Fast sämtliche angebliche Belastungen außerhalb des Bereichs "Arbeit und Soziales" sind Windbeuteleien dieser Art. Sie bleiben vage und müssen noch von Kommissionen durchgerechnet werden. Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Ansonsten ist es ein Windbeutel; und die Politiker, die es als "sozial ausgewogen" bezeichnen sind, um nicht Schlimmeres zu sagen, Spruchbeutel.
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Die Schuldenuhr am Haus des Steuerzahlerbundes in Berlin: Zur Zeit will die schwarz-gelbe Bundesregierung das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte schnüren. Sparen sollen dabei vor allem die Armen. (© dpa)
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Das Merkelsche Sparpaket steht in einer unguten Tradition. Von der Regierungskoalition wird es als "historisch" bezeichnet. Man sollte eher sagen, dass es an falsche Bräuche anknüpft. Seit 1996, seit dem Sparpaket Helmut Kohls, werden die Pakete dieses Namens asymmetrisch gepackt: Die Zumutungen für die sozial Schwachen sind konkret und werden sofort umgesetzt, Belastungen für die Stärkeren dagegen werden zwar angekündigt, aber dann nicht verwirklicht.
Kohl hat, unter anderem deswegen, zwei Jahre nach seinem Sparpaket die Wahl verloren. Genauso erging es Gerhard Schröder zwei Jahre nach der Agenda 2010: Als er sie im März 2003 im Bundestag vorstellte, versuchte er sich zumindest noch in verbaler Balance. Er verknüpfte Hartz IV mit der Ankündigung, den Sozialstaat künftig auf eine breitere Basis zu stellen, und alle Einkunftsarten in dessen Finanzierung einzubeziehen; bei der Ankündigung ist es geblieben.
Ermessen statt Pflicht
Merkel kann das Schicksal ihrer Vorgänger als Menetekel betrachten - zumal ihr Sparpaket einen sozialpolitischen Systemwechsel einleitet: Aus bisherigen Pflichtleistungen sollen Ermessensleistungen werden; die Job-Agenten sollen nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob sie Leistungen gewähren oder nicht. Das ist der Einstieg in die Umwandlung des Sozialstaats in einen Almosenstaat.
Die Armen sind auf Gerechtigkeit angewiesen, die Reichen auf Ungerechtigkeit; so sagt es Bert Brecht im "Buch der Wendungen". Die Regierung Angela Merkels hält es mit dem zweiten Teil der Wendung. Ohne das Grundgefühl, dass es beim Sparen fair zugeht, wird das Sparen aber als Schröpfen empfunden. Es muss daher ganz dringend und schnell ein zweites Sparpaket gepackt werden, adressiert an die Wohlhabenden und die Reichen dieser Gesellschaft. Solange es dieses zweite Paket nicht gibt, ist das erste ungerecht - und zwar auch dann, wenn es noch ein wenig geschüttelt wird.
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(SZ vom 09.06.2010)
Man müsse also aufhören, über seine Verhältnisse zu leben. Und als Ziel steht nun die Verringerung der Neuverschuldung, und nicht das Einstellen der Neuverschuldung oder gar die Schuldentilgung.
Das nenne ich schwarzen Humor.
Das ist fast so gut, wie mit dem Flieger von Berlin nach Kopenhagen zum Klimagipfel jetten...haha..oder den Bankern den Kampf anzusagen und nicht nur deren Geschäft finanziell abzusichern, sondern auch noch deren Geburtstagsparties zu finanzieren.
Oder sich offiziell um die Bildungsqualität zu sorgen und gleichzeitig die Studiendauer zu drücken. Besser kann Satiere kaum sein und hoffentlich wirbt die ARD ja demnächst ein paar Komiker aus Berlin ab.
Sagt ein Analyst an der Börse: "Wir befinden uns in der finalen Phase unseres Wirtschaftssystems, das von Anfang eine eingebaute Halbwertszeit hat." Gemeint ist der Zinseszins-Effekt, der gerade ins Exponentielle abdriftet. Und für den wir im Bundeshaushalt immer größeren Raum einräumen müssen. Eine Exponentialfunktion kann man aber nicht "runtersparen", sondern nur runterbrechen: Durch eine Währungsreform, einen Schuldenerlaß, oder einen Krieg.
Das sind die Optionen für die nächste Zeit.
Es liegt auf der Hand, dass wir, der deutsche Staat mit allen Körperschaften, von dem derzeitigen Schuldenstand herunter müssen, bzw. dass dessen weiterer Anstieg zu begrenzen ist.
