Programm der Piratenpartei Freiheit, die wir meinen

Sie sehen aus wie Nerds, tragen Kapuzenpullis, fordern Transparenz und direkte Demokratie. Trotzdem sind die Piraten keine neue Form der Linken. Ihre Forderungen sind längst nicht mehr Spezialanliegen einer Netzcommunity, sie sind für die ganze Gesellschaft relevant. Doch woher kommen die Ideen und Programmansätze? Versuch einer politischen Vermessung.

Von Niklas Hofmann

Nur in zwei Dingen scheinen sich die Wähler der Stadt Berlin, die in ihren Bezirken und Kiezen so stark in unterschiedliche Milieus zerfällt, einigen zu können: Niemand mag die FDP, die selbst in gutbürgerlichen Westbezirken nicht mehr als drei Prozent bekommt - und in allen Stadtteilen liegen die Piraten weit über der Fünf-Prozent-Hürde. In manchen Ecken der Stadt liegen sie vor den Grünen, in anderen gar vor der CDU.

Das sind die Piraten

mehr...

Die Plattenbauten von Marzahn-Hellersdorf und die bürgerlichen Straßenzüge von Steglitz sind aber derart weit entfernt von jeder digitalen Bohème, dass sich die Basis der Piraten nicht auf irgendeine Form von eingeschworener "Netzgemeinde" reduzieren lässt. Der emphatische Freiheitsbegriff der Piratenpartei, der seine Wurzeln sehr wohl im Netz hat, erscheint gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger als der Gel-und-Krawatten-Liberalismus der Rösler-Lindner-Westerwelle-FDP.

Das Grundsatz- und das Wahlprogramm der Berliner Piratenpartei enthalten Punkte wie die kostenlose Freigabe des öffentlichen Nahverkehrs und das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Kommentatoren am Wahlabend als "radikal links" bezeichneten. Der Kapuzenpulli-Habitus mancher Mitglieder mochte einen derartigen Eindruck verstärken. Die Grundwerte der Piraten entziehen sich aber einer Einordnung nach dem klassischen Rechts-links-Schema.

Große Namen gegen Netzregulierung

"Frei", "offen", vor allem aber "transparent" sind die Schlagworte, die die Programme der Piratenbewegung prägen, seit sie vor fünf Jahren in Schweden zum ersten Mal Parteiform annahm, geboren aus dem Kampf gegen das geltende Urheberrecht. Zu einem der wichtigsten Grundlagentexte der Bewegung wurde die "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace", die der einstige Songschreiber der Grateful Dead und Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow, 1996 verfasst hat. Gegen staatliches Streben nach Netzregulierung beschwor er die Namen der großen Liberalen Thomas Jefferson, John Stewart Mill, Alexis de Tocqueville oder Louis Brandeis.

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mussten", heißt es in jener Übersetzung, die sich auch im Diskussions-Wiki der Piratenpartei findet. Und: "Wir schreiben unseren eigenen Gesellschaftsvertrag. Unsere Regierungsweise wird sich in Übereinstimmung mit den Bedingungen unserer Welt entwickeln, nicht eurer. Unsere Welt ist anders."

Das Gedankengut, das Barlow ausbreitete, ist in Amerika tief verwurzelt - es ist das des Libertarismus. Aus einer hohen Wertschätzung für die Freiheit des Individuums leitet sich eine extreme Skepsis gegenüber Staat und Regierung ab, die nur durch direkte Partizipation Legitimität erhalten. In Deutschland war das bislang allenfalls das Steckenpferd einer Art Fundi-Gruppierung innerhalb der FDP. Der Libertarismus ist aber in den USA eine höchst breite Bewegung. Zu ihr gehören die Jünger Ayn Rands, der Prophetin eines egoistischen Radikal-Kapitalismus - unter ihnen der republikanische Kongressabgeordnete und ewige Präsidentschaftskandidat Ron Paul, der sich vor allem auf eine Basis im Netz stützt - ebenso wie libertäre Sozialisten, die sich an anarchistischen Denkern der vorletzten Jahrhundertwende orientieren. Unter den ausgeprägten Individualisten, die das frühe Internet bevölkerten, fand der Libertarismus eine große Anhängerschaft, vor allem seit der Staat begann, im Netz zu regulieren.