Parteispenden Großzügige Autobauer

"Wir sehen sie als Markenbotschafter": BMW spendiert den Parteien einen großen Teil ihres Fuhrparks. Für deren klamme Kassen hat dieser Service einen großen Vorteil: Er ist umsonst.

Von Jan Bielicki

Wenn Christian Lindner oder Cem Özdemir vor Kameras vorfahren, dann sind sie nicht nur FDP-Generalsekretär oder Grünen-Chef. "Wir sehen sie als Markenbotschafter", sagt Nicola Brüning. Es kommt auf den Blickwinkel an, und für die Leiterin der Berliner Konzernrepräsentanz von BMW ist eben "die Sichtbarkeit des Autos im Fernsehen" wichtig - weshalb es kein Zufall ist, dass Lindner, Özdemir und andere Politiker so häufig aus einem Wagen Münchner Bauart steigen: BMW spendiert den Parteien einen großen Teil ihres Fuhrparks.

BMW spendiert den Parteien einen großen Teil ihres Fuhrparks - und zwar umsonst: Die Leasing-Raten zählen als Parteispenden und werden in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.

(Foto: ddp)

"Etwa 20 bis 30 Autos", sagt Brüning, halte ihr Unternehmen bereit - auf Abruf der Zentralen der im Bundestag vertretenen Parteien: "Wir reagieren auf Anfrage." Für die klammen Parteikassen hat dieser Service einen Vorteil: Er kostet nichts. Die Raten für die geleasten Autos stellt der Konzern den Schatzmeistern nämlich nicht in Rechnung. Sie werden als Parteispenden verbucht und in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen.

Dabei kommt einiges zusammen. Mehr als eine halbe Million Euro sind die Leasingraten wert, auf die BMW zugunsten der Politiker verzichtet. Dieser Betrag machte die Bayern 2010 zum großzügigsten Großspender für die im Bundestag vertretenen Parteien überhaupt. Wohl nicht zufällig nutzt die CSU das Angebot der bayerischen Vorzeigemarke am intensivsten: Auf 148.718 Euro summierten sich 2009 die Leasingraten, die BMW den Christsozialen gegen Spendenquittung erließ. Die SPD buchte Autos im Mietwert von etwa 140.000, die CDU für gut 133.000, die FDP für 56.000 Euro. Die Grünen verfuhren 2008 42.000 Euro.

Dafür stehen zum Beispiel für den grünen Bundesvorstand und seine Mitarbeiter drei bayerische Markenautos bereit - "energieeffiziente Modelle" aus der kompakteren 3er- und 1er-Reihe, wie Parteisprecher Jens Althoff versichert. Einen VW-Transporter nutzen die Grünen auch - denn Volkswagen macht den Parteien ein ähnliches Angebot, wenn auch in geringerem Umfang: CDU, CSU und SPD bekamen im Jahr 2008 aus Wolfsburg Leasingautos für jeweils etwa 31.000, FDP und Grüne für je knapp 14.000 Euro. Allein die Linken nehmen den Fuhrpark nicht in Anspruch.

Allerdings fahren vor allem die Funktionäre aus den Parteizentralen mit solchen Autos durch die Republik. Die FDP etwa orderte außer dem 5er-BMW für ihren Generalsekretär vor allem Kombis, um darin auch Wahlkampf-Material zu transportieren. Auch SPD und CSU lassen mitteilen, dass vor allem Mitarbeiter der Parteizentralen in diesen Autos dienstlich unterwegs seien. Die Leasingraten für die Dienstwagen von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles, so betont die SPD, würden aus der Parteikasse bezahlt. Die CDU mochte sich gar nicht äußern.

Die große Konkurrenz der bayerischen Autobauer stellt den Parteien keine Autos: Daimler überweist direkt - 2010 bekamen CDU und SPD jeweils 150.000 Euro aus Stuttgart. Geld fließt auch von BMW-Großaktionären: Johanna Quandt, ihr Sohn Stefan und ihre Tochter Susanne Klatten spendierten 2008 der CDU jeweils 75.000, der FDP jeweils 25.000 Euro.

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