Das Schuldenproblem ist im Prinzip aber nur durch eine moderat erhöhte Inflationsrate über einen längeren Zeitraum von 10 bis 20 Jahren zu lösen. Denn die Gesamtverpflichtungen, einschl. Pensionsansprüche der heutigen Beamten, liegen bei gut 8 Billionen Euro. Die Bedienung aller Verpflichtungen sind auch mit wildesten Sparanstrengungen nicht zu stemmen.
Die Schulden durch gemeinsames und solidarisches Sparen zurück zu führen und gleichzeitig ein starkes Wachstum zu generieren, wäre der Königsweg. Dies muss aber scheitern.
Denn erstens sind unsere sog. Eliten nicht wirklich bereit, angemessene Einkommens- oder Erbschaftsteuern – wie in vergleichbaren Ländern - zu zahlen. Da gibt es bereits Signale, eine leichte, eher kosmetische Steuererhöhung nur begrenzt auf ein oder zwei Jahre zu akzeptieren. (Siehe Interview des SZ-Neoliberalen Marc Beise mit Gerhard Cromme.) Weite Kreise der Wirtschaft und der Großvermögensbesitzer setzten dagegen weiterhin auf Steuervermeidung und die Null-Steuer.
Soweit der Sparwille unserer Führungselite, zu denen auch als Brüder im Geiste unsere Politiker zählen.
Und zweitens werden durch Sparen bei den unteren Einkommensschichten der Binnenkonsum geschwächt, Wachstum gedämpft und deflationäre Tendenzen verstärkt. Unsere Wirtschaftselite setzt dagegen weiterhin auf Wachstum über den Export; D.h. hohe Exportüberschüsse durch reale Einkommenssenkungen. Die daraus entstehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Verwerfungen werden akzeptiert. Staaten, die unsere Waren aufnehmen, ohne diese durch eigene Produkte bezahlen zu können, alimentiert ja schließlich der deutsche (und europäische) Steuerzahler.
Da es auf Dauer keine Lösung ist, wenn unsere Partner Handelsbilanzdefizite und Schulden aufbauen um die deutsche Wirtschaft zu fördern, zusätzlich mit Deflationsgefahr im Binnenmarkt, werden wir eine Schaukelpolitik erleben. Im Augenblick dominiert Sparen zum Schuldenabbau. Wenn die Deflationsgefahr zu groß wird, sind mit Sicherheit Konjunkturprogramme an der Reihe, welche die Schulden wieder vergrößern. Zu befürchten ist ein Jo-Jo-Spiel über viele Jahre, in denen sich nichts zum Besseren ändert. Wobei beim Sparen immer die unteren Einkommensschichten und bei der Nachfragestärkung eher mittlere und geh
Modellwechsel per Fallbeil. http://opalkatze.wordpress.com/2010/06/08/ausgewogen-fair-und-gerecht/comment-page-1/
Da gehen aber halt dann unsere Ansichten sehr weit auseinander.
ich halte tatsächlich das Sparprogramm der Regierung in der Grundtendenz für richtig und auch moderat.
Daraus den Untergang des Sozialstaates abzuleiten, wie man bei den meisten nervösen Kommentaren dazu entnehmen könnte, ist über alle Massen übertrieben.
Der ständige Ausbau des Haushaltes in den letzten Jahren ist dabei auch nicht wesentlich eine Frage der Finanzkrise - das war vorher auch schon so.
Ich habe die schwarz-gelbe Koalition schon als letzte, beste Hoffnung gesehen, dass der weitere Ausbau der Umverteilung durch den Staat mit seinem unsäglichen Anspruch an Gerechtigkeit, der einfach nicht zu erfüllen ist, endlich Einhalt und Umkehr geboten wird.
Sicher wäre mir dabei das liebste - weil ich denke auch das erfolgreichste - ein Steuerpolitik im Krichhof'schen Sinne.
Enttäuschend ist allerdings, dass diese Regierung es nicht geschafft hat, schon weit vor der Wahl in NRW ein Programm der Steuererleichterung in Kombination mit einem Sparprogramm (in dem auch alle Ausnahme-Tatbestände und Subventionen eingeflossen wären) vorgetragen hat.
Da hat der Mut gefehlt. Das ist allerdings auch der Glücksfall gewesen für eine komplett desolate Opposition in toto, die jetzt wieder aufatmen kann, ohne dass sie substantiell etwas anzubieten hätte.
Paging