Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr um ein Drittel verkleinern. Bei einem Treffen mit den Experten der Koalitionsfraktionen am Montag favorisierte er laut Teilnehmerkreisen ein entsprechendes Modell, über das die Süddeutsche Zeitung am Samstag berichtete.
Danach soll die Truppe in den nächsten Jahren von derzeit 252.000 auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinert werden. Neben 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sind in dem Konzept 7500 Freiwillige vorgesehen. Die Wehrpflicht soll zwar im Grundgesetz verankert bleiben, es sollen aber keine jungen Leute mehr gegen ihren Willen eingezogen werden.
Der Verteidigungsminister will aber einen freiwilligen "Schnupper-Wehrdienst" mit einer Länge von 12 bis 23 Monaten anbieten, der vor allem dazu dienen soll, Nachwuchs für die Berufsarmee zu rekrutieren. Auch Frauen sollen sich dafür freiwillig melden können. Der Bundestag muss dem Konzept noch zustimmen.
(dpa)
Warum ein katholischer Priester bei Nicolas Sarkozy um Entschuldigung bittet und Mahmud Ahmadinedschad den USA die Freundschaft anbietet: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), lehnt die Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" für die DDR ab. "Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte er der Passauer Neuen Presse anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik.
"Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war." Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker.
"Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", sagte de Maizière dem Blatt. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit."
Bernd Neumann, Kulturstaatsminister, hörte diese Sätze nur ungern und widersprach seinem Parteikollegen: "Die DDR war ein Unrechtsstaat durch und durch. Sie verwehrte ihren Bürgern fundamentale Rechte wie Reise-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit", sagte er am Montag bei der Eröffnung einer Ausstellung am früheren DDR-Grenzübergang Marienborn.
(AFP)
Das längste Geiseldrama im Gebiet der Sahara hat ein unblutiges Ende genommen. Die Spanier Roque Pascual und Albert Vilalta, die sich in der Sahara 267 Tage in der Gewalt von al-Qaida-Terroristen befunden hatten, sind im westafrikanischen Wüstenstaat Burkina Faso freigelassen worden.
Ihr Drama dauerte noch länger als das der Österreicher Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber, die 2008 in Tunesien von al-Qaida-Terroristen gekidnappt und 253 Tage später freigelassen wurden. Die Katalanen Pascual (50) und Vilalta (46) hatten im November 2009 mit einem Lkw-Konvoi Hilfsgüter aus Barcelona nach Gambia in Westafrika bringen wollen.
Die beiden Männer wurden von den Kidnappern in den benachbarten Wüstenstaat Mali verschleppt. Für die Spanier begann damit eine Odyssee: Um nicht entdeckt zu werden, zogen die Terroristen mit den Geiseln von einem Unterschlupf zum nächsten tausende Kilometer durch die Sahara.
Spanien signalisierte schon bald die Bereitschaft, Lösegeld zu zahlen. Die Kidnapper verlangten jedoch obendrein die Freilassung mehrerer Islamisten, die sich in Mauretanien in Haft befanden. Der mauretanische Staatspräsident Mohammed Ould Abdel Asis lehnte das ab.
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bestätigte die Freilassung der Geiseln, sagte aber nichts zu angeblichen Lösegeld-Zahlungen. Madrid soll den Kidnappern nach unbestätigten Presseberichten ein Lösegeld von fünf Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) gezahlt haben.
(dpa)
Die SPD rückt von der Rente mit 67 ab. Das Parteipräsidium billigte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montag einstimmig die Forderung des SPD-Führungszirkels, den für 2012 geplanten Einstieg in die Heraufsetzung des Rentenalters auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Zustimmung fand nach diesen Angaben auch der Vorschlag, ein Votum des Parteitages am 26. September zu dem langjährigen innerparteilichen Streitthema zu vermeiden. Zunächst soll der Rentenkompromiss nun in den Ortsvereinen diskutiert werden. Parteichef Sigmar Gabriel wollte die Details am Nachmittag in einer Pressekonferenz erläutern. Aus Parteikreisen waren in den vergangenen Tagen bereits die Eckpunkte verlautet. In die längere Lebensarbeit soll erst eingestiegen werden, wenn sich die Arbeitsmarktlage für Ältere deutlich verbessert hat. 2015 soll erstmals geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Rente mit 67 vorliegen. Mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen soll sozialabgabenpflichtig beschäftigt sein, bevor die Rente mit 67 kommt. Im vorigen Jahr war das weniger als jeder Vierte dieser Altersgruppe.
