NSU-Prozess ohne türkische Medien Angst vor Videoübertragung ist überflüssig

Der NSU-Prozesssaal in München ist viel zu klein. Eine Übertragung in einen Nebenraum würde dieses Problem beheben.

(Foto: Jakob Berr)

Der Münchner Gerichtssaal für den NSU-Prozess ist viel zu klein. Viele Medien müssen draußen bleiben. Trotzdem lehnt die Justiz eine Übertragung in einen Nebenraum ab. Bei der Begründung klingt der Horror vor einem Schauprozess durch. Doch der ist unbegründet.

Von Heribert Prantl

"Öffentlichkeit" war und ist ein Gegengewicht zur staatlichen Macht, sie verbürgt Freiheit: In den Lehrbüchern zum Strafverfahren steht daher seitenweise der große Lobpreis auf die öffentliche Verhandlung, und das Bundesverfassungsgericht hat erst soeben wieder, im Deal-Urteil, Wert und Bedeutung der Transparenz im Strafprozess gepriesen.

Man hört beim Lesen von alledem schier die Glocken läuten: Der Öffentlichkeitsgrundsatz zähle "zu den Grundlagen des Strafverfahrens", ja "zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaats überhaupt". Seit der Aufklärung, so heißt es, diene die öffentliche Strafverhandlung "der Kontrolle der Rechtsprechung", so werde "eine Geheimjustiz verhindert". Und dabei stehe heute "die Massenmedienöffentlichkeit im Vordergrund".

Das klingt so, als reiße sich die Justiz fast ein Bein aus, um sich von der Öffentlichkeit kontrollieren zu lassen. Das ist aber nicht so. Es gibt eine Scheu der Strafkammern vor der Publizität. Diese Scheu hat einen guten Grund, wenn es gilt, die Interessen von Opfern, also ihre Privat- und Intimsphäre, zu schützen. Wenn Öffentlichkeit dazu führt, dass Persönlichkeitsrechte unheilbar verletzt werden, dann ist sie deplatziert. Wenn ein Gericht aber mit Absicht einen kleinen Sitzungssaal sucht, um dann die Medienöffentlichkeit unter Hinweis auf drangvolle Enge und die Notwendigkeit ungestörter Rechtsfindung auszuschließen, ist das einer selbstbewussten Justiz unwürdig. Das Bundesverfassungsgericht hat das vor fünf Jahren der Strafjustiz so ins Stammbuch geschrieben.

Fragen und Antworten Münchens Kampf mit dem NSU-Prozess

Neuer Eklat vor dem NSU-Prozess in München: Sämtliche türkische Medien müssen vor der Tür bleiben - es gibt zu wenige Sitzplätze im Saal. Warum sucht sich das Oberlandesgericht München keinen größeren Raum? Warum darf Radio Arabella rein und "Hürriyet" nicht? Und warum wird der Prozess nicht einfach übertragen?

Im NSU-Verfahren ist es nun so, dass sich die Münchner Justiz nicht absichtlich einen kleinen Sitzungssaal gesucht hat; es gibt in München einfach keinen größeren Gerichtsraum als den Schwurgerichtssaal im Strafjustizzentrum. Einen größeren Saal hätte die Justiz anmieten müssen - so wie vor fünfzig Jahren beim Auschwitz-Prozess in Frankfurt. Der Prozess begann damals im Rathaus Römer und wurde dann ins Bürgerhaus im Stadtteil Gallus verlegt, in ein Haus mit Turnhallencharakter. Vor Gericht standen dort erst 22, dann 20 Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Mordes und Beihilfe zum Massenmord in 30 000 Fällen. Die akribischen Ermittlungen des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer hatten es möglich gemacht, Anklage zu erheben und überlebende Opfer zu laden, die nun Zeugen sein konnten. Dieser erste Auschwitz-Prozess war nicht nur der bis dahin größte Strafprozess der jungen Bundesrepublik; er dauerte 20 Monate, 357 Zeugen wurden gehört; er war auch der erste Versuch einer öffentlichen Aufarbeitung des Holocaust. Er wurde zu einem Wendepunkt in der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

Interesse am NSU-Prozess "Von der Justiz völlig unterschätzt"

Es wird einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren Geschichte Deutschlands werden: Im April beginnt vor dem Oberlandesgericht in München das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU. Das Interesse ist enorm - und genau das scheint die Justiz nicht erwartet zu haben.

(Video: Süddeutsche.de, Foto: dpa, Foto: dpa)