Piraten-Wahlkampf in Berlin Plakatieren gegen den Untergang

Legal kiffen, umsonst U-Bahn fahren und ganz viel innerparteiliche Demokratie: Nach ihrem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 wollen die Piraten endlich in ein Parlament. Wo soll das klappen, wenn nicht in Berlin? Doch die Piraten haben Probleme: nicht nur mit den anderen Parteien - sondern vor allem mit dem eigenen Programm.

Von Marie Zahout

Andreas Baum grinst die Wähler an. In schwarz-weiß vor knallblau. Die dunklen Haare trägt er wie ein Oasis-Fan. Auf Baums Brust heben sich in orange Buchstaben ab: Piratenpartei. 847.870 Wählern gefällt das.

Viele Hundert Mal hängt der Spitzenkandidat der Piratenpartei so in Berlin, in Moabit und Charlottenburg, in Treptow und Prenzlauer Berg und vor allem in Friedrichshain und Kreuzberg. Nirgendwo haben die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 mehr Stimmen bekommen als in dem Berliner Szenebezirk, nirgendwo sonst ist ihre Hoffnung auf Zukunft größer als hier. Sechs Prozent der Stimmberechtigten votierten 2009 für die Partei.

Nun, zwei Jahre später, bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, geht es hier für die Piraten um viel mehr: Die Wahl entscheidet über die Zukunft der Partei. Hier, in ihrem Kernland, wollen sie in ein Parlament einziehen. 12.000 Plakate haben sie deshalb in Berlin aufgehängt - vier Mal so viel wie beim Bundestagswahlkampf.

Andreas Baum, der Mann vor dem blauen Hintergrund, ist Spitzenkandidat der Piraten und glaubt natürlich an den Erfolg seiner Partei: "Wir haben eine Chance. Selbst die FDP hat mit einem Einzug ins Abgeordnetenhaus zu kämpfen." Mit den Fotos wollen die Piraten ihrer Partei endlich auch ein Gesicht geben. Neben Baum hängen elf weitere Piraten in Berlin. Hinter den programmatischen Sprüchen ("Ich will so lieben wie ich bin", "Verstehen statt Eintrichtern") stehen die Gesichter von "normalen Menschen", wie es auf einem Plakat heißt. "Bisher sah man wenig von uns", sagt Baum.

Aus dem Nichts waren die Piraten kurz vor der Bundestagswahl 2009 aufgetaucht, polemisierten und politisierten gegen Datenspeicherung und Kopierschutz, gegen "Zensursula" und "Stasi 2.0", gegen Patente auf Software und Gene.

So mobilisierten sie die 847.870 Wähler, mit denen sie nun auf ihren Plakaten werben. Das entspricht einem Stimmanteil von zwei Prozent. Gewählt wurden sie vor allem von Digital Natives, jungen Menschen also, die mit Computer und Internet aufgewachsen sind. Die hatten einen angemessenen Umgang mit dem Thema bei den etablierten Parteien vermisst - seitdem hatte die Piratenpartei ein Alleinstellungsmerkmal.

Innerhalb eines Jahres konnten sie ihre Mitgliederzahl um mehr als das Zwölffache vergrößern, die Piraten waren in allen Medien. Vergleiche mit den Anfangsjahren der Grünen wurden gezogen und die Berliner Republik rätselte, ob sie den Aufstieg einer neuen Partei fürchten muss. Doch seither kam nicht mehr viel. Der Wechsel des SPD-Abgeordneten Jörg Tauss war ein Coup, ansonsten dümpelten die Piraten unauffällig vor sich hin: Die Mitgliederzahl stagniert, bei neun von zwölf Landtagswahlen sind sie seit 2009 angetreten, das Ergebnis der Bundestagswahl haben sie nur noch zwei Mal auf Landesebene erreicht.

Fluch und Segen für die Piraten

In Berlin soll nun vieles anders und alles besser werden - die Piraten wollen ins Abgeordnetenhaus. Zwei aktuelle Umfragen aus dem August sehen die Piratenpartei bei drei beziehungsweise 4,5 Prozent. Das reicht noch nicht ganz zum Einzug in das Abgeordnetenhaus.

