Das Ergebnis des Stresstests zur Leistungsfähigkeit von Stutgart 21 wird eine Woche später als geplant präsentiert. Neuer Termin für die Veröffentlichung der Resultate sei der 21. Juli, sagte Schlichter Heiner Geißler in Stuttgart. Die Gegner sollen dadurch mehr Zeit bekommen, die Unterlagen zu prüfen. Die Bahn besteht aber weiter darauf, Tunnelarbeiten im Volumen von 750 Millionen Euro vom 15. Juli an zu vergeben.
Syrien reagiert gereizt auf eine Reise des US-Botschafters und Iran rüstet den Irak mit Waffen aus: Lesen Sie auf den folgenen Seiten weitere Meldungen.
(dpa)
Ehemalige deutsche Botschafter und Generalkonsule haben die Bundesregierung aufgefordert, im Herbst der Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen zuzustimmen. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle schreiben die 32 Unterzeichner, ein Ja zu Palästina sei "ein Gebot der Menschlichkeit zur Beendigung einer unwürdigen Besatzungspolitik". Ohne ein klares Signal von außen bleibe der Nahostkonflikt ungelöst.
Das ist nicht die Linie der Bundesregierung: Ein Sprecher des Auswärtige Amtes sagte am Freitag, dass "einseitige Schritte" nicht hilfreich seien. Notwendig sei ein rascher Einstieg in Friedensverhandlungen. Die palästinensische Führung will im September bei den Vereinten Nationen eine Mitgliedschaft als unabhängiger Staat beantragen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungen mit Israel laufen.
(dapd)
Die syrische Regierung hat den USA vorgeworfen, die Lage im Land destabilisieren zu wollen. Der Besuch des US-Botschafters in der westsyrischen Stadt Hama, der ohne vorherige Genehmigung erfolgt sei, sei "ein klarer Beweis für die Verstrickung der USA in die laufenden Vorgänge in Syrien", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana einen Vertreter des Außenministeriums in Damaskus. Zugleich wurde "vor der Gefahr solch unverantwortlichen Verhaltens" gewarnt. Die syrische Regierung werde auch weiter alles Nötige tun, um Ruhe und Stabilität im Land wiederherzustellen.
Zuvor hatte das Außenministerium in Washington mitgeteilt, dass US-Botschafter Robert Ford am Donnerstag Hama besucht habe, um die Unterstützung der USA für die Bürger in der von den Sicherheitskräften des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad belagerten Stadt zu demonstrieren. Vor der Reise habe die Botschaft die Regierung in Damaskus von den Plänen unterrichtet.
(dpa)
Iran schickt nach US-Angaben zunehmend moderne Waffen an schiitische Milizen im Irak. Teheran unterstütze "sehr direkt extremistische Truppen, die unsere Soldaten töten", sagte US-Generalstabschef Mike Mullen in Washington. Die iranischen Waffenlieferungen seien "bedeutend" und hätten zugenommen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Teheran seinen Einfluss vor allem im Süden des Irak auszudehnen versuche.
Bei Überlegungen über einen möglichen Verbleib von US-Truppen im Irak über das geplante Abzugsdatum am 31. Dezember hinaus müsse die Gefahr berücksichtigt werden, die Iran darstelle, betonte der Generalstabschef. Mullen hatte zuvor erstmals entsprechende Gespräche bestätigt. Derzeit befinden sich noch 46.000 US-Soldaten im Irak. Gemäß einem Abkommen mit Bagdad soll der letzte Soldat bis zum 31. Dezember das Land verlassen haben. US-Vertreter hatten aber wiederholt erklärt, es könnten Einheiten im Irak verbleiben, wenn dessen Regierung dies wünsche.
(AFP)
Nach tagelanger Gewalt in Pakistans größter Stadt Karachi hat die Regierung eintausend zusätzliche Soldaten in die 15-Millionen-Einwohner-Metropole beordert. Es solle "gezielte Aktionen" gegen die Täter geben, allerdings keinen großangelegten Einsatz, sagte Innenminister Rehman Malik am Freitag.
Die Stadt wird seit Dienstag von Schusswechseln in verschiedenen Stadtteilen erschüttert; nach Behördenangaben kamen seitdem mindestens 65 Menschen ums Leben. Für die Tötungen werden Anhänger der früheren Koalitionspartner Muttahida Qaumi Movement (MQM) und Awami National Party (ANP) verantwortlich gemacht, die unterschiedliche ethnische Gruppen repräsentieren und klare Trennungslinien in der Stadt ziehen. Malik sprach von "Terroristen", die unschuldige Menschen töteten, "um das demokratische System zu destabilisieren".
Wegen der anhaltenden Gewalt trauen sich viele Bewohner nicht mehr aus ihren Häusern, wo sie häufig keine Nahrungsmittel mehr haben. Auch am Freitag blieb die Situation weiter angespannt, viele Geschäfte blieben geschlossen. Erst in der Nacht zu Freitag kamen beim Beschuss zweier Busse mindestens zehn Menschen ums Leben, darunter ein sechsjähriges Mädchen.
(AFP)
Deutschland hat die Republik Südsudan zum 9. Juli völkerrechtlich als unabhängigen Staat anerkannt. Das hat Bundespräsident Christian Wulff dem Präsidenten der Republik, Salva Kiir Mayardit, in einem Brief mitgeteilt.
Der Bundespräsident sagte zudem die Unterstützung Deutschlands für den Aufbau des neuen Staates zu. "Das deutsche Volk heißt die Republik Südsudan als neues Mitglied der Gemeinschaft der freien und unabhängigen Staaten der Welt willkommen", heißt es in dem Schreiben. Wulff äußerte die Hoffnung, dass noch offene Fragen zwischen dem Sudan und dem Südsudan friedlich auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Der Südsudan will sich am Samstag für unabhängig erklären.
In diesem Zusammenhang hat der Bundestag einen Tag vor der Unabhängigkeitserklärung mit breiter Mehrheit einen Bundeswehreinsatz in dem neuen afrikanischen Land beschlossen. Damit kann sich die Bundeswehr ab Samstag an der neuen UN-Mission mit bis zu 50 Soldaten beteiligen. Das neue UNMISS-Mandat ist zunächst bis zum 30. September 2011 befristet.
Derzeit sind im Rahmen des auslaufenden UNMIS-Mandats für den ganzen Sudan 30 deutsche Soldaten im Einsatz. In namentlicher Abstimmung votierten 487 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 62 lehnten ihn ab. Es gab eine Enthaltung.
(dapd)
Klagen von Muslimen gegen das Bauverbot für Minarette in der Schweiz sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Straßburger Richter haben die Beschwerden eines ehemaligen Sprechers der Genfer Moschee und mehrerer muslimischer Vereinigungen zurückgewiesen.
Die Muslime hatten sich auf die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen. In der Begründung von sieben Richtern hieß es, die Kläger könnten nicht behaupten, "Opfer" einer Konventionsverletzung zu sein. "Sie behaupteten nicht, dass (das Bauverbot) irgendeine konkrete Auswirkung auf sie hätte."
Die Initiative der Schweiz hatte internationale Empörung hervorgerufen. Bei einer heftig umstrittenen Volksabstimmung hatte eine Mehrheit der Schweizer 2009 dem Bauverbot zugestimmt, das als Verfassungszusatz angenommen worden war. Um zugelassen zu werden, muss eine Beschwerde vor dem EGMR von einer Person eingelegt werden, die behaupten kann, direkt Opfer einer Verletzung der Konvention zu sein.
(dpa)