Paris Hollande fordert eine "Wirtschaftsregierung"

Frankreichs Präsident schlägt vor, die Euro-Zone mit eigenem Haushalt auszustatten.

Von Christian Wernicke, Paris

Frankreichs Präsident François Hollande will Lehren ziehen aus dem griechischen Drama - und dringend die Euro-Zone stärken. Der Sozialist schlägt vor, die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder weitaus enger zu koordinieren sowie die Zone mit einem eigenen Haushalt auszustatten. Zugleich müsse der Euro-Raum ein eigenes Parlament bekommen: "Wir müssen mehr Demokratie schaffen", forderte Hollande im französischen Fernsehen.

Im Interview anlässlich des französischen Nationalfeiertags gab der Präsident noch keine Details seines Plans preis. Aber er folgt offenbar der Idee, die Euro-Zone zum Kern eines politischen Europas auszubauen: "Wir müssen vorankommen", sagte Hollande. In einer ersten Stufe will er "in Abstimmung mit Deutschland" die wirtschaftspolitische Verzahnung der Euro-Zone ("Wirtschaftsregierung") forcieren. In einer "zweiten Etappe" sollten sich die Länder ein eigenes Budget geben, das vor allem öffentliche Investitionen finanzieren könne. Zugleich müsse die Währungsunion ihre eigene Völkervertretung bekommen: "Wir brauchen eine stärkere Präsenz von Parlamentariern, die ihre Nation repräsentieren. Wir brauchen ein Parlament der Euro-Zone." Anfang Juni hatten in einem deutsch-französischen Papier die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron ähnliche Ideen geäußert.

Frankreichs Medien beschreiben Hollandes Rolle beim Gipfel unisono als Krisenvermittler zwischen Berlin und Athen - und als "Sieger" von Brüssel. Im TV-Interview äußerte sich der Präsident selbstbewusst, keineswegs aber triumphal. Er habe nicht dulden wollen, "dass ein Volk erniedrigt wird", kommentierte er die Vorschläge für einen Grexit. Zugleich bestätigte er, dass die Kanzlerin Zweifel an der griechischen Glaubwürdigkeit geplagt hätten: "Während dieser Nacht war es nötig, dass ich Madame Merkel davon überzeugte, Vertrauen zu haben."