Regierungskrise in Portugal Sócrates tritt zurück

Nachdem sein Sparpaket im Parlament gescheitert ist, hat Portugals Ministerpräsident José Sócrates seinen Rücktritt eingereicht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sein Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss.

Von J. Cáceres

Das hoch verschuldete Euro-Land Portugal muss sich inmitten der schwersten wirtschaftlichen Krise der vergangenen Jahrzehnte auf Neuwahlen einstellen. Knapp zwei Jahre nach dem Verlust der absoluten Mehrheit erklärte der seit 2005 regierende sozialistische Ministerpräsident José Sócrates am Mittwochabend seinen Rücktritt. Er reagierte damit darauf, dass das Parlament das vierte Sparpaket (PEC IV) der Regierung abgelehnt hatte.

Die im Parlament unausgesprochene Konsequenz lautet nun: Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass Portugal doch den Europäischen Rettungsschirm nutzen oder Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen muss. Sócrates hatte sich trotz des Drucks aus Brüssel stets gegen diese Möglichkeiten ausgesprochen. Eine "bizarre Mehrheit des Neins" stürze das Land "auf unverantwortliche Weise in eine schwere Krise", sagte der sozialistische Fraktionschef Fernando Asís.

Sócrates selbst hatte der Debatte nur zu Beginn beigewohnt. Nach der Eröffnungsrede des Finanzministers Fernando Teixeira dos Santos hatte er das Parlament verlassen. Unmittelbar nach Ende der Debatte suchte er Staatsoberhaupt Aníbal Cavaco Silva auf, um ihm seine Entscheidung mitzuteilen. Nach einer zwanzigminütigen Unterredung sagte Sócrates: "Ich habe dem Präsidenten meinen Rücktritt erklärt." Nach der Niederlage im Parlament sei keine Grundlage mehr gegeben, um die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Das Land habe "verloren, nicht gewonnen".

Nach dem Rücktritt von Socrates dürfte Cavaco Silva nun die Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien anhören, um zu sondieren, ob sich eine andere Regierung bilden lässt. Dies gilt als extrem unwahrscheinlich. Neuwahlen könnten in etwa zwei Monaten stattfinden. Dem Vernehmen nach wollte Sócrates trotz seines Rücktritts noch am EU-Gipfel an diesem Donnerstag in Brüssel teilnehmen. Dort soll über das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone gesprochen werden.

Das Sparprogramm PEC IV sah Steuererhöhungen sowie weitere Einsparungen im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen, Renten und öffentlichen Investitionen vor. Ziel der Spar- und Kürzungsmaßnahmen war es, das Haushaltsdefizit auf 4,6 Prozent in diesem, auf drei Prozent im kommenden Jahr und auf zwei Prozent im Jahr 2013 zu senken. Das PEC IV wurde nach Angaben der Regierung Sócrates notwendig, um diese Ziele auch unter Annahme der Wachstumsprognosen der EU zu erreichen, die niedriger sind als die der portugiesischen Regierung. Die Opposition warf der Regierung soziale Kälte vor. Sie behauptete, dass Portugals Regierung in Wahrheit ihre Ziele verfehlt habe und nun wieder einmal nachbessern müsse.

Diese Version erhielt durch einen im Laufe des Mittwochs weitgehend bestätigten Bericht der Zeitung Diário Económico zusätzliche Brisanz. Demnach stellt das europäische Statistikinstitut Eurostat in Brüssel die Defizitzahlen der Regierung für 2010 in Frage. Eurostat zufolge würden unter anderem die Kosten für die Sanierung einer verstaatlichten Bank höher zu Buche schlagen als von der Regierung angegeben.

Das Haushaltsdefizit habe daher im vergangenen Jahr möglicherweise bei mehr als acht Prozent gelegen - und nicht bei 7,3 Prozent und darunter, wie von der Regierung behauptet. "Sie sind nicht für das Ministerium, sondern für das Mysterium der portugiesischen Finanzen zuständig", warf ein Redner der Konservativen dem Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos vor. Teixeira widersprach und erklärte, die Zweifel rührten daher, dass Eurostat und die portugiesische Regierung unterschiedliche buchhalterische Ansätze verfolgten. Das Defizitziel sei 2010 nicht verfehlt worden. Portugals Statistikinstitut habe bis Monatsende Zeit, die Eurostat-Bedenken auszuräumen.

Noch vor der Debatte hatte Sócrates angekündigt, im Fall von Neuwahlen wieder kandidieren zu wollen. Es gilt als ausgemacht, dass er versuchen wird, die Verantwortung für die Krise den politischen Rivalen zuzuschieben. Vertreter der Regierung Sócrates beschrieben in den vergangenen Tagen Schreckensszenarien für den Fall eines Regierungssturzes und einer damit verbundenen IWF-Einmischung in die portugiesische Politik

Der IWF ist den meisten Portugiesen seit den achtziger Jahren wegen der seinerzeit verordneten Reformen verhasst: Erzwungene Sparprogramme vergisst man nicht so leicht. Und die eventuellen "Anstrengungen", die der IWF verlangen würde, möchten sich die Portugiesen lieber nicht ausmalen. Sócrates selbst betonte wiederholt, keinesfalls mit dem IWF oder in dessen Namen regieren zu wollen. Vertreter der PSD haben da weniger Berührungsängste - wohl auch, weil sie dann bei der Frage nach der Verantwortung für schmerzhafte Maßnahmen die Schuld auf Dritte schieben könnten.