Philippinen Duterte verlässt das Weltstrafgericht

Der philippinische Präsident ist empört darüber, dass die Staatsanwaltschaft wegen seines "Anti-Drogen-Kriegs" ermittelt.

Die Philippinen wollen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Das kündigte Präsident Rodrigo Duterte am Mittwoch an. Er widerrufe die Ratifizierung des Abkommens zur Bildung des Gerichtes, sagte der Staatschef, der selbst ins Visier des Gerichts geraten ist. Anfang Februar hatte die Staatsanwaltschaft am IStGH bekanntgegeben, vorläufige Untersuchungen zu den Philippinen aufgenommen zu haben. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte mitgeteilt, die Ermittlungen würden sich mit Vorwürfen befassen, wonach in dem von Duterte ausgerufenen "Krieg gegen Drogen" seit Juli 2016 Tausende Menschen getötet worden seien.

Duterte erhob nun seinerseits schwere Anschuldigungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser lasse sich als "politisches Werkzeug" missbrauchen und sei nicht für die Rechtsprechung über ihn zuständig. Die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Römische Statut, könne in den Philippinen nicht gelten, weil es nicht wie gesetzlich vorgeschrieben öffentlich gemacht worden sei, nachdem philippinische Senatoren es 2011 ratifiziert hätten. Die philippinische Opposition kritisierte Dutertes Ankündigung.

Tausende Drogenverdächtige wurden während der Präsidentschaft Dutertes getötet. Er ist der Ansicht, dass es sich bei den Tötungen nicht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder um Genozid gehandelt habe: Die Todesfälle in dem von ihm angeordneten Anti-Drogen-Kampf seien vielmehr die Folge "legitimer Polizeieinsätze" und keine vorsätzlichen Tötungen. Dutertes Begründung für den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof klangen deutlich ausgewogener als frühere Aussagen des Präsidenten zum Thema. Der für seine brachiale Rhetorik bekannte Staatschef hatte in der Vergangenheit davon gesprochen, er sei bereit, Drogendealer und Drogensüchtige "abzuschlachten". Nach Angaben der philippinischen Polizei sind seit Dutertes Amtsantritt 2016 etwa 4000 Menschen bei Drogenrazzien ums Leben gekommen. Menschenrechtler sprechen von etwa drei Mal so vielen Toten.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Er kann nur gegenüber Ländern tätig werden, die Mitglied sind - oder wenn er vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beauftragt wurde. Die Philippinen waren dem Gericht 2011 unter ihrem damaligen Präsidenten Benigno Aquino beigetreten. Duterte kündigte nun an, die Aufkündigung des Römischen Status, also der Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof, trete von sofort an in Kraft. Der Vertrag sieht aber eigentlich vor, dass mindestens ein Jahr vergehen muss, bevor der Rückzug vollzogen ist.

Zwischen Duterte und der internationalen Gemeinschaft schwelt schon seit Längerem ein Konflikt - der Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hatte dem Präsidenten jüngst öffentlich einen Besuch beim Psychiater empfohlen. Die philippinische Regierung hatte den Kommentar empört zurückgewiesen und als "große Schande für den Menschenrechtsrat" bezeichnet.