Plagiatsaffäre "Ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie"

Guttenberg unter Beschuss: Bundestagspräsident Lammert legt mit seiner Kritik nach, ein Politologe stellt den Amtsverbleib des CSU-Politikers in Frage - und der Bundeswehrverband bangt um die Wehrreform.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge erneut kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerangaben schreibt, hat Lammert vor Mitgliedern der rund 20-köpfigen "Arbeitsgruppe Demokratie" der SPD-Bundestagsfraktion am Freitagmorgen erklärt, die Affäre und ihre Begleitumstände seien "ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie".

Der Parlamentspräsident kritisierte den Teilnehmern zufolge überdies, dass es den Bundestagsabgeordneten in der Fragestunde am Mittwoch nicht gelungen sei, dem Minister konkrete Fragen zu stellen. Statt eigene Statements abzugeben, hätten sie Guttenberg fragen sollen, wie viele Fehler er denn selbst in der Arbeit entdeckt habe.

Lammert hatte bereits zuvor zweimal Kritik an dem CSU-Politiker geübt. So hatte er die Tatsache, dass Guttenberg sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widerrechtlich für seine Dissertation genutzt hatte, während dieser selbst nur von vier Gutachten wissen wollte, "deprimierend eindeutig" genannt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der Zeitung: "Ein Verteidigungsminister, der als Betrüger und Täuscher bezeichnet werden darf, der sollte der Bundeswehr einen Gefallen tun und zurücktreten." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem Blatt: "Die Frage lautet, ob der Minister noch satisfaktionsfähig ist."

Guttenberg hat Teile seiner Doktorarbeit ohne Quellenangaben abgeschrieben. Daraufhin entzog ihm die Universität Bayreuth den akademischen Titel. Bisher weist der Minister alle Vorwürfe zurück, mit Absicht betrogen zu haben. Merkel hatte unter anderem erklärt, sie sehe in Guttenberg nicht den Doktoranden, sondern den Verteidigungsminister.

"Große Zweifel an Guttenbergs Erklärung"

Der FDP-Politiker Neumann gibt dem angeschlagenen Minister noch "eine, maximal zwei Wochen Zeit", um die Täuschungsvorwürfe auszuräumen. Schaffe er dies nicht, müsse er zurücktreten. Als erster Vertreter der schwarz-gelben Koalition äußerte er auch offen "große Zweifel an Guttenbergs Erklärung, er habe lediglich den Überblick über seine Quellen verloren".

Derweil geht auch die Kritik der Wissenschaft an dem Verhalten des Verteidigungsministers weiter: Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält einen dauerhaften Verbleib Guttenbergs im Amt des Verteidigungsministers für unwahrscheinlich. "Er wird sicher gehalten werden, bis die Wahlen Ende März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei sind. Alles andere wäre das falsche Signal für große Teile der Unions-Anhängerschaft", sagte Falter der Saarbrücker Zeitung.

Wenn die Universität Bayreuth bei der Überprüfung der Täuschungsvorwürfe jedoch zu dem Ergebnis komme, dass Guttenberg mit Vorsatz fremdes Gedankengut ohne Kenntlichmachung zusammen getragen habe, "dann wird es eng für ihn", erläuterte Falter.

Falter nahm auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in die Pflicht: "Entscheidend ist, was Angela Merkel will." Das Kalkül der Bundeskanzlerin scheine zu sein, "die Sache auszusitzen, und wenn es am Ende doch so kommen sollte, dass Guttenberg der Union mehr schadet als nützt, ihn als Minister fallen zu lassen",so Falter.

"Wehrreform mit Guttenberg eng verbunden"

Der Bundeswehrverband sieht angesichts der Plagiatsaffäre die Wehrreform gefährdet: "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass der Umbau der Bundeswehr unter so unsicheren Aussichten angefasst wird", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er empfinde diese Situation als "außerordentlich belastend". "Wir haben hier eine sehr hartnäckige Diskussion um den Mann an der Spitze, und das wird der Sache nicht gerecht."

"Der Minister steht in einer Bewährungsprobe, aber auch seine Reformansätze müssen sich bewähren", sagte Kirsch. "Diese Reform hängt mit dem Namen Guttenberg eng zusammen." Der Verbandschef sagte weiter, dass bei den Streitkräften eine hohe Verunsicherung da sei, "was die Frage angeht, wie geht es mit uns weiter". Die Position der Bundeswehr sei "außerordentlich schwierig, weil sich die gesamte Diskussion um die Bundeswehr auf den Verteidigungsminister konzentriert".

Es sei dringend erforderlich, dass der Verteidigungsminister zur Sacharbeit übergehe. "Der angekratzte Minister muss sich um die Menschen in der Streitkräften kümmern, weil die sonst nicht mitgehen", forderte Kirsch.