Urteil zu Rüstungsexporten:Der Geist der Verfassung ist in Gefahr
Das Bundesverfassungsgericht kommt mit dem Urteil zu Rüstungesexporten von seiner eigenen Linie ab. Früher wurden die Parlamentsrechte gestärkt, jetzt werden die Rechte der Exekutive hochgehoben. Wie lässt sich das erklären?
Von Heribert Prantl
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