Piratenpartei Piraten in Geldsorgen

Schlechte Vorzeichen für die geplante Professionalisierung vor der Bundestagswahl 2013: Die Piraten haben auf Bundesebene kaum finanziellen Spielraum. Das liegt unter anderem an dem recht geringen Mitgliedsbeitrag - kombiniert mit einer schlechten Zahlungsmoral der Mitglieder.

Von Claudia Henzler

Der Bundesverband der Piratenpartei hat Geldsorgen. Daran ändert auch der neue Mitgliedsbeitrag von 48 Euro wenig. Die Partei kann sich allenfalls um Spenden bemühen, denn viele Möglichkeiten, Geld zu sparen oder der Partei zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, wurden auf dem Parteitag in Neumünster abgelehnt. Gelingt es den Piraten, in Düsseldorf und Kiel in die Landtage einzuziehen, wird sich die Situation für den Bundesverband sogar noch verschärfen. Schlechte Vorzeichen für die geplante Professionalisierung vor der Bundestagswahl 2013.

Für 2012 hat der Bundesvorstand Ausgaben in Höhe von 300 000 Euro geplant. Jeweils 50 000 Euro, also insgesamt ein Drittel des Budgets, werden für die zweitägigen Parteitage ausgegeben: Der erste jetzt in Neumünster diente der Wahl des Bundesvorstands, auf dem zweiten Parteitag im Herbst geht es ums Programm. Der Rest der Summe ist für den Betrieb der Geschäftsstelle und eines Servers sowie die Prüfung des Jahresabschlusses vorgesehen.

Finanziellen Spielraum, um die Vorsitzenden mit Aufwandsentschädigungen auszustatten, gibt es laut der Kostenaufstellung 2012 nicht. Für den Vorstand sind 20 Reisekostenerstattungen zu je 150 Euro eingeplant. Zudem leisten sich die Bundespiraten eine 400-Euro-Kraft für die Leitung der Geschäftsstelle und eine Pressesprecherin für 800 Euro monatlich.

Darauf, die Amtszeit auf zwei Jahre zu verlängern und dadurch einen Parteitag einzusparen, wollten sich die Mitglieder nicht einigen. Das Hauptproblem der Partei sind jedoch die zu niedrigen eigenen Einnahmen. Gründe dafür sind der recht geringe Mitgliedsbeitrag von bisher 36 Euro, jetzt 48 Euro, kombiniert mit einer schlechten Zahlungsmoral der Mitglieder. Bislang erhält die noch neue Partei auch wenig Spenden. Und während bei anderen Parteien Mandatsträgerabgaben von Abgeordneten üblich sind, lehnen die Piraten das weiter ab.

Weil sie wenig Geld einnehmen, entgehen den Piraten mehrere hunderttausend Euro an Zuschüssen, die sie aufgrund ihrer Wahlergebnisse bekommen könnten. Denn der Staatszuschuss ist auf die Höhe der Eigeneinnahmen der Partei beschränkt. 580 000 Euro haben die Piraten vom Staat für das Jahr 2012 erhalten, das meiste wird an die Landesverbände weitergereicht, knapp 60 000 Euro bleiben der Bundesebene.

Besonders viel Geld fließt dabei an Länder mit hohen Wahlergebnissen. Ist die Partei in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erfolgreich, so warnte der bisherige Schatzmeister René Brosig am Wochenende, fließe ein noch größerer Anteil an die Landesverbände. Der Vorschlag, dass der Bundesverband künftig 50 statt bisher 40 Prozent der Mitgliedsbeiträge behalten solle, fand bei den Piraten trotzdem keine Mehrheit.