In einem geheimen Transport hat die Ukraine etwa 50 Kilogramm hochangereichertes Uran an Russland zurückgegeben. Das Material kann auch für den Bau von Atomwaffen verwendet werden.
"Die Ukraine hat einen bedeutenden Teil ihres atomaren Materials aus der Nationaluniversität für Kernenergie in Sewastopol und dem Kiewer Institut für Kernforschung ausgeführt", teilte das ukrainische Außenministerium mit.
Die frühere Sowjetrepublik komme damit ihren internationalen Verpflichtungen nach, meldete die Agentur Ria Nowosti am Freitag aus der Hauptstadt Kiew. Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April in Washington die Rückgabe angekündigt.
Kiew werde innerhalb von zwei Jahren insgesamt 90 Kilogramm seines hochangereicherten Urans an Russland abgeben, hatte Janukowitsch gesagt.
Ab 2012 will die Ukraine ihre Forschungszentren auf die Arbeit mit gering angereichertem Uran umstellen. Die USA sehen darin einen wichtigen Schritt zu ihrem erklärten Ziel, atomwaffenfähiges Material weltweit zu überwachen.
(dpa)
Weißrussland ordnet die Schließung des OSZE-Büros in Minsk an, ein polnisches Gericht verurteilt die Diebe des Eingangsschildes des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz und einige der geretteten chilenischen Bergarbeiter erhalten kein Krankengeld: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die Regierung in Weißrussland hat die Schließung des OSZE-Büros in der Hauptstadt Minsk angeordnet. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe ihre Mission in Weißrussland erfüllt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die internationalen Beobachter hatten die Präsidentenwahl am 19. Dezember in Weißrussland scharf kritisiert. Sie verurteilten zudem das harte Vorgehen der Polizei gegen Oppositionspolitiker und Demonstranten.
Nach offizieller Darstellung wurde Präsident Alexander Lukaschenko vor knapp zwei Wochen in eine vierte Amtszeit gewählt. Das Ergebnis der Entscheidung stand aber praktisch schon vorher fest. Nur Stunden nach der Wahl waren fast alle Gegenkandidaten Lukaschenkos und Hunderte Oppositionelle festgenommen worden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Regierung in Weißrussland. "Die Entscheidung zur Schließung des OSZE-Büros ist ein weiterer Rückschlag für die Stellung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Weißrussland. Mit ihrem autoritären Kurs führt die Regierung in Minsk ihr Land immer weiter weg von europäisch-freiheitlichen Werten", sagte Westerwelle. Deutschland werde mit seinen Partnern unverzüglich über die notwendigen Konsequenzen sprechen.
(Reuters)
Die Diebe des Schriftzugs "Arbeit macht frei" vom Tor des ehemaligen NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen sind zu Haftstrafen verurteilt worden.
Ein Gericht in Krakau schickte am Donnerstag einen Schweden für fast drei Jahre ins Gefängnis, weil er zwei Polen zu dem Diebstahl angestiftet hatte. Der Schriftzug aus Eisen war im Dezember 2009 entwendet worden. Die Täter hatten ihn in drei Teile zerlegt, um ihn besser transportieren zu können.
Der 34-jährige Drahtzieher nahm das Urteil an. Er war im Februar in Schweden gefasst worden. Seine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten wird er in seiner Heimat absitzen. Die beiden Polen wurden je zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der Diebstahl hatte vor allem unter Juden Empörung und Schmerz verursacht. Rund 1,5 Millionen Menschen wurden in Auschwitz umgebracht, die meisten von ihnen waren Juden. Fast alle mussten bei ihrer Ankunft im Lager durch das Tor mit dem Schriftzug gehen.
Das Urteil sei nicht nur eine Form der juristischen Gerechtigkeit, sondern auch der historischen Gerechtigkeit, sagte Elan Steinberg, Vizepräsident eines amerikanischen Verbandes von Holocaust-Überlebenden.
(Reuters)
Weil sie wegen ihrer vielen Reisen die vorgeschriebenen Untersuchungen beim Arzt verpasst haben, ist vier der geretteten chilenischen Bergleute das Krankengeld gestrichen worden.
Die zuständige Sozialversicherung ACHS teilte mit, dass Omar Reygadas, Edison Peña, Darío Segovia und Carlos Bugueño kein Geld mehr von ihr bekämen. Alle Krankgeschriebenen müssten die Vorschriften einhalten. "Und wenn eine Untersuchung angeordnet ist und der Betroffene nicht beim Arzt erscheint, wird ihm noch am gleichen Tag das Krankengeld gestrichen."
Insgesamt 33 Bergleute waren Mitte Oktober in einer spektakulären Aktion nach 69 Tagen, die sie eingeschlossen in 700 Metern Tiefe zugebracht hatten, aus der Mine San José in der chilenischen Atacama-Wüste gerettet worden. Seitdem sind viele von ihnen ständig auf Reisen, weil sie beispielsweise Medienauftritte haben.
Einer der aktivsten ist Omar Reygadas, der inzwischen bei Konferenzen Vorträge über Überleben und Willensleistung gibt.
(AFP)
Die sudanesische Regierung hat sich von den Friedensgesprächen mit den Rebellen aus der Krisenregion in Darfur nach Angaben eines Regierungsvertreters am Donnerstag zurückgezogen, fühle sich aber weiterhin dem Friedensprozess verpflichtet.
Beide Seiten waren in Katar zu Verhandlungen zusammengetroffen. Die sudanesische Delegation werde nun am Freitag nach Khartum zurückkehren, sagte Chefunterhändler Ghasi Salaheddine.
