Politik kompakt Nationalisten demonstrieren in Ungarn

Tausende protestieren in Ungarn gegen die Regierung, bei Anschlägen in Afghanistan sterben mehrere Menschen und Israel verschiebt Gespräche mit der Hamas.

Regierungsfeindliche Proteste in Ungarn

Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Budapest gegen die ungarische Regierung demonstriert. Die Polizei hinderte einen Teil der Menge daran, zum Parlamentsgebäude vorzudringen, wo es vor drei Jahren zu gewalttätigen regierungsfeindlichen Protesten gekommen war. Die Polizei nahm 35 Menschen vorübergehend fest. Zu den Demonstranten gehörten auch zwei Anführer rechtsextremistischer Gruppen, Gyorgy Budahazy and Laszlo Torockai. Bereits am Sonntagnachmittag hatte die rechtsextreme Ungarische Garde bei einer Zeremonie auf dem Budapester Heldenplatz 650 neue Mitglieder vereidigt.

Die Ungarische Garde verwendet Uniformen, Fahnen und Symbole, die an das ungarische Nazi-Regime am Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern. Sie wirbt mit dem Schlagwort der angeblichen "Zigeunerkriminalität" um Anhänger. Ungarn feierte am Sonntag seinen Nationalfeiertag, der an den erfolglosen Aufstand gegen die Habsburger-Monarchie im Jahr 1848 erinnert. Ungarn gehört zu denjenigen Ländern Osteuropas, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise am stärksten in Mitleidenschaft gezogen worden sind.

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Mehrere Tote bei Anschlag auf Anti-Drogen-Polizei in Afghanistan

Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf Anti-Drogen-Polizisten in der südafghanischen Provinz Helmand elf Menschen mit in den Tod gerissen. Neun der Opfer seien Polizisten, teilte das afghanische Innenministerium mit. Auch unter den 29 Verletzten befänden sich viele Polizeibeamte. Der Angreifer habe sich inmitten einer Gruppe von Beamten in die Luft gesprengt, die sich vor der Polizeizentrale in Laschkar Ga aufgehalten hätten, erklärte ein Polizeisprecher. Laschkar Ga ist die Provinzhauptstadt von Helmand, wo vorwiegend britische Soldaten stationiert sind.

Zur gleichen Zeit habe eine Gruppe der Anti-Drogen-Einheit das Gebäude für einen Einsatz verlassen. "Das Ziel des Angriffs waren die Anti-Drogen-Polizeikräfte", sagte ein Sprecher der Provinzregierung. "Das ist ein weiteres Beispiel für die Verbindung zwischen den Taliban und der Drogenmafia." Die britischen Truppen in Helmand teilten mit, zwei britische Soldaten seien dort bei einem Anschlag getötet worden. Bei einem Angriff auf eine Polizeistation in Helmands Nachbarprovinz Farah wurden ein Polizist und ein Selbstmordattentäter getötet.

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Israel: Kabinett vertagt Sondersitzung über Gefangenenaustausch

Das israelische Kabinett hat seine ursprünglich für Montag geplante Sondersitzung zum Gefangenenaustausch mit der radikalislamischen Hamas auf Dienstag vertagt. Es sei mehr Zeit erforderlich, sagte der Sprecher des scheidenden Regierungschefs Ehud Olmert, Mark Regev, unter Bezug auf Gespräche in Kairo, bei denen über die Freilassung des 2006 im Gaza-Streifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit verhandelt wird.

Die beiden israelischen Unterhändler Ofer Dekel und Juval Diskin, Chef des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Beth, hatten Sonntagabend aus Kairo zurückkehren sollen. Sie blieben aber noch in der ägyptischen Hauptstadt, um die Gespräche fortzusetzen. Ägypten vermittelt seit Monaten in der Angelegenheit. Die Hamas fordert im Gegenzug für Schalits Freilassung die Entlassung hunderter palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft. Israel macht ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas und die Öffnung der Übergänge zum Gaza-Streifen von der Freilassung des Soldaten abhängig.