Um mehr Wähler für sich zu begeistern, wollen die Piraten nicht mehr nur Internetpartei sein. Deshalb öffnen sie sich für andere Themen. Zum Beispiel: Drogen. Hier setzen die Piraten auf ein konsequent liberales Programm. Kiffen soll legal werden, an Schulen ein "Rauschkunde"-Unterricht eingeführt und ein "Drugchecking-Programm" das Testen von Drogen auf Inhaltsstoffe ermöglichen. Der Slogan: Suchtpolitik statt Drogenkrieg. Wichtigstes Thema der Piraten soll nun das Thema Transparenz sein: In Berlin fehle die Kontrolle, der Senat müsse alle Entscheidungen öffentlich machen, so Baum.

Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält das Auffächern des Wahlprogramms für einen Fehler: "Die Piraten dürfen keinen Gemischtwarenhandel aufmachen. Der Markenkern der Piraten muss die Netzpolitik bleiben", sagt der Professor aus Berlin. Nur so könne die Partei für eine kleine, aber feste Wählerschaft sorgen.

Wer sich ihren Vorschlag für den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin ansieht, der ahnt, dass die Piraten nicht in allen Politikfeldern versiert sind. Demnach soll künftig jeder, unabhängig von seinem Einkommen, kostenlos S-Bahn, U-Bahn, Bus und Straßenbahn fahren können. Über die Finanzierung ihres Plans wissen die Piraten aber nichts Genaues.

Zurück zu den Wurzeln also, zur Netzpolitik? Dass dieser Weg Erfolg verspricht, liegt nicht allein in der Hand der Piraten. "Ob sie sich langfristig etablieren können, hängt aber davon ab, ob andere Parteien netzpolitische Themen gut abdecken", sagt der Gießener Politikwissenschaftler und Internetexperte Christoph Bieber.

Die Grünen zumindest bemühen sich darum: Sie wollen Berlin zu einer Modellstadt für modernes E-Government machen und erhalten dafür Beifall von der FDP, die natürlich wie die Piraten längst eine Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Auch die CDU schläft bei dem Thema nicht: Sie verspricht Berlin ein freies W-Lan-Netz (drahtloses Internet) bis Ende 2012.

Was wohl noch schwerer wiegt: Den Piraten sind ihre alten Feindbilder abhanden gekommen. Die Internetsperren von Ursula von der Leyen ("Zensursula") und die Vorratsdatenspeicherung von Innenminister Wolfgang Schäuble ("Stasi 2.0") sind bei deren Nachfolger kein Thema mehr.

Die Piraten suchen ein Distinktionsmerkmal. Vielleicht haben sie es in der innerparteilichen Demokratie gefunden. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Partei mit dem Vorstoß gescheitert ist, vor der Kür des Kanzlerkandidaten auch Nicht-Mitglieder zu der Personalie zu befragen, pflegen die Piraten eine direkte Demokratie, wie sie anderen Parteien fremd ist. Debatte ist bei den Piraten immer und überall, die Urabstimmung der Normalfall.

Am besten funktioniert das natürlich über das Internet. Dank Mumble, einer Software für Sprachkonferenzen, kann online eine Vorstandssitzung einberufen werden. Alle 12.000 Mitglieder sind willkommen. Das anschließende Bier in der Kneipe ersetzt der "Dicke Engel", ein Online-Diskussionsforum, in dem alle Mitglieder und Interessierten reden dürfen.

Doch auch hier lauern Risiken: "Direkte Demokratie ist für die Piraten Fluch und Segen zugleich", sagt Internetexperte Bieber. Die Partei könne mit diesem Konzept schnell an ihre Grenzen stoßen.

Was den Piraten auf jeden Fall bleibt: kreativer Wahlkampf im Netz. Eine Idee haben sie da: Ihre Anhänger sollen die Namen ihres Drahtlos-Netzwerks ändern - in "Am 18.9. Piraten waehlen!". Auf einer Google-Maps-Karte können Unterstützer dann ihren Standpunkt eintragen. Bis jetzt (Stand: 22. August) haben das nur 18 getan. Weitere Aktionen im Internet sind noch nicht geplant - erstaunlich für eine Netzpartei.