Warschau Wie zwei Journalistinnen Polens Opposition in Bedrängnis bringen

Zwischen 1952 und 1955 wurde der "Josef-Stalin-Palast der Kultur und der Wissenschaften" im Zentrum Warschaus erbaut.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die Reporterinnen fanden heraus, dass der größte Teil des wertvollen Landes in Warschau einem dänischen Staatsbürger namens Jan Erik Holger Martin gehört hatte.
  • Da Dänemark und Polen einen Entschädigungsvertrag für verstaatlichtes Eigentum unterschrieben haben, hätte das Land nicht reprivatisiert werden dürfen.
  • Noch sind Warschau und andere Großstädte ebenso unter Kontrolle der Opposition wie viele Woiwodschaften, die polnischen Verwaltungsbezirke.
Von Florian Hassel, Warschau

Wer das Wahrzeichen der polnischen Hauptstadt, den Kulturpalast der Stalin-Zeit, umrundet, geht auf dessen Südwestseite über einen Parkplatz und einen Grünstreifen. Tatsächlich führt der Weg hier über goldenen Boden: Der im November 2010 vom Stadtrat verabschiedete Bebauungsplan erlaubt dem Besitzer des Parkplatz- und Grünstreifens, dort einen 245 Meter hohen Wolkenkratzer zu bauen. So wird der Wert des Parkplatzes und Grünstreifens allein als Baugrund auf knapp 40 Millionen Euro geschätzt.

Im Frühjahr interessierten sich zwei Lokalreporterinnen dafür, wem das wohl wertvollste Grundstück Polens gehört - und wie es in seinen Besitz kam. Das Land gehört dem Warschauer Rechtsanwalt Robert Nowaczyk und zwei Kompagnons - freilich erst seit 2012. Zuvor war das Land Besitz des polnischen Staates, noch früher, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, gehörte es Privatleuten. Die wurden 1945 enteignet. Fast sechs Jahrzehnte später kauften der Anwalt und seine Kompagnons angeblichen Erben ihren Anspruch auf Rückerstattung ab - und setzten dies erstaunlich schnell bei der Stadtverwaltung durch.

Warschau und andere Großstädte werden noch von der Opposition regiert

Doch die Reporterinnen fanden heraus, dass der größte Teil des wertvollen Landes einem dänischen Staatsbürger namens Jan Erik Holger Martin gehört hatte. Mit Dänemark aber hatte das kommunistische Polen in der Nachkriegszeit einen Entschädigungsvertrag für verstaatlichtes Eigentum unterschrieben - und die Entschädigungen auch gezahlt. Das Land durfte also gar nicht reprivatisiert werden. Die weitere Recherche, deren Ergebnis die Gazeta Wyborcza am 20. August veröffentlichte, löste ein politisches Erdbeben aus - und könnte dazu führen, dass die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach beiden Parlamentskammern und dem Präsidentenpalast auch das Warschauer Rathaus erobert - die wichtigste politische Bastion der Opposition.

Der Gazeta Wyborcza-Recherche zufolge ignorierte die Warschauer Stadtverwaltung einen die Privatisierung ausschließenden Bescheid des Finanzministeriums. Und die illegale Reprivatisierung des Millionengrundstückes bewilligte ein Beamter, der dem Rechtsanwalt direkt oder über seinen Bruder geschäftlich durch millionenschwere Immobiliengeschäfte verbunden war.

Die Journalistinnen zeigten weitere fragwürdige Verbindungen auf und fanden heraus, dass allein Anwalt Nowaczyk und ihm verbundene Partner oder Scheinfirmen im Zuge von Reprivatisierungen in Warschau etliche weitere Grundstücke von der Stadt zugesprochen bekommen hatten.

Seit Wochen ist der Skandal nicht nur in Warschau ein Hauptthema. Bürgermeisterin Warschaus ist seit Ende 2006 Hanna Gronkiewicz-Waltz, auf nationaler Ebene die Nummer zwei der langjährigen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Noch vor Kurzem schien ihre Position unangreifbar zu sein, gab PiS-Chef Jarosław Kaczyński seiner Partei erst das Wahljahr 2018 als Option vor, um die "Macht in Warschau" zu erobern. Dies sei unverzichtbar, damit der auf nationaler Ebene stattfindende "gute Wechsel, der Prozess der Erneuerung, auch hier in Warschau stattfindet".

Der PiS kommt der Skandal gelegen - weil die Opposition geschwächt wird

Noch sind Warschau und andere Großstädte ebenso unter Kontrolle der Opposition wie viele Woiwodschaften, die polnischen Regionen. In Warschau unterstützt Bürgermeisterin Gronkiewicz-Waltz bisher auch etwa Anmeldungen zu Demonstrationen des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD) gegen den Angriff der Regierung auf Polens Verfassungsgericht. Zwar schließt Gronkiewicz-Waltz ihren Rücktritt bisher aus. An den offenbar unsauberen Grundstücksgeschäften sind auch - nun ehemalige - Beamte beteiligt, die schon vor einem Jahrzehnt ins Rathaus kamen, als die PiS Warschau regierte. Doch gerade bei vielen Polen bleibt wohl vor allem der Eindruck eines unter der alten Regierung korrumpierten Warschaus haften - eine der PiS-Lieblingslosungen. Gronkiewicz-Waltz trug zu diesem Eindruck bei, indem sie die Aufklärung des Rückgabeskandals eher bremste als beförderte.

Der PiS kommt der Skandal gelegen, so wird die Opposition weiter geschwächt. Sollten die seit Kurzem der Regierung unterstellte Staatsanwaltschaft oder der Anti-Korruptions-Geheimdienst CBA belastendes Material vorlegen, könnte Gronkiewicz-Waltz abgesetzt und durch einen Notkommissar ersetzt werden. Variante zwei: eine Volksabstimmung über ihre Abberufung. Die PiS könnte Warschau auch per Gebietsreform etwa in eine eigene Woiwodschaft umwandeln und den Bürgermeister durch einen ernannten Gouverneur ersetzen.

Ein ähnliches Vorgehen wird auch für andere Regionen Polens diskutiert. Zudem arbeitet die PiS Medienberichten zufolge bereits an einem Gesetz, um bisher unabhängige Filialen des staatlichen Rechnungshofes der Regierung zu unterstellen. Es wäre ein weiteres Mittel zum Aufspüren von Belastungsmaterial. Vor einigen Monaten wurden erstmals Offiziere des Anti-Korruptions-Geheimdienstes CBA direkt in den Regionalverwaltungen stationiert. Kaczyński setzte den CBA schon von 2006 bis 2007 auch gegen politische Gegner ein. Die Vermögensverhältnisse eines einflussreichen Lokalpolitikers werden bereits untersucht: die von Danzigs Bürgermeister Paweł Adamowicz, einer der prominentesten Regierungsgegner außerhalb der Hauptstadt.

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