Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes stehen in den kommenden Wochen weitere Warnstreiks bevor. Die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften liegen deutlich auseinander. Ohne eine Einigung könne man von einer massiven Ausweitung der Ausstände ausgehen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Montag in Potsdam. Begleitet von lautstarken Protesten von Beschäftigten trafen dort Arbeitgeber und Gewerkschaften zur zweiten Verhandlungsrunde zusammen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Auszubildende sollten übernommen, Befristungen ohne Sachgrund für die Zukunft ausgeschlossen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich optimistisch. "Ich hoffe, dass die Gewerkschaften einsehen, dass ihre Forderungen überzogen sind und man sich annähert", sagte der CDU-Politiker.
Die Frage der Altersversorgung ist unter den Tarifpartnern besonders strittig
Mit einem Abschluss sei allerdings erst in der für Ende April anberaumten dritten Verhandlungsrunde zu rechnen. Die zweite Runde ist bis zu diesem Dienstag angesetzt. Gewerkschaftschef Bsirske hielt mit Blick auf die öffentlichen Milliardenüberschüsse dagegen: "Dem Staat ist es noch nie so gut gegangen wie im letzten Jahr." Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, entgegnete: "Ganz vielen Kommunen geht es richtig schlecht, auf die müssen wir Rücksicht nehmen." Trotz Überschüssen gebe es eine Rekordverschuldung und einen Rekordinvestitionsstau. Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds DBB, Willi Russ, drohte mit einer erheblichen Ausweitung der jüngsten Warnstreiks. In der vergangenen Woche hatten die Gewerkschaften Kitas, Krankenhäuser und öffentliche Verwaltungen mit punktuellen Warnstreiks immer wieder lahmgelegt. Russ forderte unter anderem auch eine tarifliche Zulage für die Ärzte des Gesundheitsdienstes. Verhandelt wird auch über die gesamte Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes und über die zusätzliche Altersversorgung in den Kommunen. Während bei der Entgeltordnung nach jahrelangen Vorbereitungen nun ein rascher Durchbruch erwartet wird, ist die Frage der Altersversorgung besonders strittig. Hier verlangt die VKA generelle Entlastungen, während die Gewerkschaften keinerlei Einschnitte hinnehmen wollen.
Die Gewerkschaften fordern auch klare Einschnitte bei befristeten Jobs. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren 60 Prozent der Einstellungen im öffentlichen Dienst zuletzt befristet (erste Halbjahr 2014, ohne Wissenschaft), in der Privatwirtschaft nur 40 Prozent. Zudem wollen die Gewerkschaften eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende.