Öko-Partei Sag mir, was das Grüne ist

Manchmal schnell Halbgares dahergeredet: Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt (re.) und Anton Hofreiter auf dem Bundesparteitag.

(Foto: dpa)

Die Grünen reden viel von "Freiheit", die es zu gestalten gelte. Aber das soll nur den Prozess der inhaltlichen Entleerung kaschieren. Wo ist der harte politische Kern?

Kommentar von Heribert Prantl

Die Grünen sind dort angekommen, wo die Freien Demokraten einst aufgehört haben: Sie reden so eifrig von "Freiheit", wie es Westerwelle und Rösler in ihren besten Zeiten kaum besser konnten. "Freiheit Grün Gestalten" war der eigenartige Titel des Leitantrags des Bundesvorstands beim Parteitag in Hamburg.

Man konnte den Eindruck haben, als wolle die grüne Partei einen gelben Erbschein beantragen; das erstaunt deswegen, weil die Erbmasse der FDP nicht eben sehr massig ist. Von "Neuausrichtung" reden grüne Führungsleute ununterbrochen; davon, dass man die Freiheit "gestalten" müsse und man daher nun gegen Verbote sei. Es fehlt nur noch der Satz, dass die Partei "dereguliert" werden müsse.

Auf der Suche nach Positionen

Freiheitsrhetorik soll den Prozess der inhaltlichen Entleerung kaschieren. Das ist nun vielleicht ein wenig ungerecht gegenüber einer Partei, die nach einer Wahlniederlage vor einem guten Jahr und dem Abgang eines Teils der alten Führungsgarde sich im Stadium des Suchens und Findens befindet. Aber man hat ein merkwürdig hohles Gefühl bei solchem Gerede und Getue. Der Parteitag hatte es wohl auch.

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Dieser Parteitag war besser, als es sein Motto hatte erwarten lassen; und er war differenzierter, als ihn die Parteiführung in ihren Interviews vorbereitet und eingestimmt hatte; er war nachdenklicher und tiefschürfender. Der Parteitag war nicht auf Krawall aus und nicht auf Abrechnung mit einzelnen Protagonisten; er war auf der Suche nach Positionen, hinter denen sich die verstörte Partei wieder versammeln kann.

Der Parteitag errichtete in der Art, wie er redete und diskutierte, so eine Art Gebrechlichkeitspflegschaft für die Partei- und Fraktionsführung. Bei den Abstimmungen zur Außenpolitik wurde schon sehr deutlich, dass der Protest gegen deren Militarisierung groß ist und die Partei Waffenlieferungen in den Irak nicht mitträgt.

Früher war die grüne Partei die Partei der Farbbeutel; das war nicht besonders gut. Wenn man die Äußerungen von Cem Özdemir oder Karin Göring-Eckardt in den vergangenen Monaten zum Maßstab nähme, wäre sie heute eine Partei der Spruchbeutel: Da wird schnell einmal irgendetwas Halbgares dahergeredet, da wird die grüne Partei als neue wirtschaftsfreundliche linksliberale Partei ausgerufen (Özdemir) oder, wegen der vom Bundespräsidenten angemahnten deutschen Verantwortung, der Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien propagiert (Göring-Eckardt). Das waren Spielereien mit den Essentials dieser Partei. Die Gleichung "Gauck + FDP = Grüne" geht nicht auf.