Parlamentswahl in Israel Geschrumpfter Netanjahu

Israels schweigende Mehrheit hat sich wieder zu Wort gemeldet und Premierminister Netanjahu einen Dämpfer verpasst. Doch was die Wähler wollen, ist nur schwer erkennbar. Erwartet wird jetzt ein harter Kampf um eine Koalition.

Ein Kommentar von Peter Münch, Tel Aviv

Israels Wähler haben gesprochen, doch ihr Wille bleibt vage. So diffus wie der Wahlkampf zeigt sich auch das Wahlergebnis. Zwar dominiert trotz schwerer Verluste die von Premierminister Benjamin Netanjahu zum Zwecke der erneuten Berufung initiierte Listenverbindung Likud-Beitenu das Feld der Verfolger. Aber unter dem Strich bringt Netanjahu nicht viel mehr als ein Viertel der Stimmen auf die Waage.

Zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Lager einschließlich der Parteien der arabischen Minderheit ergibt sich damit ein Patt. Die Folge: Nach der Wahl ist vor der Wahl - denn nun muss die Bündniswahl folgen. Erwartet wird ein harter Kampf um die Koalition.

Als Anführer der größten Fraktion dürfte Netanjahu den ersten Zugriff auf die Regierungsbildung haben, zumal eine Mehrheit gegen ihn wegen der allzu großen Heterogenität seiner Opponenten schwer zu bewerkstelligen sein dürfte. Aber definitiv abgewirtschaftet hat das vier Jahre lang regierende Bündnis mit den rechten und religiösen Parteien.

Mit dieser Regierung war schon der letzte Haushalt nicht zu verabschieden; auch der vom Obersten Gericht geforderte Anlauf zur Einberufung der Frommen zur Armee misslang. In der Zange zwischen Ultrareligiösen und Ultranationalisten drohte die Mittelschicht fast unterzugehen. Doch nun hat sich die schweigende Mehrheit wieder machtvoll zu Wort gemeldet - und sie tat dies vor allem mit Stimmen für den Aufsteiger Yair Lapid und seine Partei mit dem programmatischen Namen Yesh Atid, zu deutsch: Es gibt eine Zukunft.

Hinwendung zur Mitte

Der populäre frühere Fernsehmoderator hat seinen Anhängern den Wandel versprochen und von Beginn an klargemacht, dass er relativ frei von ideologischen Bindungen die Beteiligung an einem Regierungsbündnis anstrebt. Er ist nun der erste Ansprechpartner für Netanjahu. Das Ziel könnte die Bildung einer säkularen Regierung ohne die religiösen Parteien sein, die auf kostspielige Art stets nur ihre Partikularinteressen verfolgen.

Für den künftigen Kurs der Regierung bedeutet das eine Hinwendung zur Mitte der Gesellschaft, die von ihrer Führung vor allem eine Linderung der Bürden verlangt - weniger Steuern, bezahlbare Mieten, eine bessere und billigere Ausbildung. So könnte die israelische Gesellschaft wieder ein wenig mehr Frieden mit sich selbst schließen.

Den Frieden mit den Palästinensern und den anderen arabischen Nachbarn aber wird auch das kaum befördern. Im Wahlkampf war das nur ein Randthema. Die desillusionierten Israelis wollen sich vorerst lieber mit sich selbst und ihren inneren Problemen beschäftigen - auch wenn sie wissen, dass der Sturm da draußen sie sehr bald schon wieder einholen kann.

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