Polizei räumt Demonstration gegen Stuttgart 21 Ich blockiere hier und kann nicht anders

Nach viereinhalb Stunden ist alles vorbei: Knapp 2000 Beamte räumen in der Nacht auf Freitag eine Demo gegen Stuttgart 21 - der Weg für den Abriss des Südflügels ist frei. Die Aktion verläuft friedlich, obwohl Teile der Protestbewegung vehement versuchen, Aggressionen zu schüren. Es zeigt sich das Problem der verbliebenen S21-Gegner: Sie kämpfen schon so lange, sie können nicht mehr anders.

Von Michael König

Zu den vielen denkwürdigen Momenten in der Geschichte des Protests gegen Stuttgart 21 gehört Heiner Geißlers Fauxpas am 29. Juli. Eigentlich sollten im Stuttgarter Rathaus die Ergebnisse des Stresstests verkündet werden. Doch wieder ufert die Diskussion aus, sitzen sich Gegner und Befürworter des 4,1 Milliarden Euro teuren Projekts unversöhnlich gegenüber. Die eine Seite spricht vom zügigen Weiterbau, die andere von Manipulation. Schließlich verliert Geißler die Nerven und ruft: "Wollt ihr den totalen Krieg?"

Damals zeigten sich die S21-Gegner entrüstet ob des Goebbels-Zitates. Wer jedoch sechs Monate später, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, die Diskussion über den Polizeieinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof auf Twitter verfolgte, wurde nachdenklich ob einer möglichen Antwort auf Geißlers Frage.

Gegen drei Uhr nachts hatte die Polizei begonnen, die Demonstration von S21-Gegnern am Südflügel zu räumen. Knapp 2000 Beamte trafen auf 600 Demonstranten. Um 7:30 Uhr war die Aktion beendet. Es gab zwei Festnahmen. Alles blieb friedlich. Das war ein Erfolg für die Polizei. Das war eher nicht der Verdienst der Scharfmacher im Netz.

"Cop-Terror" der "Bürgerkriegspolizei"

Der S21-Gegner und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schrieb beim Internet-Kurznachrichtendienst Twitter von der Stuttgarter "Bürgerkriegspolizei". Ein User fragte sich, wo der Schauspieler und Widerstands-Wortführer Walter Sittler sei. "An der Widerstands 'Front'? Wenn nicht, ist das eine Granatensauerei." Auch von "Cop-Terror" war die Rede. Er werde so schnell wie möglich ins "Krisengebiet" kommen - gleich nach der Dusche und dem Frühstück, schrieb einer. Ein anderer schlug vor, "Züfles Truppe" solle nach Afghanistan geschickt werden und dort "die Taliban anmachen".

Polizeipräsident Thomas Züfle, einst Aufbauhelfer für die afghanische Polizei, hatte seinen Beamten eingebläut, ruhig zu agieren und "defensive Handlungsalternativen" zu prüfen. "Wir wollen Ruhe und Besonnenheit im Einsatzraum. Nur das führt zu Deeskalation", betonte er. Die Polizei informierte via Twitter über ihr Vorgehen. Pressevertreter wurden eingeladen, den Einsatz aus nächster Nähe zu begleiten. Auf Wasserwerfer war bewusst verzichtet worden. Bilder wie jene vom 30. September 2010, dem "Schwarzen Donnerstag", als mehr als 100 Demonstranten und Polizisten im Schlossgarten verletzt worden waren, sollten unbedingt verhindert werden.

Parkschützer lehnt Handschlag ab

Die Strategie ging auf - zumindest zu großen Teilen. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die bevorzugte Behandlung einiger Medien durch die Polizei. Sie verstoße gegen den Grundsatz des freien Zugangs zu einem Ort des Geschehens. Matthias von Herrmann, Sprecher der S21-Gegnergruppe "Parkschützer", sprach von einem "massiven" Einsatz der Polizei.

Züfle und Herrmann waren sich am Rande des Einsatzes begegnet und hatten Respektsbekundungen ausgetauscht - angesichts der bisher recht feindseligen Haltung vieler Parkschützer gegen die Staatsgewalt ein beachtlicher Vorgang. Als der Polizeipräsident dem Aktivisten die Hand reichte, lehnte dieser jedoch ab. "Das kommt nicht gut an bei der Bewegung", sagte Herrmann nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Züfle soll ihn daraufhin einen "Feigling" genannt haben. Womit das Dilemma der hartnäckigen S21-Gegner treffend beschrieben wäre.