Palästinenser-Organisation Die neuen Gesichter der Fatah

Eine jüngere und moderatere Generation hat künftig im Zentralkomitee der Palästinenser-Organisation das Sagen. Israelische Politiker sehen die Beschlüsse des Fatah-Parteitags aber mit Skepsis.

Von Thorsten Schmitz

Die etwa 2000 Delegierten des Parteitags der Fatah von Palästinenserpräsident Machmud Abbas haben einen Generationswechsel in der von Jassir Arafat mitgegründeten Organisation herbeigeführt.

Dem einflussreichen neuen Zentralkomitee gehören nach vorläufiger Auszählung der Stimmen mehrheitlich Vertreter der sogenannten jüngeren Generation an, unter ihnen der frühere Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, der ehemalige Sicherheitschef im Westjordanland, Dschibril Radschub, sowie der frühere Fatah-Generalsekretär Marwan Barguti, der in einem israelischen Gefängnis eine fünffach lebenslange Haftstrafe verbüßt.

Dahlan sagte am Dienstag, eine der vordringlichsten Aufgaben der Fatah sei es, sich mit der im Gaza-Streifen regierenden Hamas zu versöhnen. Zudem forderte er einen Zeitplan als Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel. Radschub sagte, die Fatah gehe aus dem Parteitag "geeint und gestärkt" hervor.

Der frühere palästinensische Regierungschef Ahmed Kurei, der bis zuletzt maßgeblich an den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen beteiligt gewesen war und als Vertreter der alten Garde gilt, wurde nicht in das Zentralkomitee gewählt. Es besteht aus 21 Mitgliedern. Kurei hatte in den vergangenen Tagen Hunderte Delegierte beschworen, für ihn zu stimmen.

Die 14 Vertreter der jüngeren Generation im Zentralkomitee gelten im Hinblick auf Friedensgespräche mit Israel als pragmatisch und im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt als moderat. Die meisten haben in der ersten Intifada zwischen 1987 und 1993 gegen die israelische Besatzung gekämpft und pochen jetzt auf Einfluss in der Fatah-Partei, die ihrer Ansicht nach von Vertretern der älteren Generation in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten für Korruption und Vetternwirtschaft missbraucht wurde.

Außer den Wahlen zum Zentralkomitee hatten auch Abstimmungen zum Revolutionsrat stattgefunden, der aus 120 Mitgliedern besteht. Die Wahlen waren mehrfach verschoben worden, weil die Delegierten sich zunächst nicht auf einen Wahlmodus für jene Fatah-Mitglieder einigen konnten, die von der radikal-islamischen Hamas an der Ausreise aus dem Gaza-Streifen gehindert worden waren und nicht persönlich am Parteitag in Bethlehem teilnehmen konnten.

Die Abstimmung selbst hatte viel Zeit in Anspruch genommen, da etwa 600 Delegierte kandidierten. Präsident Abbas brauchte mehr als zwanzig Minuten zum Ausfüllen der Wahlunterlagen.

Es war der erste Parteitag der Fatah seit 1989. Damals hatte die größte palästinensische Organisation innerhalb der PLO in Tunis getagt. Der Parteitag in Bethlehem hatte zeitweise tumultartige Auswüchse angenommen. Delegierte hatten sich angebrüllt und heftige Diskussionen geliefert.

Ein Grund für die Spannungen war die Empörung unter vielen Delegierten, dass auf dem Parteitag kein Rechenschaftsbericht über die vergangenen zwanzig Jahre vorgestellt worden war. Abbas hatte daraufhin erklärt, seine Rede zum Auftakt des Parteitags sei als Rechenschaftsbericht zu verstehen.

"Strategischer Dialog" mit Iran

Der Parteitag, von dem Journalisten bis auf die Eröffnungsveranstaltung ausgeschlossen waren, hat mehrere umstrittene Entschlüsse gefasst und ein neues Statut verabschiedet, dessen Details noch von den neuen Mitgliedern des Zentralkomitees ausgearbeitet werden sollen. Unter anderem soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob Israel am Tod des früheren Fatah-Chefs Arafat im November 2004 schuld sei.

In dem neuen Statut spricht sich die Fatah zwar für Verhandlungen mit Israel aus, koppelt diese aber an Bedingungen. Unter anderem soll Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland stoppen, bevor Friedensverhandlungen wiederaufgenommen werden. Auch soll ein "strategischer Dialog" mit Iran gestartet werden. Israelische Politiker hatten die Entschlüsse heftig kritisiert und von einer "Kriegserklärung" gesprochen. Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Montag, der Parteitag zeige, dass "wir auf palästinensischer Seite keinen Partner für Friedensverhandlungen haben".

Mit den Wahlen will die Fatah ihre Position gegenüber abtrünnigen Anhängern stärken. Im Januar sollen im Gaza-Streifen und im Westjordanland Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bei den Wahlen 2006 hatte die radikal-islamische Hamas gesiegt und im Jahr darauf nach einer gescheiterten großen Koalition aus Hamas und Fatah die Macht im Gaza-Streifen an sich gerissen.