Parlament in Ägypten aufgelöst Verzweifelter Kampf gegen das Chaos

Zurück auf Los: Ägyptens Verfassungsgericht hat das Parlament aufgelöst, weil die Vergabe der Sitze verfassungswidrig war. Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl scheint die Demokratie in Kairo wie erstarrt zu sein - gleichzeitig regen sich neue Proteste.

Von Sonja Zekri, Kairo

Zwei Tage vor der Stichwahl um das höchste Staatsamt hat das Verfassungsgericht in Ägypten am Donnerstag entschieden, dass das Parlament aufgelöst werden muss. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Drittel der Sitze ungültig sind.

Nach den beiden Urteilen kam es vor dem Verfassungsgericht zu Zusammenstößen von Protestierenden mit den Sicherheitskräften.

(Foto: AFP)

Nach den Worten des Gerichtspräsidenten Faruk Sultan gegenüber Agenturen bedeutet dies, dass zumindest das Unterhaus neu gewählt werden muss. Damit steht aber möglicherweise auch die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung zur Disposition.

Bei Parlamentswahlen hatten Islamisten etwa 70 Prozent der Sitze in der Volksvertretung gewonnen. In einem zweiten Urteil entschied das Gericht, dass Ex-Premier Ahmed Schafik bei der Präsidentenstichwahl am Wochenende gegen den Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, antreten darf.

Begleitet von Protesten und Staus hatte das oberste Gericht entschieden, dass einige Artikel des Wahlgesetzes für die mehrmonatige Parlamentswahl verfassungswidrig waren. Die Direktkandidaten, denen ein Drittel der Sitze zustehen soll, seien nicht verfassungsgemäß gewählt. Bereits eine frühere Instanz hatte festgestellt, dass einige Gruppierungen ihre Kandidaten nicht nur in den für Parteien vorgesehenen Listen aufgestellt hatten, sondern auch in den Listen für unabhängige Kandidaten. Nach dem Zusammentritt des Parlaments hatten sich viele dieser vermeintlich unabhängigen Abgeordneten anderen Fraktionen, vor allem den Islamisten, angeschlossen.

Kritiker hatten stets beanstandet, dass so nur 31 wirklich unabhängige Parlamentarier in die Volksvertretung eingezogen waren. Damit sei das Prinzip der Gleichheit verletzt, urteilte nun auch das Verfassungsgericht. Die Zusammensetzung der gesamten unteren Kammer sei ungesetzlich und juristisch nicht belastbar, so die Erklärung. Der Schura-Rat, das Oberhaus, wurde zwar nach denselben Gesetzen gewählt, wird aber nach den Worten Sultans nicht aufgelöst.

Zugleich entschied das Gericht, dass Ahmed Schafik, Luftwaffenkommandeur, Luftfahrtminister und der letzte Premier von Präsident Hosni Mubarak, zur Stichwahl am Wochenende antreten darf. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz gegen die politische Betätigung von Funktionsträgern des alten Regimes angenommen, die oberste Wahlkommission hatte es aber für nicht zuständig erklärt. Nun entschied das Gericht: Schafik darf kandidieren, das Gesetz verstoße gegen die Verfassung. Nach den beiden Urteilen kam es vor dem Verfassungsgericht zu Zusammenstößen von Protestierenden mit den Sicherheitskräften.