(Reuters)
Ein katholischer Priester, der im Streit um die Massenabschiebung von Roma in Frankreich für einen Herzinfarkt von Staatschef Nicolas Sarkozy gebetet hatte, hat sich für sein Verhalten entschuldigt. "Ich bedauere meine Äußerungen", sagte Pater Arthur am Sonntagabend. Er wolle nicht Sarkozys Tod, er wolle lediglich, "dass Gott zu seinem Herzen spricht".
Arthur Hervet, der sich in der nordfranzösischen Stadt Lille für die Roma-Minderheit engagiert, hatte sein Gebet für einen Herzinfarkt Sarkozys am Morgen so begründet: "Ich weiß sonst auch nicht mehr, was ich machen soll." Die französische Regierung führe seit Monaten einen "Krieg" gegen die Roma. Aus Protest hatte der 71-Jährige daher dem ihn verliehenen nationalen Verdienstorden an Innenminister Brice Hortefeux zurückgeschickt. Weder der Elyséepalast noch die katholische Kirche in Frankreich wollten sich zu dem Fall äußern.
(AFP)
Einen Tag nach der offiziellen Inbetriebnahme des ersten iranischen Atomkraftwerks hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad den USA in einem im arabischen Satellitensender Al-Dschasira verbreiteten Interview die Freundschaft seines Landes angeboten. Einen Angriff der Amerikaner fürchte er nicht, denn sie hätten es noch nicht einmal geschafft, eine kleine Armee im Irak zu besiegen, erklärte Ahmadinedschad am Sonntag mit Bezug auf die Aufständischen. Es gebe auch gar keinen logischen Grund für einen solchen Akt der USA, sagte Ahmadinedschad.
Den USA fehlten echte Motive und sie hätten durch die Feindschaft nichts zu gewinnen. Die Freundschaft Irans sei mehr wert als seine Feindschaft. US-Präsident Barack Obama hat Iran zwar die Aufnahme eines Dialogs angeboten, seine Regierung erkläre aber, Iran habe durch das Festhalten an seinem Atomprogramm die Isolation gewählt. Die USA fürchten, dass Iran nach Atomwaffen strebt, die Regierung in Teheran hat dies zurückgewiesen. Als Reaktion auf das Atomprogramm haben die USA immer wieder betont, sie hielten sich einen Angriff weiterhin offen.
(AP)
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Terrorhelfer erhoben. Der 28 Jahre alte deutsche Staatsangehörige soll Mitglied der "Islamischen Jihad Union" (IJU) gewesen sein und die ausländische terroristische Vereinigung mit Geld unterstützt haben, teilte die Behörde an diesem Montag in Karlsruhe mit.
Der 28-Jährige soll von November 2006 bis März 2007 in 23 Fällen Ausrüstung für paramilitärische Einsätze besorgt haben, darunter GPS-Geräte und ein Nachtsichtgerät. Außerdem soll er eine mehrwöchige militärische Kampfausbildung in einem Lager der IJU in der nordpakistanischen Region Waziristan an der Grenze zu Afghanistan absolviert haben. Dabei habe er einen Treueeid abgelegt, sei Mitglied der IJU geworden und habe später an mehreren Kampfeinsätzen teilgenommen. Im Jahr 2008 wurde er in der Türkei festgenommen, gegen Auflagen jedoch zunächst von der Haft verschont, und im Juni erneut verhaftet. Im Juli wurde der Beschuldigte nach Deutschland ausgeliefert. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
(dpa)
Das US-Militär im Irak ist nach Angaben eines amerikanischen Generals notfalls dazu bereit, trotz des eingeleiteten Abzugs wieder Kampfaufgaben zu übernehmen. Sollte es die Lage erfordern, etwa weil die irakischen Sicherheitskräfte völlig versagten oder wegen der politischen Konflikte entzweit würden, könnten die US-Soldaten wieder als Kampftruppen agieren, sagte der US-Oberkommandierende Raymond Odierno dem Fernsehsender CNN. "Aber das werden wir nicht erleben", gab er sich zugleich zuversichtlich. Der Aufstand sei niedergeschlagen und die irakischen Truppen durchaus in der Lage, sich selbst zu verteidigen und - falls erforderlich - Kampfeinsätze zu führen.
Die USA wollen ihren Kampfeinsatz im Irak Anfang September beenden. Bis dahin wird die Zahl der US-Soldaten auf 50.000 reduziert von einst 176.000 zum Höhepunkt des vor siebeneinhalb Jahren begonnenen Einsatzes. Die verbleibenden Soldaten sollen bis zum vollständigen Abzug im Jahr 2011 den irakischen Sicherheitskräften beratend und ausbildend zur Seite stehen.
