Präsident Obama
Abtragen des Schuldenbergs
Barack Obama tritt ein schweres Erbe an. Die Bush-Regierung hinterlässt ihm jede Menge Schulden - ein "Berg", der weiter anwächst angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.825 Milliarden Dollar kostet die Steuerzahler Obamas geschnürtes Konjunkturpaket. Die sich abzeichnende Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt lässt unter den Abgeordneten Zweifel an weiteren Milliardenausgaben aufkommen - und daran, ob Obama den Schuldenberg abtragen kann.Börsenhändler in New York, Foto: AFP
Präsident Obama
Gerechte Steuerpolitik
Steuern: Obama hat angekündigt, die Steuersenkungen seines Vorgängers in Teilen zurückzunehmen. Von ihnen hatten Großverdiener übermäßig stark profitiert. Obama will dafür die Steuerlast der Mittelschicht verringern.Da die meisten Amerikaner nach den vielen Steuersenkungen der vergangenen Jahre aber keine Einkommensteuer an den Bund mehr zahlen, soll die Entlastung in Form von Steuergutschriften erfolgen. 95 Prozent aller Amerikaner werden von seiner Politik profitieren, versprach Obama.Zudem wollte er die Körperschaftsteuer für Firmen senken, sofern sie keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.In Obamas Konjunkturpaket sind 275 Milliarden für Steuergeschenke an Firmen und Bürger enthalten.Foto: AFP
Präsident Obama
Wirtschaftskrise meistern
Die Ergebnisse im Kampf gegen die Wirtschaftskrise werden maßgeblich über Erfolg oder Scheitern der Regierung Obama entscheiden. 2009 werden Millionen Arbeitsplätze verlorengehen, die Wirtschaft wird schrumpfen und das Budgetdefizit einen Rekordwert von mehr als einer Billion Dollar erreichen. Gleich in den ersten Wochen seiner Amtszeit will Obama mit einem staatlichen Konjunkturpaket von geplanten 825 Milliarden Dollar gegensteuern.Schwierig könnte das Regieren für ihn werden, sollten die Hoffnungen vieler Wähler angesichts der Dauerkrise in Enttäuschung und Kritik umschlagen.Sie trifft die Krise besonders hart: Demonstrierende Arbeiter in Amerikas "Autostadt" Detroit im Januar 2009. Foto: Reuters
Präsident Obama
Gesundheitsreform
Obama will bezahlbaren Versicherungsschutz für alle. Was in Europa selbstverständlich klingt, ist in den USA bisher Utopie. 45 Millionen Amerikaner leben ohne Krankenversicherung; und für jene, die versichert sind, stiegen die Kosten in den vergangenen acht Jahren fast viermal so schnell wie die Löhne.Obama kennt die Mängel der Vorsorge aus eigener Erfahrung: Seine krebskranke Mutter stritt noch auf dem Sterbebett mit Versicherern über ihre Rechnungen. Als Präsident strebt er einen Mittelweg zwischen einem vollstaatlichen und einem rein marktwirtschaftlichen System an. Wer versichert ist, soll seinen bisherigen Plan behalten können. Nichtversicherten will Obama einen subventionierten staatlichen Plan bieten. Versicherungspflicht soll es nicht geben.Foto: AP
Präsident Obama
Bildung für alle
Teure Bildung: Selbst an mittelmäßigen Universitäten sind die Studienkosten inzwischen so hoch, dass Durchschnittsfamilien sie nicht bezahlen können. Studenten müssen sich verschulden, bevor sie ihren ersten Dollar verdienen. Obama verspricht: Der Staat übernimmt die ersten 4000 Dollar der Studienkosten, wenn sich die Studenten im Gegenzug zu sozialen Diensten verpflichten.Studenten feiern Obamas Wahlsieg. Foto: AP
Präsident Obama
Rückzug aus dem Irak
Weil die innenpolitischen Reformen viel Geld kosten werden, will Obama bei den Auslandseinsätzen der USA einsparen.Im Irak hat Obama wenig Spielraum: Der von ihm angekündigte Truppenabzug ist nur möglich, wenn der Irak eine starke Zentralregierung hat und eine Armee, die Sicherheit garantiert. Sollte das Land 2010 noch instabil sein, ist ein Totalabzug unrealistisch. Den Irak befrieden können die USA zudem nur, wenn die Nachbarn Iran und Syrien mitspielen. Ein begrenzter Truppenabzug erscheint jedenfalls wahrscheinlich. Allerdings müsste Bagdad das von Bush ausgehandelte Stationierungsabkommen unterschreiben.Foto: dpa
Präsident Obama
Krieg in Afghanistan
Als eine ihrer wichtigsten Aufgaben sieht es die neue Regierung an, die Sicherheit in Afghanistan zu erhöhen. Dafür will sie mehr Soldaten schicken. Obama hat angekündigt, sich auf die Niederschlagung des Aufstands der Taliban in Afghanistan zu konzentrieren und die islamistische Terrorgruppe al-Qaida aus dem pakistanischen Grenzgebiet vertreiben zu wollen. Dies könnte zu neuen Forderungen an Deutschland führen.Afghanische Soldaten bei einer Übung. Foto: Reuters
