Parteitag fordert Verzicht auf Militäreinsätze:Linke Friedenskämpfer

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Die Linken fordern in ihrem Grundsatzprogramm ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Wenn sie alles Militärische ablehnen, stehen sie immer auf der richtigen Seite, glauben sie. Leider ist die Welt nicht so einfach gestrickt, wie das Linken-Parteiprogramm.

Daniel Brössler, Erfurt

Die Linke ist eine Friedenspartei, tritt ein für Gewaltfreiheit und lässt sich in ihrer Ablehnung alles Militärischen von niemandem überbieten. Bei der Beratung ihres neuen Grundsatzprogramms in Erfurt hat sie sich das gerade erst wieder selbst bestätigt. Gezeigt hat sich dabei allerdings auch: Wenn es in der Partei darauf ankommt, funktioniert das Gleichgewicht des Schreckens. Sie hat sich auf einen Kompromiss zwischen verschiedenen Lagern verständigt, der die Partei vorerst nach innen befriedet. Nach außen zementiert er die Isolation.

Kam, um für den Frieden zu kämpfen: Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag der Linken. (Foto: dpa)

Beschlusslage der Linken ist nun: Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der Nato austreten. Gefordert wird zudem das "sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr". Deutschland dürfte sich demnach an keinerlei bewaffneten Missionen mehr beteiligen, auch nicht auf Ersuchen der Vereinten Nationen.

Außerhalb des Kosmos der Linkspartei mag das überraschen, aber diese Formulierungen hätten noch viel radikaler ausfallen können. Ein gar nicht so kleiner Teil der Linken würde gerne den sofortigen Austritt aus der Nato fordern und der Bundeswehr jeglichen Einsatz im Ausland untersagen. Am anderen Ende des Spektrums gibt es in der Partei allerdings auch jene, die UN-Einsätze nicht apodiktisch ablehnen wollen.

Wie sehr die Linkspartei die Sprengkraft dieses Konflikts fürchtete, zeigt der überraschende Einsatz des linken Übervaters Oskar Lafontaines. Er appellierte, den Kompromiss nicht zu gefährden. Es werde keine Schlupflöcher für militärische Einsätze geben, versprach Lafontaine, da könne man sich auf ihn verlassen. Das hat genügt, um den Parteitag zu überzeugen. Mit einer überzeugenden Haltung sollte die Partei das besser nicht verwechseln.

Im Ernstfall wird sie erklären müssen, warum die Weltgemeinschaft Völkermördern ihrer Meinung nach unter gar keinen Umständen entgegen treten darf. Für die Linke ist der Einsatz militärischer Mittel immer falsch, wodurch sie selbst immer auf der richtigen Seite steht. So einfach ist das im linken Parteiprogramm. Nur nicht in der Welt.

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