Parlamentswahl Milliardär Babis bei Wahl in Tschechien weit vorn

Andrej Babis bei der Abgabe seiner Stimme am Freitag.

(Foto: AFP)
  • Die ANO-Partei von Milliardär Andrej Babis liegt bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorn.
  • Der Multimilliardär Babis war in der bisherigen Regierung Finanzminister, wurde aber seines Amtes enthoben, weil gegen ihn wegen Subventionsbetrugs ermittelt wird.
  • Wie sich nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke abzeichnet, wird eine rechtsradikale Partei zweitstärkste Kraft. Die regierenden Sozialdemokraten stürzen auf ein einstelliges Ergebnis ab.

Der umstrittene Populist Andrej Babis liegt bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorn. Der Multimilliardär kam mit seiner Protestbewegung ANO ("Ja") nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke auf eine Zustimmung von 30,4 Prozent. Das teilte die Statistikbehörde CSU in Prag mit.

Die Sozialdemokraten (CSSD), die bisher den Regierungschef Bohuslav Sobotka gestellt hatten, stürzen auf 7,5 Prozent ab. Sie hatten die letzte Wahl mit 20,5 Prozent gewonnen.

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 60 Prozent ähnlich hoch wie 2013. Rund 8,4 Millionen Tschechen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag neu zu bestimmen. Die Wahllokale schlossen samstags um 14 Uhr, sie waren seit Freitagmittag geöffnet gewesen.

Im Wahlkampf gab Babis sich als Korruptionsbekämpfer

Der 63-jährige Unternehmer Babis ist der zweitreichste Tscheche und war bereits bei der Parlamentswahl 2013 mit seiner neu gegründeten Partei überraschend erfolgreich. In der aktuellen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ANO war Babis Vize-Premierminister und Finanzminister.

Weil gegen ihn wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt wird, verlor er im Mai sein Ministeramt. Das Parlament hob im September Babis' Immunität auf, Tage später folgte die Anklage gegen den Unternehmer. Die Firmen seines Agrofert-Konzern haben 2016 mehr staatliche Subventionen erhalten, als sie Steuern zahlten.

Babis ist gegen Einwanderung und gegen eine Einführung des Euro. Im Wahlkampf gab der auch als "tschechischer Trump" bezeichnete Rechtspopulist sich als Korruptionsbekämpfer und kritisierte die EU, propagierte jedoch keinen Austritt Tschechiens.

Experten erwarten eine schwierige Koalitionsbildung

Der radikalste Gegner von Flüchtlingen und EU ist jedoch der Kandidat Tomio Okamura von der Partei "Freiheit - direkte Demokratie". Sie liegt laut Auszählung bei 11,0 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. Okamura fordert in seinem Wahlprogramm ein Verbot des Islam in Tschechien und ein Referendum über Austritt oder Verbleib in der EU.

Mit dem Einzug ins Parlament kann erstmals auch die linksgerichtete Piratenpartei rechnen. Angetreten waren 31 Parteien, von denen neun die Fünf-Prozent-Hürde überwinden könnten. Das tschechische Parlament könnte daher künftig stark fragmentiert sein.

Präsident Milos Zeman hat bereits signalisiert, dem Wahlsieger den Regierungsauftrag geben zu wollen. Experten erwarten eine schwierige Koalitionsbildung. Einige Parteien erklärten sich vorab grundsätzlich zu einer Koalition mit der ANO bereit - aber nur, wenn Babis nicht Ministerpräsident wird. Der hat jedoch bereits angekündigt, einen solchen Deal nicht zu akzeptieren.

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