Bundespräsident Christian Wulff hat die Gesetze der schwarz-gelben Regierung für längere Atomlaufzeiten unterschrieben. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit.
Damit kann die Regelung endgültig in Kraft treten. Wie vom Bundestag Ende Oktober mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen, werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke somit um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Der letzte Meiler würde um das Jahr 2035 vom Netz gehen. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.
(dpa/Reuters)
Die USA drohen Nordkorea, die Bundespolizei erhält mehr Kompetenzen bei der Luftfrachtkontrolle und ein Gefangener der Taliban sendet ein Lebenszeichen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Nach dem nordkoreanischen Angriff auf eine südkoreanische Insel hat der Stabschef der US-Armee, Admiral Mike Mullen, das kommunistische Nordkorea vor weiteren Aggressionen gewarnt. Die Entschlossenheit der USA, Südkorea zu verteidigen, sei "unumstritten", sagte Mullen nach Gesprächen mit seinem Kollegen Han Min Goo in Seoul.
Nordkorea dürfe Südkoreas Besonnenheit nicht als Mangel an Entschlossenheit missverstehen, warnte Mullen. Noch sollte Nordkorea diese als Bereitschaft interpretieren, weitere Angriffe hinzunehmen.
Am Mittwoch war das südkoreanische Militär erneut durch Geschützlärm aus Nordkorea aufgeschreckt worden. Die Streitkräfte in Südkorea gingen davon aus, dass die nordkoreanische Artillerie neue Schießübungen in der Nähe der Küste am Gelben Meer durchführen wolle. Es sei zunächst jedoch nur ein Schuss unweit der Seegrenze registriert worden, sagte ein Sprecher des Generalstabs in Seoul. Das Geschoss sei wohl auf nordkoreanischer Seite der Grenzlinie im Meer eingeschlagen.
Ungeachtet dessen kündigten die USA und Südkorea an, die gemeinsamen Militärübungen "zur wirksamen Abschreckung gegen nordkoreanische Aggressionen" fortzusetzen. Bei dem Granatenbeschuss der grenznahen Insel Yeonpyeong im Gelben Meer vor zwei Wochen waren vier Südkoreaner getötet worden.
(dpa)
Angesichts der Terrorgefahr soll die Bundespolizei mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Luftfracht bekommen. Das empfiehlt der Arbeitsstab der Bundesregierung in seiner abschließenden Stellungnahme, wie Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche am Mittwoch sagte. Bei einer konkreten Terrorgefahr soll es dem Bundesinnenministerium künftig möglich sein, Flüge und Frachtimporte unmittelbar selbst zu unterbinden.
Der Arbeitsstab lehnt es aber ab, die Verantwortung für die Luftfrachtkontrollen komplett auf das Innenministerium zu verlagern. Man wolle die hohe Kompetenz von Zoll und Luftfahrtbundesamt weiter zur Risikobewertung heranziehen können. Für das Luftfahrtbundesamt ist das Verkehrsministerium zuständig.
Die Bundespolizei wird laut Fritsche stärker eingebunden, wenn es um Kontrollen der gesamten Luftfracht-Kette von den Risiko-Flughäfen in Drittstaaten bis hin zu den nationalen Flughäfen geht. Gegebenenfalls könnten Einflugverbote verhängt werden.
Die Bundesregierung wird die Erforschung der sogenannten Volkskrankheiten künftig stärker fördern. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, mit dem besonders die Forschung zu Krebs, Herz-Kreislauf- oder Stoffwechsel-Erkrankungen ausgebaut werden soll. Ziel sei es, die besten Wissenschaftler zusammenzuführen und die rasche Übertragung des Wissens vom Labor in die Praxis zu fördern, erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU).
Schavans Ministerium fördert die Gesundheitsforschung im Zeitraum von 2011 bis 2014 mit rund 5,5 Milliarden Euro. Insgesamt soll sich das Programm über acht Jahre erstrecken. Dabei geht es um die Entwicklung besserer Diagnoseverfahren und Therapien, von Wegen zur Prävention von Krankheiten und die Senkung von Kosten durch fortschrittliche medizinische Methoden. Zur Erforschung der sogenannten Volkskrankheiten sollen sechs Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung gegründet werden, in denen Wissenschaftler aus Hochschulmedizin und außeruniversitären Einrichtungen gefördert werden. Das Deutsche Zentrum für neurogenerative Erkrankungen sowie das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung haben bereits ihre Arbeit aufgenommen, vier weitere Zentren für die Gebiete Infektion, Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs sollen 2011 gegründet werden.
(AFP)
Ein von den Taliban im vergangenen Jahr gefangengenommener US-Soldat ist anscheinend noch am Leben. In einem neuen Internet-Video seien der Amerikaner und ein Talibankommandeur zu sehen, teilte die IntelCenter mit. Die US-Organisation ist auf die Beobachtung extremistischer Websites spezialisiert. Der Soldat gilt seit dem 30. Juni als vermisst, als sich seine Spur in der ostafghanischen Provinz Paktika verlor. Er ist aktuell der einzige Militärangehörige der US-Streitkräfte, von dem bekannt ist, dass er ragte verleiht Preis an 17-jährigen Rsich in der Gewalt der Taliban befindet.
