Österreich Die FPÖ ist nicht regierungsfähig

Erst Verantwortung übernehmen, dann in Panik verfallen: FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

(Foto: REUTERS)

Österreichs Rechtspopulisten sind zerrissen von inneren Widersprüchen. Wegen immer neuer Skandale sind sie derart viel mit sich selbst beschäftigt, dass zum Regieren keine Kraft bleibt.

Kommentar von Peter Münch, Wien

Nächster Fall, nächste Aufregung, nächstes Dementi: Als Regierungspartei müsste die FPÖ eigentlich Österreichs Zukunft gestalten, doch die eigene Vergangenheit hält sie immer weiter auf Trab. Nun erfordert erneut ein vermeintliches Burschenschafter-Liederbuch, in dem ekelhafter Antisemitismus unter "Heiteres" verbucht wird, alle Abwehrkräfte. Nach altem Muster heißt es zwar: nie gesehen, nie gesungen. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Freiheitlichen in der Regierungsverantwortung nicht nur ab und an ein punktuelles, sondern ein strukturelles Problem haben: Sie sind zerrissen von inneren Widersprüchen und getrieben vom eigenen Schatten - und damit unter dem Strich nicht regierungsfähig.

Eine kurze Bestandsaufnahme der ersten Regierungswochen, beginnend mit der Außenpolitik: Die Rechtspartei stellt zwar die zuständige Ministerin, die Europa-Politik ist ihr aber entzogen. Aus gutem Grund: Schließlich haben sich die FPÖler im Brüsseler Parlament in die Front der EU-Gegner eingereiht. Dennoch bleibt genug Platz für irrlichternde Auftritte, wenn zum Beispiel Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Kosovo "zweifelsohne" zum "Bestandteil Serbiens" erklärt, das aber anschließend nicht ganz so gemeint haben will. Kurz zuvor hatte er sich noch von den bosnischen Serben aus Banja Luka einen Orden schicken lassen, den mit Stolz auch die Kriegsverbrecher Radovan Karadžić und Ratko Mladić tragen. Außenpolitisch folgt die FPÖ damit genau jenem Kurs, den die Partei vor gut einem Jahr durch ein Freundschaftsabkommen mit der Kreml-Kraft Einiges Russland dokumentiert hat. Von Österreichs offiziellen Positionen und von einer verantwortungsvollen Politik ist das jedoch meilenweit entfernt.

Wenn sie Verantwortung übernehmen müssen, befällt sie plötzlich Panik

Innenpolitisch kommt die FPÖ gerade bei ihrem Lieblingsthema "Rauchen in Gaststätten" ins Stolpern. Das zum 1. Mai geplante generelle Rauchverbot hat sie per Koalitionsvertrag gestoppt. Doch nun fällt ihr das ausgerechnet über den Hebel ihres zweiten Lieblingsthemas "direkte Demokratie" vor die Füße, weil ein Volksbegehren zum Rauchverbot massenhaften Zulauf findet. Aus dieser Klemme glaubt man sich höchstens mit Entlastungsangriffen retten zu können - zum Beispiel auf den ORF, den Strache in einem angeblichen Satire-Anfall zum Fake-News- und Lügen-Sender erklärte.

All das zeugt von einer Panik, wie sie Populisten befällt, wenn sie plötzlich in der Verantwortung sind. Fürs Gestalten fehlen der FPÖ die Konzepte, und für die Abgrenzung vom rechten Rand fehlt ihr die Glaubwürdigkeit. Denn immer dann, wenn sich die Führung gerade wieder einmal von Antisemitismus oder Rassismus distanziert, muss sie fürchten, dass irgendwo einer der Ihren in alter Gewohnheit aus der neuen Rolle fällt.

Die gute Nachricht für Österreich könnte darin bestehen, dass die FPÖ auf absehbare Zeit so sehr mit sich selbst beschäftigt sein wird, dass ihr zum Durchregieren gar keine Kraft bleibt. Wie schon bei der ersten schwarz-blauen Koalition unter Kanzler Schüssel von 2000 an könnte der Partei als Preis für die Machtbeteiligung eine Spaltung drohen. Die schlechte Nachricht für Österreich ist dabei, dass Kanzler Sebastian Kurz von der Volkspartei bislang keinerlei Anstalten macht, den Koalitionspartner zur Räson zu rufen. Denn solches Regierungschaos setzt erhebliche destruktive Kräfte frei.

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