Obama umwirbt Teheran Iran stellt Forderungen an USA

US-Präsident Obama hat zum iranischen Neujahrsfest für einen "Neubeginn" der Beziehungen geworben. Doch Teheran reagiert reserviert - und will beim Atomprogramm nichts ändern.

US-Präsident Barack Obama hat Iran einen Neuanfang der Beziehungen angeboten. In einer in der Nacht zu diesem Freitag veröffentlichten Videobotschaft zum persischen Frühlingsfest sagte Obama, seine Regierung wolle alle offenen Fragen auf diplomatischem Wege angehen.

Barack Obama Obama umwirbt Teheran

Barack Obama in seiner Videobotschaft.

(Foto: Foto: Reuters)

"Wir werden die Hand reichen, wenn Sie bereit sind, zuerst Ihre Faust zu öffnen", sagte Obama in dem mit Untertiteln auf Farsi versehenen Film aus Anlass des iranischen Neujahrs- und Frühlingsfestes Nowruz. "In dieser Jahreszeit von Neuanfängen möchte ich mich mit klaren Worten an die iranischen Führer wenden", sagte Obama.

"Wir haben ernste Meinungsverschiedenheiten, die mit der Zeit gewachsen sind. Meine Regierung ist nun der Diplomatie verpflichtet, die die gesamte Bandbreite der vor uns liegenden Themen anspricht."

Es gehe um konstruktive Beziehungen zwischen den USA, Iran und der internationalen Gemeinschaft. "Dieser Prozess kommt nicht mit Drohungen voran", sagte der US-Präsident. "Stattdessen streben wir ein Engagement an, das ehrlich und in wechselseitigem Respekt begründet ist."

Die Formulierung vom "wechselseitigen Respekt" hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad verwendet, als er dies zur Voraussetzung für Gespräche mit den USA gemacht hat. Der Präsident sprach auch von der "Größe des iranischen Volkes".

Inzwischen hat die iranische Führung auf Obamas Botschaft reagiert. Seinen Äußerungen müssten nun Taten folgen, um die Fehler der Vergangenheit zu reparieren, sagte ein Sprecher von Präsident Ahmadinedschad.

Aussage über umstrittenes Atomkraftwerk

Die Beziehungen der beiden Staaten könnten aber nicht neu begründet werden, indem "die Iraner die vorherige feindliche und aggressive Haltung der USA vergessen". Iranische Regierungsbeamte haben erklärt, dies bedeute auch, dass die USA Teheran nicht länger beschuldigen dürften, Atomwaffen anzustreben und den Terrorismus zu unterstützen.

Zugleich kündigte Energieminister Parwis Fattah laut AFP während eines Besuchs in Istanbul an, Iran werde das Atomkraftwerk Buschir bis Ende des Jahres in Betrieb nehmen. Die Anlage diene nur "friedlichen Zwecken", betonte der Minister.

Die Ankündigung ist jedoch nur eine Wiederholung bestehender Aussagen. Ende Februar hatte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Gholamresa Aghasadeh, erklärt, der Reaktor sei fertiggestellt und der technische Probebetrieb habe begonnen.

Damals sagte Agasadeh in Anwesenheit des Chefs von Rosatom, Sergij Kirijenko, Buschir solle in "wenigen Monaten" ans Netz gehen. Russland hatte 1995 die Arbeiten an dem ursprünglich vom Schah von Persien in Deutschland bestellten Meiler wieder aufgenommen; es kam jedoch immer wieder zu Verzögerungen. Zuvor waren mehrere iranische Ankündigungen in der Atomfrage nicht eingehalten worden.

Ungeachtet dieser Entwicklung sucht US-Präsident Obama nach einer diplomatischen Lösung mit Teheran.

"Seit nahezu drei Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen unseren Nationen gespannt", sagte Obama nun in seiner Videobotschaft. "Aber an diesem Feiertag werden wir an die allgemeine Menschlichkeit erinnert, die uns aneinander bindet."

Obama hatte bereits zuvor im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush angekündigt, seine Regierung sei zu Gesprächen mit dem islamischen Gottesstaat bereit. Zu den Streitpunkten zwischen den Ländern gehört das Atomprogramm Irans.

Lob von Merkel und Solana

Für den Vorstoß erntete Obama international viel Lob. "Ich glaube, dass die Botschaft genau das reflektiert, was die Europäer immer gewollt haben, dass ein Angebot an den Iran gemacht wird und das hoffentlich auch genutzt wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, Obama mache deutlich, dass er "wirklich gewillt ist, die amerikanischen Beziehungen zum Iran zu überdenken". EU-Chefdiplomat Javier Solana wertete Obamas Vorstoß positiv: "Das ist ein sehr gutes Angebot, eine sehr durchdachte Erklärung", sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu Journalisten.

"Es zeigt, dass die USA die Hand ausstrecken. Ich hoffe sehr, dass Iran intelligent darauf reagiert." Solana bezeichnete die Erklärung Obamas als "sehr konstruktive Botschaft". Der Spanier sagte weiter: "Ich hoffe, dass dies ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Teheran eröffnet." Die internationale Gemeinschaft müsse weiter darauf dringen, dass der Atomkonflikt mit dem Iran beendet werde.

Die beiden Staaten hatten im April 1980 die diplomatischen Beziehungen abgebrochen.