Angesichts der schärfer werdenden Rivalität mit Premierministerin Julia Gillard ist Australiens Außenminister Kevin Rudd zurückgetreten. Er könne ohne Gillards Unterstützung nicht als Außenminister dienen, sagte Rudd auf einer Pressekonferenz, die live im australischen Fernsehen übertragen wurde. Die einzige "ehrenhafte" Lösung sei sein Rücktritt. Die Spekulationen um den Führungsstreit in der regierenden Labor-Partei bezeichnete Rudd als "Seifenoper", die ihn an der Regierungsarbeit hindere.
Rudd war selbst drei Jahre lang Premierminister, wurde 2010 jedoch überraschend von Gillard aus dem Amt des Labor-Chefs gedrängt und damit auch zum Rücktritt als Regierungschef gezwungen. Bei den folgenden Wahlen gelang es Gillard nicht, eine absolute Mehrheit zu erlangen. Sie führt seitdem eine unsichere Koalitionsregierung, ihre Umfragewerte sind abgestürzt. In australischen Medien war daher spekuliert worden, dass der in der Bevölkerung sehr beliebte Rudd bald seinerseits versuchen könnte, Gillard von der Partei- und Regierungsspitze zu verdrängen.
Rudd kündigte an, sich am Freitag ausführlich zu seiner Zukunft äußern zu wollen. Er kritisierte zudem erneut seinen Sturz als Partei- und Regierungschef 2010: "Wir alle wissen: Was passiert ist, war falsch und darf nie wieder passieren."
(AFP)
Marine Le Pen bangt um Präsidentschaftskandidatur, Grüne und SPD fordern mehr Transparenz beim Sponsoring, und die Führung der Hamas stimmt einer Einheitsregierung unter Mahmud Abbas zu. Lesen Sie hier weitere Kurzmeldungen.
Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ist mit einer Beschwerde gegen das Wahlrecht gescheitert. Der Verfassungsrat in Paris befand einen von ihr bemängelten Gesetzestext für zulässig. Der Text schreibt vor, dass die für eine Präsidentschaftskandidatur benötigte Unterstützerliste öffentlich gemacht werden muss. Mindestens 500 Mandatsträger müssen unterzeichnen. Derzeit hat Le Pen 430 Befürworter - die Liste muss Mitte März eingereicht werden.
Le Pen befürchtet, dass Mandatsträger ihre Unterstützung wegen der Veröffentlichungspflicht der Namen verweigern könnten. Das würde das Aus für Le Pens Wahlkampf bedeuten. Neueste Umfrageergebnisse rechnen ihr den dritten Platz hinter Präsident Nicolas Sarkozy und dem derzeitigen Favoriten François Hollande zu. 16 Prozent der Bürger würden für sie votieren. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich finden im April statt.
(Reuters)
Grüne und SPD fordern größere Transparenz beim Sponsoring von Parteien und Institutionen. Wie bei Spenden üblich, sollen demnach auch gesponsorte Beträge ab einem bestimmten Schwellenwert öffentlich gemacht werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, der Mitteldeutschen Zeitung. Die Forderung ist eine Konsequenz der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.
Die grüne Bundestagsfraktion hat laut Beck bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich für eine transparentere Sponsoringpraxis aus.
Bereits am Dienstag hatte die Antikorruptionsorganisation "Transparency International" Konsequenzen aus der Causa Wulff verlangt. Auch hier stand das Thema Sponsoring im Mittelpunkt.
(Süddeutsche.de)
Die Führung der Hamas hat sich auf einen Einheitsvertrag mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geeinigt. Die Hamas-Spitze sei in Kairo zusammengetroffen und habe interne Unstimmigkeiten geklärt, berichtete der persönliche Berater von Hamas-Chef Chaled Maschal. Die Hamas-Führer aus Gaza ließen offenbar ihren Widerstand gegen eine palästinensische Einheitsregierung unter Abbas' Vorsitz fallen.
Seit 2007 regiert die Hamas im Gazastreifen und betrachtet die gemäßigte Fatah-Bewegung im Westjordanland seither als Rivalen. Am 6. Februar hatten Abbas und Chaled in Katar ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer Übergangsregierung noch vor den nächsten Wahlen vorsieht.
(dapd)
Bei einem Attentat auf den Präsidenten der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien ist ein Leibwächter getötet worden, drei weitere wurden schwer verletzt. Der moskautreue Republikchef Alexander Ankwab habe den Anschlag unverletzt überstanden, meldete die Agentur Interfax.
Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Meldungen zufolge zündete eine Mine am Straßenrand, als Ankwabs Kolonne auf dem Weg in die Hauptstadt Suchumi vorbeifuhr. Danach feuerten Unbekannte mit einem Granatwerfer und einem Maschinengewehr auf die Autos.
Auf Ankwab, der im August 2011 zum Präsidenten der Kaukasus-Region gewählt worden war, waren bereits in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge verübt worden. Dabei war er mehrmals verletzt worden.
Russland und Georgien hatten im August 2008 einen fünf Tage langen Krieg um Abchasien und die ebenfalls abtrünnige Provinz Südossetien geführt. Russland erkannte die beiden Kaukasusprovinzen anschließend als unabhängig an. Tausende russische Soldaten sind in der Region stationiert, Georgien wertet dies als Besetzung.
(AFP)
Die Grünen haben nach einer aktuellen Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Dem "Stern-RTL-Wahltrend" zufolge kletterte die Partei auf 15 Prozent, zwei Punkte mehr als in der Woche zuvor. Je einen Punkt abgeben mussten dagegen SPD und Linke. Die Sozialdemokraten verschlechterten sich auf 25 Prozent, die Linke auf acht Prozent. Die CDU/CSU blieb unverändert bei 38 Prozent, die Piraten verbesserten sich auf acht Prozent. Die FDP spielt mit zwei Prozent weiter keine Rolle.
SPD und Grüne liegen mit zusammen 40 Prozent zwar weiterhin vor der CDU/CSU, bleiben von einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Bundestag aber weit entfernt. Rechnerisch möglich wären neben Dreierbündnissen nur eine große Koalition oder ein Bündnis von CDU/CSU und Grünen.
Für die Umfrage befragte Forsa vom 13. bis 17. Februar 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. Die Ereignisse um die Nominierung von Joachim Gauck zum Präsidentschaftskandidaten spielten für die Umfrage also noch keine Rolle, der Rücktritt von Christian Wulff am vergangenen Freitag konnte nur sehr begrenzt in die Ergebnisse einfließen.
(AFP)