Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat den inhaftierten früheren Staatschef Alberto Fujimori begnadigt und damit Proteste ausgelöst. Als Grund für die Entscheidung nannte Kuczynskis Büro massive gesundheitliche Probleme Fujimoris. Der 79-Jährige war am Samstagabend aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus gebracht worden. Nach Angaben seines Arztes litt er an einem lebensbedrohlich niedrigem Blutdruck.
Der Ex-Präsident ist einer der am stärksten polarisierenden Figuren in Peru. Einige Bürger finden bis heute lobende Worte für ihn, weil er die linksextreme Guerilla-Bewegung Leuchtender Pfad besiegte. Andere kritisieren ihn für diverse Menschenrechtsverletzungen während seiner Regierungszeit zwischen 1990 und 2000. Fujimori war 2007 zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Korruption und dem Einsatzes von Todesschwadronen. Eine Begnadigung ist in Peru nur bei einer schweren Erkrankung möglich. Sie war in Fujimoris Fall bisher mehrfach abgelehnt worden.
Die Entscheidung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Es gibt Gerüchte, dass es eine Verabredung gegeben haben könnte zwischen Kuczynski und dem Sohn Fujimoris, Kenji, Abgeordneter der oppositionellen Partei Fuerza Popular (FP). Er und weitere Abgeordnete stimmten am Donnerstag nicht wie erwartet für die Amtsenthebung des Präsidenten. Die FP hatte wegen angeblicher, aber von Kuczynski bestrittener Korruptionsvorwürfe ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Federführend war Fujimoris Tochter Keiko, die 2016 die Wahl gegen Kuczynski verloren hatte.
Peruaner protestieren auf der Straße und in sozialen Netzwerken
Die Enthaltung von Kenji und neun weiteren Abgeordneten kam überraschend. Sie verhinderte die von Keiko Fujimori zusammen mit anderen Oppositionsparteien geplante Absetzung. Angeblich soll im Gegenzug die Freilassung des Vaters zugesichert worden sein. Nun teilte der Sohn Kenji Fujimori bei Twitter mit: "Ich möchte im Namen der Familie Fujimori dem Präsidenten Kuczynski für die noble und große Geste danken." Trotz der Konflikte mit ihrem Bruder wegen der gescheiterten Absetzung begrüßte auch Keiko Fujimori die Entscheidung. "Heute ist ein großer Tag für meine Familie", sagte sie. "Das ist eine Weihnacht der Hoffnung und Freude."
In Peru hat Fujimoris Begnadigung Proteste ausgelöst. An Heiligabend (Ortszeit) kamen Demonstranten vor dem Präsidentenpalast in Lima zusammen und riefen "Kuczynski, Verräter" sowie "Mörder Fujimori", während sie Plakate mit Todesopfern in die Höhe hielten, die während Fujimoris Regierungszeit getötet wurden. Jugendliche Demonstranten lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Einsatzkräfte hinderten die Demonstranten daran, zum Regierungssitz zu ziehen. Auch in sozialen Medien war von einem Verrat Kuczynskis die Rede. In Lima gingen aber auch Anhänger Fujimoris auf die Straße, die die Begnadigung feierten
Der für Amerika zuständige Geschäftsführer von Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, nannte die Begnadigung einen schmutzigen Deal "im Austausch für Kuczynskis Machterhalt". Amnesty International forderte Kuczynski auf, "Zweifel am Mangel an Transparenz und am Respekt für einen ordnungsgemäßen Prozess zu beseitigen". Der Politikwissenschaftler Eduardo Dargent von der katholischen Universität in Peru sagte, die Begnadigung durch Kuczynski sei vermutlich dessen "schlimmster Fehler". Sie verspotte alle Wähler, die bei der Präsidentschaftsstichwahl für ihn und gegen Fujimoris Tochter Keiko gestimmt hätten.