Politicker:Französische Regierung will rechtsextreme Gruppen auflösen

Rassistisch, antisemitisch und schwulenfeindlich: So bezeichnet Frankreichs Innenminister die rechtsextremen Bewegungen im Land. Nach der tödlichen Skinhead-Attacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten will die Regierung diese Gruppen nun zerschlagen.

Nach der tödlichen Skinhead-Attacke auf einen jungen Antifa-Aktivisten in Paris will die französische Regierung gewaltbereite rechtsextreme Gruppierungen auflösen. Solche Gruppen würden "wahrscheinlich" aufgelöst, sagte Innenminister Manuel Valls am Freitag im Sender RMC.

Dazu sei aber "ein wenig Zeit" nötig, vor allem müssten die für einen solchen Schritt vorgesehenen "Prozeduren" eingehalten werden. Nach dem Tod des 18-jährigen Clément M. waren Rufe nach einem Verbot rechtsextremer Gruppierungen laut geworden.

"Leider treten solche rechtsextremen Bewegungen wieder neu auf", sagte Valls. Der Szene gehörten in Frankreich "einige hunderte Individuen" an, die "sehr gewalttätig" seien. Die Gruppen seien "rassistisch, antisemitisch und schwulenfeindlich", zudem würden sie die Autorität des Staates in Frage stellen.

Der 18-jährige Antifa-Aktivist war am Mittwochabend bei einer Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen schwer verletzt worden und starb am Donnerstag im Krankenhaus. Die Polizei nahm im Verlauf des Tages sieben Verdächtige fest, unter ihnen den mutmaßlichen Haupttäter. Mehrere der Festgenommenen sollen dem Umfeld der rechtsextremen Gruppe Nationalistische Revolutionäre Jugend (JNR) angehören.

Am Freitag wurde die Festnahme eines achten Verdächtigen bekannt, der ebenfalls dem rechtsextremen Milieu zugerechnet wird. Im südfranzösischen Toulouse untersagten die Behörden eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen Gruppe Nationalistische Jugend, die nicht mit der JNR identisch ist. Die Präfektur führte "bedeutende Risiken" für die öffentliche Ordnung an. Ob das Demonstrationsverbot im direkten Zusammenhang mit dem Tod des Antifa-Aktivisten in Paris stand oder die Versammlung ohnehin verboten werden sollte, teilte die Präfektur zunächst nicht mit.

© Süddeutsche.de/AFP/ratz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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