(dapd)
Bei einem Selbstmordanschlag auf einem belebten Markt im Nordwesten Pakistans sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Der Polizeichef des Distrikts Kohat sagte, nach ersten Erkenntnissen seien zudem etwa 15 Menschen bei der Explosion an einer Bushaltestelle auf dem Tirah-Basar verletzt worden.
Ein Polizeisprecher sagte, ein Selbstmordattentäter habe sich in die Luft gesprengt. Der Anschlagsort liegt etwa 70 Kilometer südwestlich der Stadt Peshawar. Kohat grenzt an das halbautonome Stammesgebiet Orakzai.
(dpa)
Die USA haben Russland vorgeworfen, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur umstrittenen Wahl in der Elfenbeinküste zu blockieren. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, Russland sei "kleinlich". Diplomatenangaben zufolge weigert sich Russland eine Resolution zu unterstützen, die den Herausforderer von Amtsinhaber Laurent Gbagbo, Alassane Ouattara, zum Wahlsieger erklärt. Russland führt demnach an, der UN-Sicherheitsrat würde damit seine Kompetenzen überschreiten.
Bei der Stichwahl am 28. November siegte laut der Wahlkommission des Landes Ouattara mit 54 Prozent der Stimmen, doch der Verfassungsrat erklärte Gbagbo zum Sieger. Sowohl Ouattara wie auch Gbagbo haben sich inzwischen vereidigen lassen und eigene Regierungen eingesetzt.
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat die Elfenbeinküste deshalb vorläufig ausgeschlossen. Das gab der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan nach einem ECOWAS-Sondergipfel in bekannt. Ouattara sei der rechtmäßige Sieger, betonte Jonathan. Er besitze die Unterstützung der westafrikanischen Regierungen.
Jonathan betonte, die ECOWAS sei nicht an der Bildung einer Einheitsregierung von Ouattara und Gbagbo interessiert. Die Erfahrungen in Kenia und Simbabwe hätte gezeigt, dass solche Arrangements "niemals funktioniert" hätten. In einer Erklärung forderte die Wirtschaftsunion einer Gbagbo auf, im Interesse der Bevölkerung zurückzutreten.
(AFP)
Das Mahnmal für die ehemalige jüdische Synagoge in Magdeburg ist zum wiederholten Mal geschändet worden. Wie die Polizei mitteilte, beschmierten Unbekannte das Mahnmal am Dienstag mit volksverhetzenden Parolen und verfassungsfeindlichen Symbolen.
Die Mauer des israelischen Friedhofs wurde mit auf ähnliche Weise verunstaltet. Der Staatsschutz ermittelt. Erst Mitte November war das jüdische Mahnmal geschändet worden. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um dieselben Täter handelt. hex/ul
(AFP)
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verbeamtung einer früheren Mitarbeiterin seiner Staatskanzlei erneut verteidigt. Diese sei - soweit er es beurteilen könne - ordnungsgemäß erfolgt, sagte Platzeck am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Landtages in Potsdam. Es sei keine "sachfremde" Beeinflussung feststellbar.
Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stellen dies infrage, weil es sich bei der Frau um eine ehemalige Geliebte von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) handelt. Dieser war damals Chef der Staatskanzlei. Er sorgt seit Monaten wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen. Die Opposition hält die Angaben von Platzeck für unzureichend. Die CDU will das Thema darum nun im Untersuchungsausschuss des Landtages weiter behandelt wissen. Dieser befasst sich mit umstrittenen Immobiliengeschäften des Landes zu der Zeit, in der Speer Finanzminister war.
(dpa)
Der Integrationspreis "Respekt 2010" geht an einen 17-jährigen Rapper aus dem Saarland. Insgesamt hätten sich über 600 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet beworben, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bei der Preisverleihung im Bundeskanzleramt. Ziel des Wettbewerbs sei gewesen, eine Diskussion darüber auszulösen, "was Toleranz, Integration und Respekt für Jugendliche in unserem Land bedeutet".
Gemeinsam mit dem Schauspieler und Musiker Tyron Ricketts hatte Böhmer dazu aufgerufen, sich musikalisch mit Integrationsthemen auseinanderzusetzen. Die eingesendeten Rap-Texte und Videos hätten sich denn auch als "eine Schatzkiste toller Vorschläge und Ideen für ein gutes Miteinander" erwiesen.
(dapd)
Wegen angeblichen Ehebruchs haben die Taliban im nordafghanischen Einsatzgebiet der Bundeswehr nach offiziellen Angaben erneut eine Frau hingerichtet. Der Gouverneur des Distrikts Chodscha Ghar in der Provinz Tachar sagte der Nachrichtenagentur dpa, Aufständische hätten das Haus der 33-Jährigen am Vorabend gestürmt. Sie hätten die Frau, der sie außereheliche sexuelle Beziehungen vorwarfen, dann verschleppt und erschossen.
Im vergangenen August hatten Taliban-Kämpfer in der an Tachar angrenzenden Provinz Kundus nach Regierungsangaben ein unverheiratetes Liebespaar öffentlich gesteinigt. Eine Woche zuvor hatten Aufständische in der westafghanischen Provinz Badghis nach Angaben der Polizei eine schwangere Witwe öffentlich ausgepeitscht und dann erschossen. Die Bundeswehr ist in Kundus und in Tachar stationiert. In der Internationalen Schutztruppe Isaf führt Deutschland das Regionalkommando Nord.
(dpa)