Prostitution:Beraten, nicht gängeln

Ein neues Gesetz wird zum Streitpunkt in der Regierung.

Von Constanze von Bullion

Zwei Jahre liegen Union und SPD sich schon in den Haaren, weil sie nicht wissen, wie das funktioniert: Prostituierte per Gesetz zu schützen. Geht es nach der Union, hilft man ihnen, indem man ein engmaschiges Kontrollnetz über sie wirft, um sie bei Zwangslagen finden zu können. Die SPD versteht Schutz anders: Prostituierte sollen registriert und beraten werden, aber nicht gegängelt.

Das alles wurde so lange verhandelt, bis ein Gesetzentwurf wie ein Wolpertinger herauskam. Jeder hat ihm irgendein Element verpasst, aber nichts passt mehr zusammen. Familienministerin Schwesig wollte Kontrollen für Bordellbetreiber - und bekam sie. Die Union wollte, dass Prostituierte sich überall anmelden, wo sie arbeiten - auch wenn es nur für eine Nacht ist. Aber sonst geht's gut?, schimpften - zu Recht - die Kommunen, die auch angesichts der Flüchtlinge Besseres zu tun haben, als jede Prostituierte in der Stadt einzeln zu betreuen.

Die Familienministerin hat nun auf Krawall geschaltet und den Entwurf ohne Absprache durch einen neuen ersetzt. Der Meldewahn ist gestrichen, mit gutem Grund. Bewegungsprofile von Prostituierten braucht keiner. Schwesig hat aber auch die Gesundheitsberatungen bis zur Nutzlosigkeit reduziert, zu Unrecht. Hier immerhin könnte Kontrolle auch Hilfe bedeuten. Egal, die Union stimmt sowieso nicht mehr zu und kann das Gesetz jetzt kippen. Es wäre nicht schade darum.

© SZ vom 03.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: