Nach den Sponsoring-Skandalen nehmen Lobby-Kontroll-Verbände den Bundestagspräsidenten ins Visier. Lammert sei ungeeignet, die Parteienfinanzierung zu überwachen.
Jürgen Rüttgers wäscht seine Hände in Unschuld. Immer wieder hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bestritten, von den Werbebriefen gewusst zu haben, in denen die NRW-CDU Sponsoren exklusive Gespräche mit dem Spitzenkandidaten für 6000 Euro an solvente Unternehmer feilgeboten hat. Der Wahlkämpfer weiß: Wenn bis zum 9. Mai nicht etwas Gras über die Geschichte gewachsen ist, gefährden diese Briefe seinen Sieg bei der Landtagswahl.
Ist ein Bundestagspräsident dazu geeignet, die Parteienfinanzierung zu prüfen? Lobby-Kontroll-Organisationen haben da erhebliche Zweifel. (© Foto: Seyboldt Press)
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Allerdings verteidigte Rüttgers die Praxis des Sponsorings auch immer wieder: "Es gibt Sponsoring in vielen, vielen Bereichen, künstlerischen und sportlichen und bei allen Parteien", erklärte Rüttgers im Düsseldorfer Landtag.
Auch die Bundestagsverwaltung hat nichts einzuwenden gegen die kreative Form der Parteienfinanzierung, wie sie auch die CDU in Sachsen praktiziert hat. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert Ende März mit.
Doch damit wollen sich die großen deutschen Lobby-Kontroll-Verbände nicht abspeisen lassen. "Dass Lammert in den abstrusen Fällen von Rent-a-Ministerpräsident nur eine Frage des schlechten Stils sieht, können wir nicht nachvollziehen", sagt Elmar Wiegand von Lobby Control.
Wiegand unterstellt Lammert, mit seiner Entscheidung zwei Ziele zu verfolgen. "Erstens soll auf Zeit gespielt werden, um das Thema Sponsoring vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu beruhigen, zweitens will man das Problem offenbar nur kosmetisch behandeln und nicht wirklich an die Substanz gehen."
Jahrelang falsche Buchungen?
Zusammen mit den Organisationen Mehr Demokratie, Compact und Transparency Deutschland fordert Lobby Control die Parteien deshalb auf, alle Sponsoringverträge von 2007 an offenzulegen. Lammert fordern sie auf, die Maßstäbe für seine Beurteilung zu verdeutlichen - und stellen die Rolle des Bundestagspräsidenten in Frage: Der Vorgang zeige, dass die Kontrolle der Parteienfinanzen beim ihm nicht gut aufgehoben sei.
Jede Sponsoringleistung, die über marktübliche Standmieten und Anzeigenpreislisten hinausgeht, sehen die Organisationen als Parteispende an. "Parteisponsoring ist nicht geeignet, einen allgemeinen, positiven Werbeeffekt für Unternehmen zu erzielen", sagt Michael Eifer, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Die Organisationen hegen den Verdacht, dass große Teile der Einnahmen aus dem Sponsoring jahrelang falsch verbucht worden sind. "Für die zurückliegenden Sponsoringleistungen ist nachträglich zu prüfen, ob Sanktionen gegen die Parteien wegen falscher Verbuchung verhängt werden müssen. Das Parteiensponsoring sei als mögliche Umgehungsstrategie für die Parteienfinanzierung bereits seit Jahren bekannt und werde in Fachkreisen wie auch in parlamentarischen Gremien diskutiert.
Trotzdem sei nichts passiert, kritisiert Jochen Bäumel von Transparency Deutschland und ergänzt: "Diese Unterlassung unterstreicht, dass die Aufsicht der Parteienfinanzierung beim Bundestagspräsidenten nicht in guten Händen ist".
Auf den Internetseiten www.parteifinanzen.de und www.lobbycontrol.de haben die vier Organisationen bereits mehr als 20.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gesammelt. Am 21. April 2010 sollen die Unterschriften an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien übergeben werden.
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(sueddeutsche.de/gba)
Es hat mehr als ein "Geschmäckle", was Bundestagspräsident Lammert als oberster Prüfer der Parteienfinanzierung da an Verzögerungstricks aufbietet, um seine CDU vor der NRW-Wahl am 9. Mai nicht in eine Bredouille geraten zu lassen.
Da gab sein Vorgänger und heutiger Vize Wolfgang Thierse (SPD) eine bessere Figur in gleicher Angelegenheit ab und ließ die CDU für ihre Schwarzen Kassen gebührend bluten.
Er wurde darauf aus Übelste beschimpft - natürlich von der CDU ....
... Wikipedia ist ganz gut brauchbar:
"Unter Sponsoring versteht man die Förderung von Einzelpersonen, einer Gruppe von Menschen, Organisationen oder Veranstaltungen, durch eine Einzelperson, eine Organisation oder ein Unternehmen, in Form von Geld-, Sach- und Dienstleistungen mit der Erwartung, eine die eigenen Marketingziele unterstützende Gegenleistung zu erhalten."
