Palästinenser-Konflikt:Höchstes Gericht ordnet Räumung von jüdischer Siedlung an

Das Oberste Gericht in Jerusalem entscheidet gegen Siedler im Westjordanland: Die Siedlung Migron soll bis nächsten Dienstag geräumt werden. Die Häuser stehen auf palästinensischem Privatland.

Nach sechsjährigen Beratungen hat Israels höchstes Gericht die Räumung einer der größten "wilden" Siedlungen im Westjordanland angeordnet. Etwa 50 jüdische Familien sollen die Siedlung Migron nördlich von Ramallah bis Dienstag verlassen, wie das Gericht entschied. Anschließend sollen die meisten Gebäude abgerissen werden.

Zur Begründung des Urteils hieß es, die Häuser seien rechtswidrig auf palästinensischem Privatland errichtet worden. Die Siedler hatten erklärt, sie hätten das Land legal von den palästinensischen Besitzern erworben. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bot den Siedlern Unterkünfte etwa zwei Kilometer entfernt an. Sprecher der Siedler und ultranationalistische Abgeordnete kritisierten die Entscheidung des Gerichts scharf. Die israelische Organisation Peace Now begrüßte den Richterspruch dagegen als "Sieg der Rechtstaatlichkeit über den illegalen Siedlungsbau".

Der israelische Oppositionsführer Schaul Mofas rief die Siedler dazu auf, die Siedlung friedlich zu verlassen. Er warf der Regierung vor, sie spreche zwar von einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region, gebe dem Friedensprozess mit den Palästinensern jedoch keine Chance. "Ich mache mir mehr Sorgen darüber, dass wir ein Staat für zwei Völker sein werden, als über eine atomare Aufrüstung des Irans", sagte Mofas dem israelischen Rundfunk. Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Außenposten. Nach internationalem Recht sind jedoch alle Siedlungen illegal. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben rund eine halbe Million Siedler inmitten von gut 2,5 Millionen Palästinensern.

© Süddeutsche.de/dpa/kaj - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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