Um beim Bürger den Eindruck zu beseitigen, sie toleriere Steuerflucht und Geldwäsche, ist die politische Klasse in einen gewissen Aktionismus verfallen. Der in der Union beheimatete Bundesfinanzminister hat binnen einer Woche einen globalen Zehn-Punkte-Aktionsplan vorgelegt. Koalitionspartner SPD hat nur wenig länger gebraucht, um zwanzig Maßnahmen aufzuschreiben, von denen immerhin die Hälfte bereits im nationalen Alleingang durchzusetzen wäre.
Jenseits der Inhalte, über die durchaus zu streiten ist, lassen diese Pläne zwei grundsätzliche Fragen unbeantwortet. Alle sind erst geschrieben worden, nachdem über die Enthüllungen der Panama- Papiere das Ausmaß von globaler Steuerflucht und Geldwäsche über Firmenkonstrukte ein wenig deutlicher geworden ist. Tatsächlich nur ein wenig - denn Panama ist längst nicht das größte Steuerparadies. Hätten also verantwortungsbewusste Regierungen nicht schon lange dagegen vorgehen müssen? Wenn es ihnen ernst ist, dafür zu sorgen, dass nicht nur normale Bürger normal Steuern zahlen.
Und, zweitens, bleibt trotz des Aktionismus weiter offen, warum es diese Gesetze überhaupt gibt, die Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche erst ermöglichen. Auch in Deutschland. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung darüber aufklärt, wieso sie Gesetze beschließt, die es privilegierten Steuerpflichtigen ermöglichen, sich ihrer Pflicht zu entledigen.