NSU-Prozess in München Merk will Gesetzentwurf zu Videoübertragung vorlegen

Will Gesetzentwurf zu Videoübertragung von Prozessen vorlegen: die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU)

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Zahlreiche Journalisten aus aller Welt haben zum Auftakt des NSU-Prozess aus München berichtet, doch viele haben keinen Platz im Gerichtssaal ergattert. Nun will Bayerns Justizministerin Beate Merk die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell erlauben.

Nach dem Hickhack um die Presseplätze im NSU-Prozess will Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) die Videoübertragung aus Gerichtssälen möglichst schnell erlauben. Bereits auf der nächsten Justizministerkonferenz am 12. und 13. Juni im Saarland werde sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Merk am Dienstag an. Ziel ist es, dass ein Strafprozess für Journalisten in einen Nebenraum übertragen werden kann.

"Mir geht es darum, für Prozesse, an denen ein besonderes mediales Interesse besteht, eine behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit zu ermöglichen", sagte die CSU-Politikerin. Sie wolle Gerichten in Zukunft "eine Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet", ersparen.

Am Montag hatte vor dem Münchner Gericht der NSU-Prozess begonnen. Das Polizei-Aufgebot am Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße war groß, noch größer war der Andrang von Journalisten und Fernsehteams aus aller Welt. Im Gerichtssaal selbst fanden allerdings nur 50 Journalisten Platz.

Die Plätze waren aufgrund des großen Interesses zunächst nach der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierung vergeben worden, türkische Zeitungen gingen leer aus. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts startet das OLG daraufhin das Akkreditierungsverfahren neu - und verschob dafür sogar den Prozess um drei Wochen.

Im zweiten Anlauf entschied das Los, nun gingen zahlreiche deutsche Tageszeitungen leer aus. Journalisten von taz und Tagesspiegel reihten sich deshalb schon Sonntagnacht zwischen den wartenden Zuschauern ein, um trotzdem vom Prozessauftakt berichten zu können. Im Vorfeld des Verfahrens gab es zahlreiche Forderungen nach einer Videoübertragung - etwa von Nebenklägern. Das Gericht hatte das stets abgelehnt. Aus Angst vor einer Revision.

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU wird erst am nächsten Dienstag fortgesetzt. Nach zwei Befangenheitsanträgen der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und zwei weitere Richter, hatte das OLG das Verfahren vertagt.

Viele Nebenkläger reagierten enttäuscht. "Der Prozessbeginn war für mich anstrengend und sehr belastend", sagt etwa die Tochter eines Mordopfers, Gamze Kubasik, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Dass die Verhandlung bis 14. Mai unterbrochen wurde, schockte die 27-Jährige aus Dortmund: "Weil ich mich schon emotional und seelisch auf diesen Prozess vorbereitet habe - es ist nicht leicht."