(Reuters)
Nach einer genehmigten Protestkundgebung sind der bekannte russische Menschenrechtler Lew Ponomarjow und der frühere Vizeregierungschef Boris Nemzow in Moskau festgenommen worden. Die Kremlkritiker hätten an diesem Sonntag auf dem Weg zu einer anderen erlaubten Demonstration "Polizisten provoziert", sagte ein Behördensprecher. Auch 20 weitere Menschen seien festgenommen worden, berichtete der Rundfunksender Echo Moskwy. Ponomarjow und Nemzow waren unterwegs zu einer Veranstaltung gegen das Abholzen eines Waldstücks im Moskauer Vorort Chimki. Der Sender schätzte hier die Teilnehmerzahl auf etwa 5000, die Behörden sprachen von "unter 1000". Die Polizei war mit etwa 400 Männern einer schwer bewaffneten Spezialeinheit am Ort.
Die Stadtverwaltung hatte die Veranstaltung erlaubt, aber vor dem "Singen von Liedern" gewarnt. Die Erlaubnis gelte nicht für ein Konzert. Trotzdem stimmten populäre Rockmusiker einige Songs mit Gitarre an. In dem Waldstück soll eine Autobahn entstehen. In einem beispiellosen Protest wehren sich Anwohner und Bürgerrechtler seit Monaten gegen den Kahlschlag. Der Wald ist Teil der "grünen Lunge" für die Millionenstadt Moskau.
(dpa)
Bei einer blutigen Gefängnisrevolte in der zentralasiatischen Republik Tadschikistan sind mindestens 25 Terroristen entkommen. Auf ihrer Flucht erschossen die Männer, darunter zahlreiche Islamisten aus Afghanistan, fünf Wachleute. Das teilte das Innenministerium an diesem Montag in Duschanbe mit. Präsident Emomali Rachmon ordnete nach der bisher einmaligen Massenflucht an, auch Panzertechnik einzusetzen, um die geflüchteten Terroristen zu fassen. Das Oberste Gericht des autoritär regierten Landes hatte die Männer erst am vergangenen Freitag zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt.
(dpa)
Die Parteispitze der Linken im Bund hat dem bayerischen Schatzmeister Ulrich Voß erneut den Rücktritt nahe gelegt. Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus sagte am Montag in Berlin, sowohl der bayerische Landesvorstand als auch er forderten Voß zum Rücktritt auf, um den Landesverband wieder handlungsfähig zu machen. Voß sei an keinem Tag seit seiner Wahl im April seinen Aufgaben nachgekommen. Voß hatte wenige Monate nach seinem Amtsantritt schwere Vorwürfe gegen den neuen Bundesparteivorsitzenden Klaus Ernst erhoben. Dieser habe die hohe Zahl an Mitgliedern, die keinen Beitrag zahlten, hingenommen und dies sogar genutzt, um seine Stellung in der Partei auszubauen.
Dreibus argumentierte jetzt, Ernst sei in keiner seiner bisherigen Funktionen mit dem Thema befasst gewesen. Die Vorwürfe seien völlig haltlos. Ernst war jüngst auch wegen seiner relativ hohen Einkünfte innerhalb der Partei in die Kritik geraten. Die Partei werde im übrigen nach geltender Rechtslage seine Mitgliederzahlen für das Vorjahr rechtzeitig zum 30. September bekanntgeben, versicherte Dreibus. Im übrigen gebe es in allen Parteien Mitglieder, die keine Beiträge bezahlten. Dreibus erwartet nicht, dass Voß von sich aus sein Amt aufgibt. Wahrscheinlicher sei, dass auf dem Landesparteitag im Dezember ein Antrag auf Abwahl des Landesschatzmeisters gestellt werde.
(dpa)
Mehrere junge Leute haben im Alkoholrausch etwa 50 Gräber deutscher Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg in Frankreich geschändet. Es sei ein Akt von Vandalismus gewesen, der keinen antideutschen Charakter habe, sagte ein Polizeisprecher am Montag im Ort Laon nahe der belgischen Grenze. Die Täter hätten die Holzkreuze auf den Gräbern zerbrochen. Zwei junge Männer befänden sich derzeit in Polizeigewahrsam. Nach Zeugenaussagen waren es insgesamt vier oder fünf Täter. Auf dem Friedhof sind etwa 3500 Menschen bestattet, unter ihnen im Kampf getötete Soldaten sowie Patienten eines deutschen Lazaretts, das bis 1920 in Betrieb war. Der Friedhof war nach dem Kriegsende angelegt worden. Der Ort Laon im Département Aisne war während des Ersten Weltkriegs Sitz eines Armee-Oberkommandos. Außerdem war dort der Endpunkt der Eisenbahn. Daher gab es in der Stadt zahlreiche Versorgungseinrichtungen.
(dpa)