Plädoyer im NSU-Prozess Darum ist die Bundesanwaltschaft von Zschäpes Schuld überzeugt

Die Ankläger sehen Zschäpe als Mitgründerin und Mittäterin der rechtsextremen Terrorzelle NSU überführt. Puzzlestück für Puzzlestück fügen sie zusammen, was gegen die Angeklagte spricht.

Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

Bundesanwalt Herbert Diemer ist ein freundlicher, weißhaariger Herr. 63 Jahre alt, geborener Bayer, einer, der weiß, wie das Leben läuft und dass es sich selten an Planungen hält. 374 Tage hat er schon hier in München verbracht, vom ersten Tag des Verfahrens am 6. Mai 2013 bis zu diesem Dienstag, dem 375. Tag, an dem es nun wirklich losgehen soll mit den Plädoyers, also mit der Schlussphase dieses in vielerlei Hinsicht einmaligen Strafprozesses.

Aber wer weiß das schon so genau? In diesem Verfahren ist nichts gewiss, bevor es nicht passiert. Der NSU-Prozess ist wie ein Naturereignis. Er macht, was er will. Man muss ihn hinnehmen wie das Wetter. Als es dann wirklich losgeht, ist auch Diemer überrascht. "Darf ich noch kurz meine Notizen holen?", fragt er verdutzt den Richter. Gelächter im Saal.

Dann legt Diemer los. Und alles Freundliche ist nun verschwunden. Es ist der letzte große Prozess im Berufsleben Diemers. Er hat russische Spione angeklagt und Linksradikale; aber dieses Verfahren ist die Krönung seiner Laufbahn. Er macht sofort deutlich, in welche Richtung die Bundesanwaltsschaft zielt: Sie sieht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe durch den Prozess als Mitbegründerin und Mittäterin der Terrorzelle NSU überführt - was die Höchststrafe nach sich ziehen könnte, lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld. Doch das Strafmaß wollen die Ankläger erst zum Ende ihres Plädoyers fordern - vermutlich am Dienstag.

Angehörige der NSU-Opfer verklagen den Staat

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Nach Diemer sprechen noch die Oberstaatsanwälte Anette Greger und Jochen Weingarten, insgesamt 22 Stunden lang. Es ist ein Anklage-Marathon. Diemer macht den Anfang. Und sofort fällt auf: Die Bundesanwaltschaft blickt nicht nur auf die Angeklagten, sie nimmt auch ihre eigenen Kritiker ins Visier.

"Es ist unzutreffend, wenn behauptet wird, der NSU-Prozess habe Fehler staatlicher Behörden nicht aufgeklärt oder den weiteren Unterstützerkreis des NSU nicht weiter durchleuchtet", sagt er. Fehler staatlicher Behörden müssten durch politische Gremien aufgeklärt werden, nicht vor Gericht, sagt Diemer. "Anhaltspunkte für die strafrechtliche Verstrickung staatlicher Behörden in die Taten des NSU sind nicht aufgetreten, sonst wären sie strafrechtlich verfolgt worden."

Aus Diemer spricht offenkundig das verletzte Ehrgefühl eines Beamten, der es als Unterstellung betrachtet, er würde nicht sofort ermitteln, wenn er einen Anhaltspunkt für strafrechtliches Fehlverhalten hat. Doch Diemers Satz sagt nichts darüber aus, wie stümperhaft und auf dem rechten Auge blind die Behörden ihre Arbeit jahrelang versahen, insbesondere die Verfassungsschützer. Selbst wenn ihnen strafrechtlich nichts nachzuweisen ist.

Motiv, der "Wahn von einem ausländerfreien Land"

Für Diemer ist die Überprüfung staatlichen Versagens nicht Aufgabe des Strafprozesses vor dem Oberlandesgericht München. Er kritisiert offen manche Nebenkläger, die der Bundesanwaltschaft und dem Gericht seit Langem vorwerfen, sich zu sehr auf die fünf Angeklagten zu konzentrieren und die rechten Strukturen außer Acht zu lassen. Das, so Diemer, "verunsichert die Opfer und verunsichert die Bevölkerung". Alles Gerede um die Verstrickung der Behörden in die Morde sei wie "Fliegengesumm in den Ohren." Also: laut, lästig, aber unwichtig.

Dann ändert sich Diemers Tonlage. Langsam nennt er alle neun Mordopfer des NSU, die ausländische Wurzeln hatten. Mit Namen. Mit Alter. Von Enver Şimşek, dem ersten, bis zu Halit Yozgat, dem letzten. Und sagt: "Sie wurden von Beate Zschäpe und ihren Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hingerichtet, weil sie ausländischer Herkunft waren und in den Augen ihrer Mörder in Deutschland nichts zu suchen hatten. Die Menschen sollten so verunsichert werden, dass sie das Land verlassen."

Für ihn ist auch der Hintergrund klar. "Das Motiv für die Morde war die rechtsextreme Ideologie, der Wahn von einem ausländerfreien Land. Die Taten sollten unser friedliches, freundliches Land in seinen Grundfesten erschüttern, um einem widerwärtigen Naziregime den Boden zu bereiten."