Parteitag der Linken Wagenknecht brüskiert Schulz

Die Fraktionschefin greift den SPD-Kanzlerkandidaten an. Dennoch schließt die Partei eine rot-rot-grüne Koalition im Bund nicht aus.

Von C . von Bullion,C . Hickmann, Hannover/Berlin

Vereint auf der Bühne, aber nicht immer einig: Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht und Fraktionschef Dietmar Bartsch.

(Foto: Michelle Martin/Reuters)

Mit scharfen Angriffen auf die SPD hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Bundestagswahlkampf der Linkspartei eingeläutet, ein rot-rot-grünes Bündnis im Herbst aber nicht ausgeschlossen. "Jawohl, die Linke kann die Politik in diesem Land aufmischen. Wir sind immer noch für Überraschungen gut", sagte sie am Sonntag beim Parteitag der Linken in Hannover. Allerdings sei die Linke nicht bereit, die "neoliberale Politik" bisheriger Koalitionen fortzusetzen oder sich an einer Regierung zu beteiligen, die "dasselbe macht wie alle vorher". Wenn SPD und Grüne nicht "zur Besinnung" kämen, sei "gute Oppositionspolitik immer noch besser als schlechte Regierungspolitik".

Die Linkspartei fordert eine "Gerechtigkeitswende" und hat in Hannover hohe Hürden für ein Bündnis mit SPD und Grünen gesetzt. Knapp 580 Delegierte beschlossen ein Wahlprogramm, das drastische Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdiener vorsieht. Dadurch sollen Investitionen in Bildung, Gesundheit und Kommunen in Höhe von 120 Milliarden Euro finanziert werden. Das Hartz-IV-System will die Linke durch eine bedarfsgerechte Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ablösen. Die Forderung, nicht nur Kampfeinsätze, sondern alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, setzte sich nicht durch.

Vertreter des Parteivorstands warnten davor, in der Oppositionsrolle zu verharren. Auch der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, warb für ein rot-rot-grünes Bündnis: "In der Regierung können wir wirksamer und schneller etwas tun", sagte er. Fraktionschef Dietmar Bartsch betonte: "Natürlich sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen." Sehr viel schärfer im Ton äußerte sich Wagenknecht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe sich "mit einem völlig mutlosen Konzept" blamiert.

Führende Sozialdemokraten reagierten zurückhaltend auf den Parteitag. Die SPD konzentriere sich "auf die Wahlauseinandersetzungen mit der anderen großen Volkspartei CDU/CSU", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Süddeutschen Zeitung. "Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie vor allem mit sich selbst beschäftigt ist." SPD-Vize Ralf Stegner sagte, der Parteitag sei "in weiten Teilen eine Anklageschrift gegen die SPD" gewesen. Der Vorwurf, mit den Sozialdemokraten sei ein "echter Politikwechsel" nicht zu machen, sei "Quatsch", so Stegner: "Es geht doch zum Beispiel um die Frage, ob Milliarden in die Rüstung und in Steuersenkungen für Großverdiener gesteckt werden, statt in Bildung, Familien und Infrastruktur." Hier werde sich die Linkspartei künftig entscheiden müssen, ob sie "regieren will oder nicht". Auch hinsichtlich internationaler Verpflichtungen Deutschlands müsse die Linke "gerade in Zeiten von Trump und wachsendem Nationalismus noch viele Fragen beantworten". Allerdings warne er grundsätzlich vor "Ausschließeritis", sagte Stegner mit Blick auf die Frage, ob die SPD sich ein Bündnis mit der Linken trotzdem weiter offenhalten will.