wong und andere Aktivisten der traditionellen Zeremonie den Rücken zu, als die chinesische und Hongkonger Flagge gehisst wurden. Sie hielten schweigend die Hände über Kopf gekreuzt.

Leung verteidigt umstrittene Wahlrechtsreform

An der Zeremonie nahmen neben dem umstrittenen Chef der Sonderverwaltungszone, Leung Chun-ying, und Chinas wichtigstem Vertreter Zhang Xiaoming weitere Ehrengäste vom Festland teil. Bei der Zeremonie verteidigte Regierungschef Leung den Beschluss des Volkskongresses in Peking für direkte Wahlen 2017 in Hongkong, bei denen die Kandidaten für das Amt des Regierungschefs aber nicht frei nominiert werden dürfen. "Besser als überhaupt keine allgemeinen Wahlen", so Leung. Der pro-demokratische Abgeordnete Leung Kwok Hung wurde von Sicherheitskräften abgeführt, als er kurz vor Abspielen der chinesischen Nationalhymne lauthals "echte Wahlen" forderte.

Eine eindrucksvolle Geste der Unterstützung für die Demonstranten lieferte der Bezirksrat Paul Zimmerman: Während einer Fahnenzeremonie spannte der gebürtige Niederländer, der seit 30 Jahren in Hongkong lebt, einen gelben Regenschirm auf - und störte damit die Choreografie zu der Veranstaltung. Die Demonstranten fordern neben mehr Demokratie auch Leungs Rücktritt. Am Vortag hatte dies der Regierungschef abgelehnt und ein Ende der "illegalen" Proteste gefordert.

UN-Generalsekretär Ban fordert Zurückhaltung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zur Zurückhaltung auf. Die Proteste seien eine innere Angelegenheit. Doch dränge er alle Verantwortlichen, "Differenzen auf eine Weise zu lösen, die friedlich ist und demokratische Grundsätze wahrt", sagte ein UN-Sprecher US-Medien zufolge.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die asiatische Hafenmetropole Presse- und Meinungsfreiheit. Bis zu "20 Bürger" seien am Dienstag in Guangzhou nahe Hongkong festgenommen worden, weil sie sich in einem Park zur Unterstützung der Protestbewegung getroffen hatten. Zwei Aktivisten sei während ihrer vorübergehenden Festnahme das Essen verweigert worden.

65 Jahre Volksrepublik

Mit dem Nationalfeiertag begeht China den Jahrestag der Staatsgründung. Vor 65 Jahren, am 1. Oktober 1949, verkündete der "große Steuermann" und Revolutionär Mao Tsetung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Schaffung der kommunistischen Volksrepublik.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat China zum Nationalfeiertag eine Grußbotschaft geschickt. Kim habe seinem Verbündeten Wohlstand und ein glückliches Volk gewünscht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Die Botschaft zum 65. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik ging demnach direkt an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Linktipp:

  • Warum die Proteste Hongkong grundlegend verändern werden, erklärt SZ-Korresponden Kai Strittmatter in diesem Kommentar.