Parteitag der Kommunisten in China Neue Führung für 1,3 Milliarden Menschen

Erfolgsland China in innenpolitischer Krise: die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Land und Stadt, und die schier unglaubliche Macht und der Einfluss einer kleinen Kaste von Profiteuren des Staatskapitalismus. Die KP erlebt eine nie dagewesene Legitimationskrise. Und bestimmt ab heute eine neue Führungsriege.

Von Kai Strittmatter, Peking

Montag war viel zu tun für Zhou Yongkang, Politbüromitglied und Chef von Chinas Polizei- und Geheimdienstapparat. "Zhou inspizierte den 'Festungsgraben', ein Sicherheits-Projekt, das Peking einkreist", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zhou versprach eine "solide Verteidigung", um eine "glücksbringende und friedliche Atmosphäre" zu schaffen für das große Ereignis, das am Donnerstag mit der Rede von Präsident Hu Jintao begonnen hat. Die Partei tagt. Zum 18. Mal in ihrer Geschichte. Für China ist es die wichtigste politische Versammlung seit zehn Jahren: 1,3 Milliarden Chinesen bekommen einen neuen Führer. Nein, eine komplett neue Führergeneration.

Ein friedlicher Führungswechsel in einer Diktatur - ohne dass die Macht vom Vater auf den Sohn übergeht -, das ist eine Rarität. Entsprechend nervös ist die Führung der Kommunistischen Partei. Aber gleich ein "Festungsgraben"? Gegen wen eigentlich? 130 Andersdenkende, meldet Amnesty International, seien seit September festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.

Pekings Taxis mussten in den letzten Tagen ihre Fensterkurbeln abmontieren und Busse die Fenster zuschrauben, weil die KP Flugblätter und "Ping-Pong-Bälle mit reaktionären Botschaften" fürchtet. "Sollen sie uns doch alle zusammen zu Hause einsperren und das Essen mit dem Lieferservice vorbeischicken, das wäre einfacher", lästerte ein Taxifahrer.

Die Furcht vor Machtverlust hält die KP-Führung zusammen

Dass nicht alle Chinesen das vergangene Jahrzehnt so "golden und glorreich" finden wie die Propaganda, das ist auch der Führung nicht verborgen geblieben. China mag reich geworden sein, aber Volk und Partei haben sich entfremdet. "Wir alle sollten erfüllt sein von einem Gefühl der Krise", warnt Studienzeit, das Magazin der Parteihochschule. Die Herausforderungen, vor denen die KP steht, sind gewaltig.

Die mehr als 2200 Delegierten, die von Donnerstag an in Peking tagen, haben wenig mehr zu tun, als die Entscheidungen abzusegnen, um die die Parteioberen bis in diese Tage hinein gerungen haben. 14 der 25 Politbüro-Mitglieder treten ab, vor allem aber sieben der neun Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Das ist der innere Kreis der Macht, hier wird China regiert.

Mächtigster Mann im Staat ist der Generalsekretär der KP. Es wird erwartet, dass Xi Jinping, Sprössling einer alten KP-Familie, diesen Posten von Hu Jintao übernimmt. Und Vizepremier Li Keqiang soll für Wen Jiabao ins Amt des Premiers nachrücken. Die Zeiten sind offenbar vorbei, da China von starken Männern wie Mao Zedong oder Deng Xiaoping beherrscht wurde, denen ihre Autorität noch erwuchs aus dem Kampf während der Revolution. An ihre Stelle ist ein Kollektiv getreten, in dem Machtkämpfe alltäglich sind, das aber zusammengeschweißt wird durch die Furcht vor dem gemeinsamen Machtverlust. Es heißt, das neue Politbüro solle nur mehr sieben statt neun Mitglieder haben.

Der Aufschwung Chinas

Von außen sieht das China der vergangenen Jahre oft aus wie eine einzige große Erfolgsgeschichte. Das Land hat es mit spektakulären Wachstumsraten zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde gebracht. Der Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO hat es offener gemacht. Die Partei hat einen großen Teil des Volkes aus der Armut geholt und die größte Urbanisierungswelle der Geschichte angeschoben. In den Städten entstand eine Mittelschicht, die sich Autos, Wohnungen und Reisen leistet.

Aber auch auf dem Land wurde begonnen, ein soziales Netz zu spannen, auch wenn es noch arg dünn und löchrig ist: Vor wenigen Jahren war nicht einmal jeder Fünfte auf dem Land krankenversichert, heute sind es schon 96 Prozent.

Man sollte meinen, das scheidende Führungsduo Hu Jintao und Wen Jiabao dürfte allen Grund haben, stolz zu sein. Und doch ist jener ehemalige Parteifunktionär und heutige Pekinger Unternehmer, der seinen Namen nicht nennen will, nicht unrepräsentativ. Er nennt die Amtszeit der beiden "eine große Enttäuschung": "Das waren zehn verlorene Jahre." Das Gefühl der Krise, es hat das ganze Land erfasst. Und das liegt noch am wenigsten am sich abschwächenden Wirtschaftswachstum.