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Steinbrück-Sprecher wird Kieler Oberbürgermeister

Sechs Jahre nach dem Erdrutschsieg der CDU in Kiel ist die Landeshauptstadt wieder in sozialdemokratischer Hand. Bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters setzte sich der frühere Kieler Stadtrat Torsten Albig gegen Amtsinhaberin Angelika Volquartz (CDU) durch. Der 45-jährige SPD-Politiker ist seit 2006 Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und pendelt seit Jahren zwischen Kiel und Berlin. Er tritt sein Amt in Kiel am 17. Juni an.

Auf Albig entfielen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 52,1 Prozent der Stimmen. Die 62-jährige Oberbürgermeisterin Volquartz kommt auf 41,2 Prozent. Der Kandidat der Linkspartei und Mitarbeiter in der Staatskanzlei, der 44-jährige Raju Sharma, landete abgeschlagen bei 6,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt mit 36,8 Prozent auf einem historischen Tiefststand extrem niedrig. Der künftige OB Torsten Albig, kann sich auf eine knappe Rathaus-Mehrheit von Sozialdemokraten, Grünen und SSW stützen.

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Festnahmen bei Protesten gegen Weltwasserforum

Bei Protesten gegen das 5. Weltwasserforum in Istanbul hat die türkischen Polizei 17 Demonstranten festgenommen. Eine Gruppe habe versucht, zum Konferenzgelände zu gelangen, um gegen eine zunehmende Nutzung von Wasser als Wirtschaftsgut zu demonstrieren, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Polizei setze Knüppel und Tränengas ein. Nach Ansicht der etwa hundert Demonstranten bildet die Veranstaltung eine Plattform für die Privatisierung der Wasserwirtschaft. Die Demonstranten trugen Plakate mit den Aufschriften "Wasser ist Leben. Es kann nicht verkauft werden" und "Ausreichend Wasser für alle".

Zu dem Treffen in Istanbul werden in dieser Woche Staats- und Regierungschefs, Minister, Wissenschaftler und Wasserexperten aus 120 Ländern erwartet. Die Delegierten wollen darüber beraten, wie eine weltweite Versorgungskrise und daraus resultierende Konflikte vermieden werden können. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen dürfte bis 2030 knapp die Hälfte der Erdbevölkerung in Gebieten mit akuter Wasserknappheit leben.

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EU-Außenminister verhandeln über strittige Themen

Die Außenminister der 27 EU-Staaten treffen sich an diesem Montag in Brüssel, um vier Tage vor dem EU-Gipfel Streit in zwei wichtigen Fragen beizulegen. Dabei geht es zum einen um die künftigen Beziehungen zu Weißrussland. Sollten sich die Minister nicht über das künftige Verhältnis zur Regierung in Minsk einigen, so droht die Frage Thema des am Donnerstag beginnenden Gipfels zu werden. Die EU muss in Kürze entscheiden, ob ein Einreiseverbot gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko wieder in Kraft treten und ob Weißrussland in eine neue östliche Partnerschaft der EU eingeladen werden soll. Streit gibt es auch um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Konjunkturanreize in Höhe von fünf Milliarden Euro. Davon sollen 3,9 Milliarden Euro in Energieprojekte fließen. Strittig sind sowohl die Projekte als auch deren Finanzierung.

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Greenpeace-Aktion auf Hochhaus der Deutschen Bank

Eine Gruppe von acht Greenpeace-Aktivisten hat an einem symbolträchtigen Ort für mehr Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise demonstriert: Die Mitglieder der Umweltschutzorganisation entrollten auf einem der Zwillingstürme der Deutschen Bank in Frankfurt am Main zwölf mal dreizehn Meter großes Transparent. "Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet", hieß es auf dem Banner. Mehrere Kletterer der Organisation hatten die Sicherheitsabsperrungen des Gebäudes überwunden und konnten den Slogan in fast 140 Metern Höhe befestigen. Bei der Rettung von Banken handle die Bundesregierung sehr schnell, sagte Greenpeace-Sprecher Björn Jettka. "Beim Klimaschutz aber dauert das viel zu lange."

Im 30-jährigen Krieg

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