Der Sprecher der Rebellen bezeichnete den Schritt im arabischen Fernsehsender al- Dschasira als "Kriegserklärung". Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir hatte den Rebellen bereits am Mittwoch mit einem Abbruch der Friedensgespräche in Katar gedroht, sollte es bis Donnerstag keine Einigung geben.
Die Verhandlungen würden dann wieder in den Sudan verlegt, sagte al-Baschir.
(dapd)
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will 2011 mit einem islamkritischen Buch international und insbesondere in den USA Furore machen. "Das Buch ist vor allem für den amerikanischen Markt bestimmt, und es geht darum, wie wir die Islamisierung weltweit besser bekämpfen können", sagte Wilders in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Zeitung De Telegraaf.
Der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) will mit der Veröffentlichung die weltweite Ausbreitung der von ihm gegründeten "International Freedom Alliance" zur Zurückdrängung des Islam fördern. "Wir können in den Niederlanden eine ganze Menge tun, aber wir wollen auch international ein Signal an die arabische Welt senden, dass hart zurückgeschlagen wird durch eine Partei, die hier viel zu sagen hat."
Wilders' PVV wurde bei den Parlamentswahlen im Juni drittstärkste politische Kraft der Niederlande. Sie übt als Mehrheitsbeschafferin im Parlament für das rechtsliberal-christdemokratische Minderheitskabinett in Den Haag erheblichen Einfluss auf die niederländische Regierungspolitik aus.
Zu seinem Buchprojekt wurde Wilders wohl auch durch den Erfolg des viel diskutierten Buches von Thilo Sarrazin "Deutschland schafft sich ab" inspiriert. Der niederländische Rechtspopulist hatte sich lobend über Sarrazin und dessen Buch geäußert.
Auch von Gesinnungsfreunden in Deutschland verspricht Wilders sich Unterstützung für die Ausbreitung seiner "International Freedom Alliance". Sein Buch soll in der ersten Hälfte des neuen Jahres erscheinen.
(dpa)
Anhänger des eigenmächtig im Amt verbliebenen ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo haben nach UN-Angaben Nachforschungen zu mutmaßlichen Massengräbern verhindert.
Ein Team von Menschenrechtsexperten habe an mehreren Stellen Informationen über Massengräber überprüfen wollen, sagte ein Sprecher der UN-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI), Nick Birnback, in New York.
Bislang hätten aber Anhänger Gbagbos den UN-Experten den Zugang verweigert. Zuletzt hatte das Team demnach am Dienstag versucht, nach Anyama nahe der Hauptstadt Abidjan zu gelangen.
Das Dorf werde aber von bewaffneten Gefolgsleuten Gbagbos bewacht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einem Angriff auf die Zentrale des international anerkannten Wahlsiegers Alassane Ouattara.
Eine solche Attacke drohe in massive Gewalt auszuarten, die "den Bürgerkrieg wieder entfachen" könnte, erklärte Ban am Donnerstag in New York. Anhänger Gbagbos hatten am Mittwoch mit der Erstürmung des Hotels gedroht, in dem sich Ouattara und sein Kabinett unter Bewachung von UN-Blauhelmsoldaten verschanzt haben.
Unterstützung erhält der international weitgehend isolierte langjährige Machthaber Gbagbo von zwei bekannten französischen Anwälten: dem früheren sozialistischen Außenminister Roland Dumas und dem für die Verteidigung des Nazi-Verbrechers Klaus Barbie bekannten Anwalt Jacques Vergès.
Dumas kündigte in Abidjan an, die beiden Juristen wollten einen Bericht verfassen und dann die "derzeitigen Autoritäten" verteidigen.
(AFP)
Die Behörden im Jemen haben der Haftentlassung von Hunderten schiitischen Rebellen zugestimmt.
Insgesamt sollten 500 Anhänger der Al-Hauthi-Rebellen freigelassen werden, wie die jemenitische Regierung am Donnerstag mitteilte. Im Gegenzug sollten die Rebellen Waffen aushändigen, die "während des bewaffneten Konflikts beschlagnahmt wurden".
Ein Sprecher der Al-Hauthi-Rebellen, Mohammed Abdel Salam, sagte, die Freilassung sei von Katar vermittelt worden. Katar hatte im vergangenen Februar einen Waffenstillstand zwischen der Regierung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh und der Rebellengruppe erreicht.
In den vergangenen sechs Jahren haben Angehörige der Al-Hauthi-Rebellen immer wieder gegen die jemenitische Regierung gekämpft. In regelmäßigen Abständen werden inhaftierte Anhänger der Rebellengruppe freigelassen.
(dapd)
Bei Protesten gegen den enormen Anstieg der Treibstoffpreise in Bolivien ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.
Bei Krawallen in El Alto nahe der Hauptstadt La Paz wurden am Donnerstag nach Behördenangaben 15 Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. Tausende Demonstranten gingen auf die Straße, errichteten Barrikaden und warfen mit Steinen.
Bei einem Aufmarsch vor dem Präsidentenpalast in La Paz setzte die Polizei Tränengas ein. Auch in der Stadt Cochabamba im Zentrum des Landes kam es zu Ausschreitungen.
Insgesamt wurden den Angaben zufolge 21 Menschen festgenommen. Der Ärger der Demonstranten richtete sich gegen den seit dem Wochenende geltenden Anstieg des Benzinpreises um 83 Prozent und des Dieselpreises um 73 Prozent.
Zuvor hatte die Regierung Millionensubventionen für den Energiesektor gestrichen. Präsident Evo Morales hatte zwar auch eine 20-prozentige Anhebung des landesweiten Mindestlohns versprochen, Gewerkschaften und Bürgerbewegungen riefen aber dennoch zu Demonstrationen und Streiks auf.
(AFP)