Der Sponsor, bzw Geldgeber, "erwartet" eine "die eigenen Marketingziele unterstützende Gegenleistung zu erhalten", also nicht die Zusicherung, nicht die einklagbare, nicht vertraglich gesicherte und nicht verbindliche Zusage für eine - vor allem aber auch noch möglicherweise dem Geld-, Sach- oder Dienstleistungswert entsprechende - Gegenleistung - also eine freundliche Wette unter Eingeweihten mit zugekniffenem Auge, wissendem Grinsen, unverbindlichen Handschlag unter "Old boys"!
Man findet einen Konsens.
Und damit man den Konsens schneller findet, zahlt der Erwartungsvolle in freundlicher Erwartung ein Abendessen, den Segeltörn, die Wochenendreise ins Luxushotel oder auch nur den Siegespokal beim Schulfussballturnier, bei dem er seine Werbung heraushängt - in der Erwartung, dass die Eltern in Zukunft den Füller und die Hefte und die Schulbücher nur in seinem Schreibwarenladen kaufen oder in der Erwartung, dass das Panzermodell seines industriellen Komplexes bei der nächsten Milliardenausschreibung des Verteidigungsministeriums doch vorrangig beachtet wird.
Man findet eine konsensische Strategie unter klug wirtschaftenden Partnern.
Was soll man daran falsch finden? So läuft das eben! Das war doch schon immer so! Wo kämen wir denn hin, wenn wir das anders handhabten? Nein, das ist schon so in Ordnung! Eine Hand wäscht die Andere! Gibst Du mir, dann gebe ich Dir!
Und ab und zu - na gut! - da wurde eben überzogen. Da waren eben welche zu gierig. Der Kaufmann Schreiber in Augsburg z.B. und seine kaufmannschaftlichen Partner, wie der Herr Strauß und der Herr Leisler-Kiep und der Herr Pfaff und der Mr. Mulroney und - was weiß ich, wer noch - alles freundliches Sponsoring zwischen "Old boy's friends" - vertrauensvoller Gedankenaustausch, gute Geschäfte, freundliche Gespräche in der Lobby des 6-Sterne-Hotels beim Frühstück nach dem Sekt-Empfang zu Ehren des verdienten und ehrenwerten Herrn XY - eine ehrenwerte Gesellschaft!
Si! Honorevolo! Ma que cosa? Cosa Nostra!
"es ist wie bei der SED früher... " Die SED, und Sponsoring?! Den Sponsor hätte ich sehen mögen! :-) Entschuldigung, aber da ist es wohl etwas mit Ihnen durchgegangen. Die SED hat sich über Mitgliedsbeiträge und Parteibetriebe finanziert, soweit ich weiß. Und damit hatte sie vermutlich keine Geldsorgen, schließlich hatte sie kurz vor Toresschluß über 2 Millionen Mitglieder. Wieviel Beitrag müßte die FDP dann pro Mitglied kassieren, um das zu schaffen? Und wie viele (bzw. wenige) Mitglieder hätte sie, wenn sie solche Beiträge kassieren würde? :P
DerekReign:
"...Denn da bekommt der Gesponsorte genau das, was er DIREKT bekommt, nämlich Geld. Und nicht mehr. Eine Leistung hat er für das (bereits gezahlte) Geld insofern nicht zu erbringen, allerhöchstens muss er Leistung bringen, um ERNEUT Geld vom Sponsor zu bekommen...."
Das stimmt so nicht:
Künstler erhalten ja direkt keine Gelder aus dem Sponsering, eher Institutionen, kommerzielle Veranstaltungen wie Messen und Ähnliches. Das politische Sponsering ist eben sehr wohl mit Sponsoring im kulturellen Bereich zu vergleichen. Im Grunde ist es auch nicht schlecht, Parteien leben von Spenden und da gehört Sponsering dazu. Keine Institution kommt um solche Unterstützungsleistungen herum. Der Skandal resultiert eher aus dem Wahlkampf, die Opposition hat ja sonst auch nichts, nicht mal ein Wahlprogramm (SPD).
"Es gibt Sponsoring in vielen, vielen Bereichen, künstlerischen und sportlichen und bei allen Parteien"
Stimmt. Aber sowohl im künstlerischen als auch sportlichen Bereich ist das nicht zu beanstanden. Denn da bekommt der Gesponsorte genau das, was er DIREKT bekommt, nämlich Geld. Und nicht mehr. Eine Leistung hat er für das (bereits gezahlte) Geld insofern nicht zu erbringen, allerhöchstens muss er Leistung bringen, um ERNEUT Geld vom Sponsor zu bekommen. Also im Falle eines Künstlers bspw. mehr Bilder malen, im Falle eines Fussballclubs mehr Tore machen etc. Einfach, transparent, akzeptabel.
Wenn man aber Politikern Geld zahlt, dann will man in der Regel DAFÜR eine Leistung sehen. Und dies ist intransparent. Denn der entsprechende Politiker sitzt eben NICHT mit einem Trikot mit dem Sponsor-Logo drauf im Landtag oder sonstwo, sondern fordert/befördert klammheimlich das, was der Geldgeber will. Und das ist kein Sponsoring, das ist schlicht Korruption!
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