Präsident Obama
Atomstreit mit Iran
Im Hinblick auf den Erzfeind Iran hat Barack Obama angekündigt, einen radikalen Neuanfang zu versuchen: Dann müssten alle Fragen auf den Tisch. Also nicht nur das Nuklearprogramm und das Hegemonialstreben der Golf-Macht Iran, sondern auch ein Ende der US-Isolationspolitik gegenüber Teheran.Obama betrachtet den Iran als "eine der größten Herausforderungen". Die Chancen für eine Annäherung könnten steigen, sollte im Iran bei der Wahl im Juni ein gemäßigter Kandidat zum Nachfolger des hitzigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad (Bild) bestimmt werden.Foto: dpa
Präsident Obama
Frieden im Nahen Osten
Krisenherd Heiliges Land: Die Folge des Krieges im Gaza-Streifen dürfte Obamas erste außenpolitische Bewährungsprobe werden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass die USA unter seiner Führung mehr Druck auf Israel und die Palästinenser ausüben würden, sich zu einigen - ein Ziel, an dem bislang alle US-Präsidenten gescheitert sind. Obama will nach Amtsübernahme umgehend Diplomaten entsenden, die zwischen beiden Seiten vermitteln sollen. Kritik an Israels Vorgehen hat Obama bislang vermieden. Direkte Kontakte zur palästinensischen Hamas soll es nicht geben.In Palästina setzen viele Menschen große Hoffnungen auf Präsident Obama, wie dieses Gemälde des Künstlers Waleed Ayyoub in Ramallah zeigt.Foto: AP
Präsident Obama
Transatlantische Beziehungen
Barack Obama will die transatlantischen Beziehungen verbessern, die unter Bush mitunter stark gelitten hatten. Allerdings erwartet der neue US-Präsident von wichtigen Verbündeten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland mehr Engagement in der Welt und höhere Verteidigungsausgaben. Dies sagte Obama bei seinem Besuch in Berlin im Juli, als diese Aufnahme entstand.Foto: dpa
Präsident Obama
Kampf gegen den Klimawandel
Obama will die Bremserrolle der USA im Klimaschutz beenden und strebt eine Führungsrolle bei den Verhandungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll an. Sein Ziel ist, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in den USA bis 2020 auf das Niveau von 1990 sinkt. In den USA soll zudem ein System des Emissionshandels aufgebaut werden, wie es in Europa existiert. In den nächsten zehn Jahren will der Staat mit Investitionen von 150 Milliarden Dollar einen umfassenden ökologischen Umbau der Wirtschaft antreiben.Pumpen auf einem Ölfeld bei Los Angeles. Foto: dpa
Präsident Obama
Energiewende
Ein Präsident für die Energie-Wende: Obama hat bereits deutlich gemacht, dass für ihn "saubere Energie" eine entscheidende Rolle spielt bei der Wiederbelebung der Wirtschaft. Die Energiegewinnung aus alternativen Quellen soll in den kommenden drei Jahren verdoppelt werden. Drei Viertel der Regierungsgebäude will Obama mit Blick auf Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit renovieren und den Bau energiesparender Fahrzeuge fördern.Personalisiert wird die Energiewende im neuen Wissenschaftsminister Steven Chu. Der Physik-Nobelpreisträger von 1997 gilt als Vorkämpfer gegen den Klimawandel und als Spezialist für erneuerbare Energien. Angesichts der Wirtschaftskrise muss Chu freilich mit erheblichem Widerstand der Industrie gegen die Öko-Wende rechnen.Foto: AFP
Präsident Obama
Guantánamo schließen
Obama will das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba möglichst rasch schließen. Allerdings müssen zuvor noch Aufnahmeländer für die Häftlinge gefunden werden, die weder in ihre Heimat zurückkehren können noch in den USA bleiben wollen.Inzwischen hat Obama die Schließung des karibischen Gulags als langwierigen Prozess bezeichnet - und als spätestes Datum das Ende seiner ersten Amtszeit genannt.Außerdem will Obama Folter und folterähnliche Methoden wie etwa simuliertes Ertrinken (Waterboarding), die unter der Regierung Bush bei Verhören von Terrorverdächtigen geduldet waren, ausnahmslos verbieten.Die Gefangenen werden in verschiedene Kategorien eingeteilt. Diese Aufnahme zeigt einen "kooperativen" Terrorverdächtigen in Guantánamo, Ende 2008. Foto: AP